Frank Imhoff

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus – ist das nur ein Begriff, ist es vielleicht nur ein Wort? Nein, Antisemitismus steht für Hass, für Vorurteile, für Diskriminierung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, und er steht für Verschwörungstheorien und für Gewalt gegen Menschen mit jüdischem Glauben. In der gesamtdeutschen Politik, aber auch hier in der Bremischen Bürgerschaft haben wir schon oft parteiübergreifend klargemacht, dass wir klar gegen Antisemitismus sind und diesen Kampf auch kämpfen werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Trotzdem hat der Antisemitismus in den letzten Jahren zugenommen und die Häufigkeit, mit der wir hier in diesem Haus über Antisemitismus reden, ist Zeugnis dieser traurigen Zunahme. Zuletzt haben wir im Oktober des letzten Jahres, vor fünf Monaten, über die Zunahme des Judenhasses hier im Parlament gesprochen, und ich habe über Geschäfte berichtet, in die Menschen mit jüdischem Glauben nicht mehr rein dürfen. Ich habe damals darüber berichtet, wie ein Dirigent der Münchner Philharmoniker nicht mehr sein Konzert aufführen durfte. Und heute? Ist es heute besser geworden? Nein. In Berlin zum Beispiel bekommen DJs gar keinen Gig mehr, wenn herauskommt, dass sie jüdischen Glaubens sind. Sie bekommen keinen Gig mehr, wenn sie vielleicht als Zionisten gebrandmarkt werden. Schauspieler jüdischen Glaubens bekommen zufälligerweise keine Rollen mehr. Wie das wohl kommt? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das kennen wir doch.) Ich sage Ihnen, das kommt einem Berufsverbot so ziemlich nahe, und das ist in keiner Weise akzeptabel. (Beifall CDU) Der Antisemitismus nimmt auch in der Presse leider immer stärkere Formen an. Die Überschrift „Einfach mal die Klappe halten“, gerichtet an den Zentralrat der Juden hier in Deutschland, fand man vor ein paar Tagen in der taz. Solche Äußerungen sind vielleicht von der Pressefreiheit geschützt, aber sie spalten die Gesellschaft, und sie spalten die Religionen, und das ist auch Antisemitismus. Sie vergiften das Klima, und ich sage Ihnen, das geht gar nicht, und ich richte an die taz: Sie sollten sich schämen, wenn man so etwas in seiner Zeitung stehen hat. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Vom offenen Antisemitismus inmitten Deutschlands zeugen aber nicht nur die Berichte, die ich eben erwähnt habe, sondern auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden die Zahlen von den verschiedensten Stellen erhoben, und die wohl bekannteste Meldestelle für antisemitische Vorfälle ist die RIAS-Meldestelle. Die gibt es schon in zwölf anderen Bundesländern, und wir von der CDU-Fraktion möchten gerne, dass es dieses Angebot auch in Bremen gibt. Wir möchten, dass es ein niedrigschwelliges Angebot gibt, das macht die RIAS-Meldestelle ja, auf dem man antisemitische Vorfälle melden kann. Jetzt kann man sagen, ja, wenn es Vorfälle gibt, werden diese in der Polizeistatistik sichtbar gemacht; ja, das stimmt. Aber wir wollen auch Vorfälle sichtbar machen, die nicht strafrechtlich relevant sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich immer nur zu echauffieren – damit meine ich uns alle –, dass es Antisemitismus gibt, das hilft nichts. Wir müssen mehr ins Handeln kommen, und deswegen haben wir diesen Antrag hier: Einen weiteren Baustein gegen den Antisemitismus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der letzten Legislaturperiode hat es das Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land Bremen gegeben. Das wurde damals von dem Präsidenten des Senats und der Präsidentin hier im Haus geführt. Es waren die Parteien eingeladen, die Wirtschaft, die Kirche, die Sozialverbände, und bereits 2021 haben alle beschlossen, damals in dem Forum, zu prüfen, ob eine RIAS-Meldestelle eingeführt werden soll. Die Prüfung hat damals ergeben: Alle waren dafür, dass es eine RIAS-Meldestelle in Bremen geben soll, nur zur Handlung ist es nicht gekommen, und dieser Impuls, der muss in die Umsetzung kommen. Solch eine RIAS-Meldestelle wäre auch in Bremen nicht alleine. Wir haben die verschiedensten Initiativen und Netzwerke, die dieser Meldestelle zuarbeiten können, zum Beispiel das LidiceHaus oder auch den Verein „Keine Randnotiz“ oder auch die engagierte jüdische Gemeinde, die wir hier in Bremen haben. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag heute. (Beifall CDU) Jetzt hat die Koalition einen eigenen Antrag eingebracht, der dasselbe wie wir fordert – auch eine RIAS-Meldestelle, nur mit anderen Worten, und ich bin mal gespannt, wie die Koalition diesen unterschiedlichen Antrag inhaltlich begründen will. Aber dazu werden wir gleich noch etwas hören. Deswegen möchte ich hier an dieser Stelle schon fast Schluss machen, und ich sage „fast“, denn normalerweise wäre jetzt Schluss gewesen mit meiner Rede. Aber nach dem letzten Wochenende kann ich das leider nicht machen. Denn am letzten Wochenende hat es einen Parteitag der Linken in Hannover gegeben, und wenn auf diesem Parteitag der Linken ein Antrag mit der Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ beschlossen wird, dann ist spätestens seit Samstag klar: Die Linke ist in weiten Teilen ihrer Partei antisemitisch. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Auch die Relativierung der Partei, es handle sich heute um den real existierenden Zionismus, macht es nicht besser – im Gegenteil. Denn die Ablehnung des Zionismus ist im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels, und das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Dass die Linken diesen Antrag der Koalition mitunterschrieben haben, finde ich erst mal ganz gut. Aber ich frage mich, wie Sie sich das erklären können, heute hier einen Antrag gegen Antisemitismus mit einzubringen und solche Vorfälle in Ihrer Partei, im niedersächsischen Landesverband zu haben, wo es keine große Distanzierung davon gibt. Deswegen bin ich darauf sehr gespannt. Distanzieren Sie sich heute hier von diesem Antrag, der in Hannover beschlossen worden ist, und stehen Sie zum Zionismus! Wenn Sie das nicht tun, wissen wir, wessen Geistes Kind Sie sind. Deswegen wollen wir heute diesen Antrag beschlossen haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BA-Gruppe)