Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind ein sehr komplexer Vorgang, der mehrere Monate dauert und eine große Kraftanstrengung für eine Regierung bedeutet. Erst findet dieser Prozess innerhalb des Senats unter den Senatsressorts statt und danach im parlamentarischen Verfahren. Das ist ein geflügeltes Wort: Kein Haushalt geht so aus dem Parlament raus, wie er reingegangen ist. Zwischen der ersten Lesung, die wir im Dezember vorgenommen haben, und heute sind über 100 Änderungsanträge verhandelt worden. Wir haben Aufgabenkritik gemacht, wir haben Umschichtungen auch innerhalb der Ressorthaushalte vorgenommen, wir haben zusätzliche Mittel und Reste zusammengekratzt und wir haben Bundesinvestitionsmittel beplant. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich will mich für diesen durchaus herausfordernden, aber sehr, sehr konstruktiven Prozess noch mal bei allen Beteiligten bedanken, in meinem Team bei der Links-Fraktion, bei den Fraktionen von SPD und Grünen und vor allem bei den Fachressorts und vor allem beim Senator für Finanzen und den dort Beteiligten, die auch durch Extraschichten möglich gemacht haben, dass wir heute diesen Haushalt in zweiter und dritter Lesung beschließen können. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt, da muss man, glaube ich, nicht drum herumreden, ist eng gestrickt. Wir haben nach wie vor Anforderungen, die soziale Spaltung, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben auch als öffentliche Hand mit Preisund Tarifsteigerungen zu tun. Wir haben mit geringeren Einnahmen zu tun, als in der Finanzplanung ursprünglich mal angenommen war, und wir haben hohe Investitionsbedarfe in bezahlbares Wohnen, in Infrastruktur, in Klimaschutz, bei gleichzeitig weggeklagten Haushaltsmitteln. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöpfen wir die Strukturkomponente aus, deswegen nutzen wir Haushaltsreste und deswegen werden die Infrastrukturmittel bereits auf die Straße gebracht. Der Senat beschließt quasi im Wochentakt neue Maßnahmen zur Umsetzung der Bundesinfrastrukturmittel, und da habe ich von der CDU keine Klagen gehört, dass das irgendwie schlecht wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das machen wir, weil wir Bremen und Bremerhaven für die Zukunft rüsten wollen. Diese Ausgaben jetzt nicht zu tätigen, würde soziale, ökologische und haushalterische Folgekosten verursachen. Deswegen ist dieser Haushalt verantwortungsvoll und mit Augenmaß. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition hat mit ihrem inzwischen vierten Doppelhaushalt erneut unter Beweis gestellt: Wenn es ums Eingemachte geht, wenn es ums Geld geht, wenn es darum geht, unsere beiden Gemeinwesen in Bremen und Bremerhaven zukunftsfähig aufzustellen, bei großen Anforderungen, dann sind wir in der Lage, ohne Zoff, ohne Konflikte mit dem Blick nach vorne dieses Land zu steuern. Dabei haben wir es uns nicht bequem gemacht. Wir haben nicht einfach den alten Haushalt überrollt und fertig ist die Kiste, sondern wir haben dabei auch Prioritäten gesetzt. Schon in der Eckwerteaufstellung wurden 250 Millionen Euro priorisiert bewegt. Während der Bund zum Beispiel die Arbeitsmarktmittel gestutzt hat, fatale Sozialkürzungen gerade plant und den Integrationsbereich kurz und klein hackt, haben wir die Mittel für die Arbeitsmarktförderung um 38 Millionen Euro aufgestockt, weil es eine politische Priorität haben muss, dass der Weg in Arbeit, Existenzsicherung und Sinnstiftung kein Streichposten oder Kürzungsposten ist, weil er elementar ist für die gesellschaftliche Teilhabe, für die Zukunftsfähigkeit und für die ökonomische Unabhängigkeit von Menschen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verstärkt wurden auch die Mittel für Hochschulen, für Häfen. Bei den Kajen werden der Kaiserhafen III und die Containerkajen saniert. Wir haben die Krankenhausinvestitionen und die Wohnraumförderung abgesichert, wir planen Investivmittel für den Ankauf von Problemimmobilien, ein AzubiWohnheim auf dem Hulsberg-Viertel und wie gesagt die Kajensanierung. Wir frieren die Semesterbeiträge trotz teurer werdendem Deutschlandticket ein, damit Studis sich in Bremen und Bremerhaven das Leben noch leisten können. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern das ist auch eine Frage, wie attraktiv Bremen und Bremerhaven eigentlich als Studienstandort sind, und das wiederum hat auch Auswirkungen auf die Einnahmen im Landeshaushalt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gewaltschutz für Frauen, die Drogenhilfestrategie und die Gesundheitsversorgung für Papierlose und Obdachlose werden verstetigt. Es gibt zusätzliches Geld für ein medizinisches Versorgungszentrum, Sozialarbeit an Schulen und Planungsmittel für Quartiersbildungszentren. Die Clearingstelle für Papierlose und das Awareness-Team im Viertel werden abgesichert und es gibt wieder einen Härtefallfonds gegen Energieund Wassersperren, um Wohnungsnotfälle zu vermeiden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mietmeldestelle wird Mieter:innen helfen, sich gegen überhöhte Mieten zur Wehr zu setzen. Wir stärken die Kinder- und Jugendfarmen und haben einen Notfallfonds für Jugendfreizis bereitgestellt. Wir investieren in die Künstliche Intelligenz und in die kulturelle Förderung. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt ja nicht durch Handauflegen, sondern durch politische Gestaltung. Das heißt auf der anderen Seite, auch ein Sanierungsprogramm, mit dem unter anderem die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst mit einigen Ausnahmebereichen wie Schulen oder Polizei gedeckelt wird. Aber wir schaffen es, ohne große Kürzungen auszukommen, anders als das zum Beispiel in Berlin oder Bayern der Fall ist, wo im Kinder-, Sozial-, Frauen- oder Kulturbereich richtig gekürzt wird. Dass wir das nicht so tun, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das ist eine Kraftanstrengung, das ist politische Gestaltung und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut für Bremen und Bremerhaven. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es berechtigte weitere Bedarfe. Die Herausforderungen bleiben groß. Die Finanzierung der Jugendarbeit ist gerade eine große Debatte, und da gibt es auch eine Umstellung in der Finanzierungssystematik. Im Bildungshaushalt machen wir viel mehr als bisher, aber trotzdem ist es so, dass wir die realen Pro-Kopf-Ausgaben natürlich weiter steigern müssen. Die Anforderungen steigen. Wir können nicht alle Anforderungen in dem ganzen Umfang erfüllen, aber wir haben unter den bestehenden Rahmenbedingungen für Bremen und Bremerhaven das Beste rausgeholt, was möglich war. Deswegen sind wir mit voller Überzeugung heute dabei, in der zweiten und dritten Lesung Ja zu diesem Haushalt zu sagen. (Beifall Die Linke, SPD) Was mich wirklich ärgert, ist die Art und Weise, wie die CDU hier Haushaltspolitik macht. Was Sie versuchen, Kolleginnen und Kollegen, das ist Haushaltspolitik durch Handauflegen. Sie haben einen elfseitigen Haushaltsantrag vorgelegt, der eigentlich nicht Haushaltsantrag genannt werden kann, weil Sie haben in keinem einzigen Posten Summen unterlegt. Sie haben nicht gesagt, wie viel Sie wo wegnehmen wollen und wie viel Sie wo reinstecken wollen. Was ganz klar ist: Sie wollen zusätzliche Investitionen im Umfang von mehreren Hundert Millionen vornehmen, und dafür wollen Sie kürzen bei Soziales und bei Gesundheit. Ihre Zukunft, die Zukunft der CDU für Bremen sieht so aus: Die GeNo muss verkauft und privatisiert werden, weil sie nicht mehr auf einen Betriebsmittelkredit zurückgreifen kann. Wir haben dann einen privaten Krankenhauskonzern, der möglicherweise den Versorgungsauftrag nicht mehr voll erfüllt, das hatten wir bei AMEOS in Bremerhaven schon, und wir haben dann keine öffentlichen Kliniken mehr, um dem entgegenzusteuern. Die Suchtkranken in Ihrer Stadt oder in Ihren Städten werden nicht mehr dezentral versorgt, wie es die Beirätekonferenz einstimmig – übrigens mit den Stimmen der CDU-Beiräte – gefordert hat, in den Quartieren versorgt. Und der zentrale Träger, nämlich „comeback“, wird geschlossen, weil Sie ihm Linken-Nähe unterstellen. Das ist doch wirklich eine politische Willkür sondergleichen. Das, finde ich wirklich, ist ein richtiger Trump-Style in der Haushaltspolitik. (Zurufe CDU) Das geht überhaupt nicht. Zu so einer politischen Willkür werden wir definitiv Nein sagen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie natürlich mal wieder machen, ist, Geflüchtete verantwortlich zu machen für die Ausgaben der Stadtgemeinde. Sie wollen ein Abschiebezentrum gründen, anstatt in Sprachkurse zu investieren. Das ist keine zukunftsgerichtete Integrationspolitik, das ist unsolidarisch und das ist ein Kurs der sozialen Kälte. Das ist auch übrigens haushaltspolitisch nicht nachhaltig. Dass Sie jetzt so tun, als ob Sie die haushaltspolitische Zukunft Bremens gestalten wollen: Nachdem Ihre Regierungszeit oder Ihre Mitregierung zu Ende ging, hatte Bremen ein Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro, ganz genau waren es 999 Millionen Euro. Dass Sie diejenigen sind, die für Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin oder Haushaltssanierung stünden, ist wirklich nach Pleiten, Pech und Space-Park-Pannen niemandem mehr vermittelbar. Dieser Antrag, dieser Haushaltsantrag verstärkt diesen Eindruck auch nicht gerade. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die notwendigen Mittel für die Klimatransformation weggeklagt auf Bundesebene. Die Mittel fehlen uns jetzt. Wir versuchen mit aller Kraft, die Dekarbonisierung – es wurde gesagt, mit dem ECOMAT – der Wirtschaft mit aller Kraft aus dem Haushalt zu wuppen. Dass das nicht einfach ist und dass es nicht in dem Umfang möglich sein wird, sich für die Klimakrise zu rüsten, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber es liegt an Ihrer Politik!) wie es tatsächlich nötig wäre, um eine dekarbonisierte Produktion und Wirtschaft hinzubekommen, das wissen Sie natürlich auch. Sie verweigern sich den Zukunftsantworten, indem Sie genauso die Einnahmesituation weiterhin blockieren. Was wir brauchen, ist eine tragfähige, zukunftsfähige Ausfinanzierung der Kommunen und der Landeshaushalte, indem wir die Einnahmesituation verbessern. Das wäre möglich mit der Vermögens- und Erbschaftssteuer, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht es los! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, nein!) aber diese Möglichkeit blockieren Sie. Wir brauchen nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten, um unser Gemeinwesen, unsere Wirtschaft und die sozialen Anforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft zu finanzieren und zu ermöglichen. Ihre haushaltspolitische Antwort ist rückwärtsgerichtet und führt nicht in die Zukunft. Diese rot-grün-rote Koalition rüstet dagegen Bremen und Bremerhaven für die Zukunft. Dafür ist dieser Haushalt gut und nötig und wird tatsächlich den Anforderungen bestmöglich gerecht. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)