Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich beginne zunächst auch mit einem Dank, nämlich einem Dank an die Mitarbeiter:innen des Senators für Finanzen, die extrem viel Arbeit da reingestreckt haben, dass wir heute nun in die Zweite Lesung gehen können, um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 zu beschließen. Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, FDP) Ich komme dann ohne weitere Umwege zur CDU-Fraktion, die uns heute eine Menge Vorwürfe mitgebracht hat zu diesem Doppelhaushalt und auch einen eigenen Antrag. Sie fordern, Zitat: „Eine neue Haushaltsaufstellung, die ganzheitlich die strukturellen Probleme des Landes angeht.“ Nun, es wird niemanden überraschen, dass wir heute keine neue Haushaltsaufstellung beschließen werden. An der Stelle, auch, wenn der Kollege Eckhoff sich viel Mühe gegeben hat, dem Ganzen einen Anstrich von Seriosität zu geben: Ich vermisse bei dem, was Sie hier vorgelegt haben, an vielen Stellen wirklich die Ernsthaftigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie haben uns eine Vielzahl von Ausgabeideen mitgebracht. Da kann man über das eine oder andere diskutieren. Sie haben auch einige richtig große Pakete dabei – Universitätsmedizin, Defence Campus, Rückführungszentrum und lauter solche Sachen. Es wird aber nicht ersichtlich, wie Sie das finanzieren wollen. Woran liegt das? Eine ganze Reihe Ihrer Vorschläge in Ihren Beschlusspunkten sind unglaublich kleinteilig. Vor allen Dingen, sie wirken wie symbolische Feldzüge. Sie wollen die Polizeibeauftragte abschaffen, Sie wollen das Forum Küche abschaffen und so weiter und so weiter. Viele kleine Dinge, die Sie nicht mögen. Am besten fand ich dann noch den Vorschlag, die riesige Geldspritze herauszuholen, die mit dem Verkauf von Kontrollquittungsdruckern einhergeht. (Heiterkeit SPD) Das eignet sich alles ganz gut für politische Polemik. Mit einer anderen Finanzpolitik, die Sie aber angekündigt haben, hat das alles nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) An einer zentralen Stelle frage ich mich dann tatsächlich auch, wie Sie sich die Zukunft unseres Bundeslandes eigentlich vorstellen. Da kann ich direkt bei meinem Kollegen Mustafa Güngör anknüpfen. Die Betriebskostenzuschüsse an die GeNo zu beenden und das als Neustrukturierung zu verkaufen, das finde ich doch bedenklich und auch ein bisschen mutig. Wenn Sie diese Summe einfach da rausziehen, dann müssen Sie Mitarbeiter:innen entlassen. Sie müssen Leistungen einstellen, und Sie müssen am Ende die Kliniken privatisieren. Das sprechen Sie nicht aus, und das finde ich an der Stelle auch wirklich unaufrichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, genau!) Natürlich können wir mit dem jetzigen Zustand des Klinikverbundes und seinen Finanzen nicht zufrieden sein, und es muss darum gehen, die Defizite abzubauen. Sie sagen, es kann keine Lösung sein, permanent Geld hineinzugeben. Das war gerade die Ansage von Herrn Eckhoff. Aber einfach den Stecker zu ziehen, ist auch keine Gesundheitspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Einiges Stirnrunzeln haben bei mir auch die Passagen in Ihrem Antrag aufgeworfen, an denen Sie über die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen sprechen. Ich finde, da ist Ihr Tonfall für einen Haushaltsantrag wirklich bemerkenswert daneben. Da sagen Sie, die Koalition würde mit öffentlichem Geld die politischen Vorfeldorganisationen „sättigen“. Wir würden unser „Füllhorn“ ausschütten und dann noch eine dritte Stelle, dieses Thema ist ja scheinbar das Wichtigste für den Doppelhaushalt 2026/2027: Wir würden einen Geldregen über Initiativen ausschütten, die, Zitat, „häufig persönliche Verquickungen mit einzelnen Akteuren der Koalition aufweisen“. Oha, Sherlock, jetzt aber aufgepasst! Am Ende findet noch irgendwo jemand eine CDU-Fraktion in Regierungsverantwortung, die schon mal Gelder an Akteure gegeben hat, mit denen sie persönlich bekannt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mit Haushalts- und Finanzpolitik hat das nicht viel zu tun. Es ist wirklich ein polemischer Schaukampf, den Sie da aufführen. Jetzt möchte ich die Aufmerksamkeit einmal verschieben zu den Kollegen der FDP-Fraktion, die auch einen Antrag vorgelegt haben. An der Stelle muss ich sagen, da war ich ganz angenehm überrascht, im positiven Sinne. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dann haben Sie etwas falsch gemacht, Herr Schäck!) Sie haben im Grunde genommen einen Antrag formuliert, bei dem ich mit vielem inhaltlich auch nicht einverstanden bin, aber Sie tragen Ihre Argumente ohne überschießende Polemik und doch einigermaßen sachlich vor. Es geht da an vielen Stellen im Grunde genommen um genau die richtigen Stichworte: Investitionsorientierung, Aufgabenkritik, Verfahrensbeschleunigung, die Langfristigkeit von Planung. Natürlich krankt Ihr Antrag daran, dass er sehr abstrakt bleibt. Sie begeben sich nicht auf die Mühen der Ebene von konkreten Maßnahmen, der Logik von Finanzierung und Gegenfinanzierung. Vielleicht haben Sie sich das diesmal auch geschenkt, weil es in der Vergangenheit für Sie nicht wirklich gut funktioniert hat. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Aber das macht nichts, denn an der Stelle kann die Koalition helfen. Wir leisten im Rahmen unserer Haushaltsplanung für unsere beiden Städte mehr, als die Damen und Herren der Opposition uns zugestehen wollen. Wir investieren in den Ausbau von Kitaplätzen, in die Exzellenzcluster unserer Universität, in die Attraktivität der Innenstadt. Wir steigern das Beschäftigungsvolumen bei Berufsfeuerwehr und Polizei, wir realisieren unter anderem den ECOMAT Hydrogen Campus und wir gehen in die gewerbliche Erschließung der Airport-Stadt-Süd. Das alles sind Investitionsvorhaben aus dem regulären Haushalt und den städtischen Gesellschaften. Hinzu kommt noch das Investitionssofortprogramm. An der Stelle muss ich einmal klarstellen: Das Kriterium der Zusätzlichkeit bedeutet nicht, dass man sich neue Sachen ausdenken muss. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und das von den Grünen.) Natürlich kann man Sanierungen daraus bezahlen und sollte es auch tun, und das machen wir auch. Das Sanieren von Schulen, Kitas und Hochschulen ist ein Beitrag zur Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte die ganze Liste der Maßnahmen, die da drinstecken, hier nicht vorbeten. Sie kennen das alles aus unseren vergangenen Debatten. Ich hebe aber auch noch mal die Verteidigungsfähigkeit hervor, weil sie eben Thema war: Welcher Standort, wenn nicht Bremerhaven, ist gerade im Fokus des Aufbaus der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit? Da leisten wir zusammen mit dem Bund die entsprechenden Planungen und werden diese Gelder investieren. Dass Sie da bei uns eine Lücke entdecken wollen, das finde ich doch sehr fantasievoll. Zu guter Letzt: Wir werden die weiteren Details aus den Politikfeldern im Laufe des Tages hören, wenn die einzelnen Debatten aufgerufen werden. Zum Gesamtbild des Haushalts aber noch Folgendes: Es gehört dazu, dass wir im Rahmen des Sanierungsprogramms auch bereit sind, unpopuläre Dinge zu entscheiden. Dazu gehören Gebührenanhebungen, die viele Menschen treffen und die unpopulär sind. 41-Stunden-Woche bei Beamten: verdammt unpopulär. Nullrunden für Zuwendungsempfänger: bei denen ebenfalls sehr unpopulär. Es ist aber für eine seriöse und verantwortliche Haushaltspolitik notwendig. Selbstverständlich gibt es auch Risiken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung wurde schon erwähnt. Alles, was aus dem Iran-Krieg folgen wird, das müssen wir noch sehen. Es wird auch zu einer Belastung werden, das deutet sich jetzt schon an. Nichtsdestotrotz, Fakt ist: Wir beschließen heute einen Haushalt, mit dem wir der Verantwortung für unsere beiden Städte gerecht werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)