Dr. Hubertus Hess-Grunewald

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir beginnen in diesem Bereich mit der Justiz, darauf will ich mich als Sprecher für Justiz und Verfassung auch beschränken. Wir setzen einen Schwerpunkt auf einen funktionierenden Staat und konnten deshalb auch im Justizbereich trotz der angespannten Haushaltslage die Personalausstattung signifikant verbessern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Staatsanwaltschaft werden zunächst temporär geschaffene Stellen verstetigt in einem Umfang von 11,5 Vollzeitäquivalenten. Das waren die Stellen, die wir für EncroChat, für Convivo und Greensill geschaffen haben, und die werden jetzt verstetigt. Dazu, meine Damen und Herren, werden zehn neue, weitere Stellen für die Staatsanwaltschaft geschaffen. Angesichts immer noch hoher Eingangszahlen und Bestände tragen wir damit wesentlich dazu bei, dass die Funktionalität des Justizwesens in Bremen sichergestellt bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Im nichtrichterlichen Bereich verstärken wir ebenfalls mit zehn weiteren Justizfachangestellten und begegnen so der ebenfalls durch hohe Eingänge und aufwendige Verfahren entstandenen personellen Unterdeckung im Servicebereich. Auch bei den Wachtmeisterinnen bauen wir weiter Personal auf. Weitere 6 Vollzeitäquivalente werden geschaffen. Damit sorgen wir an Verhandlungstagen mit Sicherheitsbegleitungen durch die Wachtmeister und Wachtmeisterinnen für ausreichende Kapazitäten in diesem Bereich. Das ist eine wichtige Errungenschaft, die wir auch in diesem Bereich sicherstellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch daran erinnern, dass wir bereits im letzten Jahr zwanzig zusätzliche Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen haben und auch dort für eine enorme personelle Entlastung gesorgt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir führen beschlossene Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt, weiter fort. Wir sichern die Zuwendungen an die Maßnahmenträger wie die Bremer Straffälligenhilfe, wie den Täter-Opfer-Ausgleich, wie GISBU (Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung mbH) und natürlich wie die „Hoppenbank“. Das sind alles wichtige Bereiche, Resozialisierung ist ein wichtiges Arbeitsfeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir senden mit diesem Haushalt auch im Bereich der Justiz ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten in der Justiz, dass wir ihre Situation, ihre Arbeitsbelastung und ihre herausragende Leistung sehen und würdigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir senden ein Zeichen an die Bremer Bürgerinnen und Bürger, dass wir eine Funktionalität der Justiz sicherstellen wollen. Wir stehen für ein gerechtes, für ein sicheres und ein bürgernahes Bremen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)