Ole Humpich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen ist laut Bundeskriminalamt die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Deutschland. Die Senatorin und auch der Bürgermeister feiern, dass die Gesamtzahlen gesunken sind, aber der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat erst gestern festgestellt und klargestellt: Diese Statistik gibt die Kriminalitätswirklichkeit nicht annähernd wieder, es ist schlimm. Jedes Jahr bleiben mehrere Vorgänge unbearbeitet auf der Halde. In der Statistik steht, diese sind alarmierend genug: es gibt Messerangriffe, plus 36 Prozent, schwere Körperverletzungen, plus 32 Prozent, Gewalt gegen Polizeibeamte, plus 60 Prozent. Wer soll das am Ende des Tages alles ändern? Rund 2 400 Polizeibeamte. Das reicht für uns als FDP-Fraktion nicht. Wir fordern nach wie vor rund 3 300 für Bremen und 580 für Bremerhaven, nicht irgendwann, sondern als verbindliche Personalplanung in diesem Haushalt. Zum Sondervermögen: Es ist doch ehrlicherweise absurd, dass sich dafür abgefeiert wird, dass der Senat einen Serverraum unter dem Dach finanziert aus dem Sondervermögen, oder auch, dass Beamtinnen und Beamten endlich mit Smartphones ausgestattet werden. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Endlich, endlich!) Meine Damen und Herren, wir haben das Jahr 2026. Das sollte eigentlich normal sein. Zum Schluss: Das teuerste Drohnen-Abwehrsystem, was hier gekauft wird aus dem Sondervermögen, was wir generell begrüßen, löst aber kein Problem, wenn Beamte fehlen, die dies bedienen. Denn dieser Haushalt investiert in Technik, aber nicht in Menschen. Unser Antrag fordert, (Glocke) Stellenaufwuchs auf sicherheitskritische Bereiche zu konzentrieren. Die Polizei und insbesondere die Kriminalpolizei ist der sicherheitskritische Bereich schlechthin. Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist Kernaufgabe eines Senats. Dieser Haushalt wird diesem nicht gerecht. (Beifall FDP)