Antje Grotheer

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist hiermit wieder eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich zuerst die mittlerweile eingetroffene Gruppe „Klönschnack“ der Seniorenwerkstatt der EgestorffStiftung. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Außerdem komme ich noch einmal zurück auf die letzte Sitzung des Landtags im Februar. Herr Abgeordneter Brandt, Sie haben in Ihrem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde den Abgeordneten der Fraktion Die Linke vorgeworfen, Sie hassten dieses Land, seine Werte und seine Feste. Diese Äußerung ist eine beleidigende Meinungsäußerung, mit der Sie die Würde dieses Hauses verletzt haben. Ich erteile Ihnen deshalb nachträglich einen Ordnungsruf. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 Mitteilung des Senats vom 17. März 2026 (Drucksache 21/1497) sowie Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1615) Für die Beratungen und anschließende Abstimmungen bilden die soeben aufgerufenen Vorlagen insgesamt die Haushaltsvorlage des Senats. Zu diesen Vorlagen sind von den Fraktionen Änderungsanträge gestellt worden, im Einzelnen: Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke (Drucksachen 21/1631 bis 21/1647, Drucksachen 21/1691 bis 21/1693 und Drucksache 21/1695) Ferner werden folgende Tagesordnungspunkte mit den Haushaltsberatungen verbunden: Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2025 (Drucksache 21/1535) und Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1501) sowie Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Bericht und Antrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft vom 3. März 2026 (Drucksache 21/1670) zudem Wir machen Bremen und Bremerhaven stark – für einen Haushalt, der die Bürger in den Mittelpunkt stellt Antrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2026 (Drucksache 21/1696) und Doppelhaushalt 2026/2027 zurückweisen und neu aufstellen – Sanierungsstau abbauen, Wertschöpfung stärken, Prioritäten durchsetzen Antrag der Fraktion der FDP vom 16. März 2026 (Drucksache 21/1701) sowie Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie Finanzplanung 2025 bis 2029 Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 17. März 2026 (Drucksache 21/1706) Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wurden in der 29. Sitzung am 10. Dezember 2025 in erster Lesung beschlossen. Nachdem die Haushaltsgesetze an die Ausschüsse überwiesen und beraten wurden, kommen wir nun zur zweiten Lesung. Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der jetzt folgenden Aussprache auch die Änderungsanträge und Anträge über den Stadthaushalt besprochen werden sollen, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet. Die gemeinsame Beratung der miteinander verbundenen Punkte ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Berichterstatter, der Abgeordnete Jens Eckhoff, das Wort. Abgeordneter Jens Eckhoff, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Wie Sie am Intro der Präsidentin schon gemerkt haben, ist so eine Haushaltsaufstellung ein insgesamt kompliziertes Verfahren. Da nimmt Gott sei Dank der Senator für Finanzen viel Arbeit den Abgeordneten im Vorfeld schon einmal vom Tisch. Aber auch die Haushaltsberatungen, die parlamentarischen Haushaltsberatungen sind äußerst komplex. Es ist ein aufwendiges Verfahren. Die Ausschüsse müssen sich mit dem Haushalt beschäftigen. Im Haushalts- und Finanzausschuss werden jeweils Berichterstatter genannt, die dann sowohl in den senatorischen Behörden als natürlich auch mit den Spiegelreferenten entsprechende Gespräche führen, beim Senator für Finanzen. Es ist das Einlesen in viele Akten, in Hunderte von Seiten an Haushaltsplänen. Es gilt natürlich auch, die eigenen Positionen abzuklären. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür ist es uns wieder einmal gelungen, in einem relativ kurzen Zeitrahmen, nämlich circa 100 Tage, diese Arbeit zum Abschluss zu bringen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat Ihnen ausführlich berichtet in den beiden Drucksachen 21/1706 für das Land und 21/764 S für die Stadt, wie mit den jeweiligen Anträgen, mit den jeweiligen Produktplänen, Einzelplänen et cetera umzugehen ist. Es fanden dafür zweitägige Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses statt, nämlich am 3. und 4. März – am 3. März ganztägig, am 4. März war es der halbe – und dann noch einmal die Restantensitzung am letzten Freitag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren intensive Beratungen, es waren alle Staatsräte und Staatsrätinnen in den Haushalts- und Finanzausschuss geladen und gekommen, dazu Geschäftsführer von relevanten städtischen Beteiligungsgesellschaften, in diesem Jahr der BLG, der BRESTADT, der Bildungsbau und der Philharmoniker, und auch dort wurden jeweils kritische Nachfragen gestellt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Weg entsprechend begleitet haben. Da gilt als Erstes sicherlich der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bürgerschaft, Frau Danèl ist namentlich zu benennen; natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senators für Finanzen, dort insbesondere die beiden Staatsräte, Frau Stuhrberg und Martin Hagen, aber natürlich auch der Haushaltsdirektor, den ich jetzt hier nicht sehe – da hinten –, Herr Duveneck; aber natürlich auch weitere Mitarbeiter. Mein Dank geht aber natürlich insbesondere an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Fraktionen, die insgesamt doch eine Menge Arbeit hatten. Ich glaube, das ist auch mal einen Applaus wert. (Beifall) Ich möchte zwei kurze inhaltliche Bemerkungen machen, weil ich das auch gar nicht überstrapazieren möchte: Eine große Diskussion, die wir tatsächlich im Haushalts- und Finanzausschuss geführt haben, war die parlamentarische Einbindung bei den LuKIFG-Mitteln (Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen), die uns in den nächsten zwölf Jahren entsprechend zur Verfügung stehen. Da gab es bisher eine freiwillige Erklärung des Senats, dass man den Haushalts- und Finanzausschuss beteiligen wollte bei der Verteilung der Mittel. Insbesondere der Opposition reichte das nicht aus. Die Bürgerschaft hatte dazu auch noch einmal ein externes Gutachten vergeben. Dieses Gutachten, das würde ich mal so sagen, wurde verschiedentlich interpretiert. In dem ersten Teil fühlte sich der Senat bestätigt, in der Zusammenfassung fühlte sich eher die Opposition bestätigt. Ich glaube, es ist gut, dass wir das noch einmal nachgeschärft haben, dass jetzt in den Haushaltsgesetzen vermerkt ist, dass der Haushalts- und Finanzausschuss – damit delegieren Sie das als Haushaltsgesetzgeber an den Haushalts- und Finanzausschuss – bei der Verteilung der Mittel zwingend zu beteiligen ist, dass man dort entsprechende Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses braucht. Ich glaube, das ist eine Stärkung der parlamentarischen Rechte, die noch einmal deutlich macht, dass das Haushaltsrecht das ureigenste Recht des Parlaments ist. Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, mit dem Senator für Finanzen diese Einigung zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sonst wären wir Gefahr gelaufen, dass das wieder vor dem Staatsgerichtshof gelandet wäre. Ich glaube, wenn die Streite nachher so speziell sind, dass man kaum noch den Journalisten erklären kann, worum es eigentlich geht, dann macht es keinen Sinn, sondern es ist eine gute Tradition, gerade hier in Bremen, dass man sich verständigt. In diesem Fall ist das gelungen. Ich bin froh, dass dies entsprechend gelungen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die SPD wollte da nicht so klatschen, aber nun ja. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir hätten applaudiert, aber Ihre eigene Fraktion hat nicht geklatscht. – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wäre eigentlich angebracht gewesen.) Ich bin ja jetzt der neutrale Berichterstatter. Bei meiner nächsten Rede erwarte ich nicht so viel Applaus aus der SPD-Fraktion, lieber Herr Fraktionsvorsitzender. (Heiterkeit – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Strengen Sie sich an! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir sind gespannt!) Ich will auch das offene Haushaltsrisiko nicht verschweigen, es hat auch in den letzten Tagen in den Medien eine Rolle gespielt: es ist nämlich tatsächlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung. Wir haben versucht, das im Haushalts- und Finanzausschuss zu hinterfragen und zu klären. Das Problem ist, es wird noch gerechnet. Man konnte uns noch keine genauen Beträge mit auf den Weg geben. Sonst hätte das sicherlich hier heute auch in der Debatte entsprechend Eingang gefunden. Wir hätten es nach Möglichkeit vielleicht sogar auch in den Haushaltsgesetzen entsprechend formuliert. Da kommt ein Risiko auf uns zu. Wir erhoffen vom Senator für Finanzen, dass uns bis Juni die Zahlen entsprechend vorgelegt werden können und dann muss man gucken, wie man damit umgeht. Aber eines ist klar: Das Risiko ist auf jeden Fall im zweistelligen Millionenbereich. Dies ist in diesen entsprechenden Entwürfen noch nicht berücksichtigt. Wie wir damit umgehen, müssen wir dann besprechen. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit, und jetzt freuen wir uns bestimmt auf die Debatte. – Danke! (Beifall)