Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es heute ganz kurz. Mir ist es dieses Jahr wirklich schwergefallen, die positiven Dinge im Haushalt zu sehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Bereich Jugend und Soziales stehen wir als Haushaltsnotlageland mit prekären sozialen Lagen vor enormen Problemen. Dass Sie das beklatschen, weil das Ihren Wahlkampf begünstigt, (Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das spricht mehr dafür, dass die Koalition in Bremen die Politik machen sollte und nicht die Menschen, die von den Problemen der Menschen in dieser Gesellschaft profitieren. (Beifall Die Linke) Auch, wenn hier einige Parteien, und damit meine ich insbesondere die CDU, von einem sozialen Kahlschlag träumen – wie wir es auch gerade gesehen haben von Frau Grönert, die die einfache Gleichung aufgestellt hat, weniger Flüchtlinge gleich mehr Geld –, sind sich in der Wissenschaft und in der Forschung alle einig, dass die Lösung sozialer Probleme nicht die Kettensäge ist, sondern gezielte Investitionen. Aber leider können sich dieses Land und diese Stadt die Investitionen aktuell nicht im nötigen Maße leisten. Das hat auch damit zu tun, was Ihre Partei gerade im Bund anstellt. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mit der SPD zusammen!) Trotzdem hat diese Koalition es geschafft, den Härtefallfonds gegen Energiesperren voranzutreiben, damit Menschen in finanziellen Notlagen nicht in kalten und dunklen Räumen sitzen müssen. Auch, wenn Sie den in der Sozialdeputation des Öfteren kritisiert haben, das würde ich gerne mal sehen, wie Sie am Wahlkampfstand stehen und den Menschen ins Gesicht sagen, dass sie gegen diese Maßnahme sind. (Beifall Die Linke, SPD) Außerdem treiben wir die Drogenhilfestrategie voran, damit suchtkranke Menschen menschenwürdige Unterstützung erhalten und die Sicherheit sowie die Lebensqualität in unseren Quartieren für alle verbessert wird. Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sehe ich allerdings weiterhin große Probleme, die wir bislang nicht gelöst haben. Die neue Finanzierungssystematik und die neuen Förderrichtlinien sind zwar ein Meilenstein, dieser bringt allerdings auch Umbrüche mit sich. Auch die beste Finanzierungssystematik bringt nichts, wenn sie nicht mit ausreichenden Mitteln hinterlegt ist. Das Niveau, auf dem wir derzeit agieren, reicht nicht aus. Im Bundesländervergleich sind wir das Schlusslicht, denn Bremen gibt für die offene Kinder- und Jugendarbeit anteilig am Haushalt am wenigsten aus. Das muss sich ändern, das hätte ich auch gerne geändert, leider ist da nicht mehr möglich gewesen. Es ist also damit zu rechnen, dass wir in nächster Zeit wieder in den Beiräten, im Jugendhilfeausschuss und auch in der Sozialdeputation von protestierenden Jugendlichen besucht werden. Wir sollten ihnen wirklich zuhören und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Es liegt jetzt an uns, diesen Umbruch so zu gestalten, dass wir den Anforderungen der Jugendlichen wirklich gerecht werden. Ich appelliere an alle hier im Saal, das zu tun und sich nicht auf Planung am Reißbrett zu versteifen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)