Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Umweltbereich etwas sagen. Trotz aller Schwierigkeiten bin ich der Meinung, dass wir wichtige Punkte sichern konnten. Eine der wichtigsten Aufgaben, die Deichbaumaßnahmen sowie Küsten- und Hochwasserschutz sind sichergestellt. Ebenfalls sichergestellt sind die Modernisierungsmaßnahmen, Bioinformations- und Naturschutzinformationssysteme. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass der Bremer Umweltbetrieb zukunftsfähig aufgestellt wird, damit die Park- und Grünflächen in gutem Zustand bleiben und die Artenvielfalt weiterhin geschützt werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass der Umweltbetrieb gut organisiert und langfristig abgesichert ist. Von besonderer Bedeutung ist außerdem, dass das Landesförderprogramm mit den Schwammstadt-Bremen-Maßnahmen umgesetzt werden kann, um Klimaanpassung, Klimaschutz und Artenschutz im Einklang weiterentwickeln zu können. Wichtig sind auch die Maßnahmen zum Biodiversitäts- und Insektenschutzprogramm, der Energiekonsens sowie das „Klima Bau Zentrum“ Bremen/Bremerhaven, sodass weiterhin Bürgerinnen und Bürger energetische Sanierungen durchführen und darüber informiert werden können. Die stabile Finanzierung der Hochschulen im Land Bremen muss man als Erfolg bezeichnen. Wenn man auf die Bundesländer blickt, sieht man bei den Beispielen in Berlin und Nordrhein-Westfalen massive Kürzungen im Wissenschaftsbereich. Im Gegensatz dazu haben wir in Bremen Hochschulen Planungssicherheit gegeben, nicht nur für zwei Jahre, sondern bis 2030. Ein großes Problem bleibt der Sanierungsstau an den Hochschulen. Der Senat hat richtigerweise entschieden, aus dem Sondervermögen für Land und Kommunen zwei wichtige Maßnahmen durchzuführen: einmal die Stromversorgung der Uni Bremen und die WKLHalle in der Hochschule Bremen. Diese Projekte sind erst der Anfang. Weitere Maßnahmen werden folgen. Mit großer Sorge sehen wir als Linke die höhere finanzielle Belastung von Studierenden durch Wohnungen und Lebensunterhaltskosten. Wir werden sicherstellen, dass der Semesterbeitrag in diesen öffentlichen Hochschulen in dieser Legislaturperiode nicht erneut steigt, – – auch nicht eine Erhöhung des Deutschlandtickets. Mithilfe der Bundesmittel bauen wir in der Luisenstraße ein weiteres Studierendenwohnheim, um den steigenden Wohnkosten entgegenwirken zu können. Eine echte Entlastung für Studierende kann jedoch nur durch eine Reform des BAföG auf Bundesebene erreicht werden. (Beifall Die Linke, SPD) Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung diese Reform vorerst gestoppt hat. Wir werden uns als Land Bremen weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese dringend notwendige Reform endlich kommt. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)