Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Diese Koalition investiert entschlossen in die innere Sicherheit und in den Rechtsstaat. Alle Behauptungen, wir würden diese Bereiche vernachlässigen, werden sowohl vom Haushaltsentwurf des Senats als auch von den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen widerlegt. Im Gegensatz dazu hat sich die CDU von seriöser Innen- und Rechtspolitik längst verabschiedet. (Buh-Rufe CDU) Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, liefert ihn der Haushaltsantrag der CDU. Der Vorschlag, die Einnahmen aus einem Verkauf der Kontrollquittungsdrucker zur Gegenfinanzierung irgendwelcher Luftnummern zu verwenden, ist an Lächerlichkeit schwer zu überbieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte das an dieser Stelle, weil wir es oft schon diskutiert haben, noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Die Kontrollquittung ist eine Maßnahme, um Rassismus vorzubeugen, und das ist mitnichten überflüssig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei der Polizei setzen wir den Personalaufwuchs in Bremen und Bremerhaven mit hohem Tempo fort, und das seit Jahren, und das, obwohl die Haushaltslage, diplomatisch ausgedrückt, mehr als angespannt ist. Dazu stellen wir Mittel für die notwendigen Zukunftsinvestitionen bereit. Auf der Einnahmenseite verändern wir den Refinanzierungsmechanismus der Verkehrsüberwachung. Die Polizei kann künftig Mehreinnahmen direkt in die Anschaffung neuer Blitzeranhänger investieren. Ein dritter Blitzeranhänger wird umgehend beschafft. Weitere sollten unserer Meinung nach möglichst rasch folgen. Hamburg hat mittlerweile dreißig dieser Geräte. Für Bremen wäre eine Zahl von mindestens zehn bis zwanzig Blitzeranhängern gut für die Verkehrssicherheit und ebenso gut für den Haushalt. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha!) Bei der Justiz sah bereits der Senatsentwurf erhebliche Personalaufwüchse bei JVA und Staatsanwaltschaft vor. Als Koalitionsfraktionen haben wir bei der Staatsanwaltschaft und den Serviceeinheiten – mein Kollege hat es gerade erwähnt – nochmals ordentlich nachgelegt. Zum Thema Sport halte ich im Namen meiner Kollegin Maike Schaefer fest: Wir sind froh, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage Geld zur weiteren Finanzierung der dringenden Sanierung von Sporthallen und Sportplätzen zusätzlich zu den LuKIFG-Mitteln eingestellt haben, um den Breitensport in Bremen zu erhalten und zu fördern. Sie sehen, sehr geehrte Kolleg:innen, der Rechtsstaat ist uns auch in der schwierigen Haushaltslage lieb und teuer. Darum kann ich Ihnen guten Gewissens die Zustimmung zum Haushalt dieser Koalition empfehlen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)