Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute zum Haushalt sprechen zu können. Im Detail möchte ich natürlich auf die Bereiche Inneres und Sport eingehen. Der Kollege Eckhoff, leider jetzt schon nicht mehr da, hat heute Morgen in seiner Haushaltsrede gesagt, die Botschaft des Senats lautet: Wir machen weiter wie bisher. Für den Bereich Inneres kann ich sagen: Das stimmt. „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“, so der Titel des Koalitionsvertrages, und Sie merken, Sicherheit steht ganz vorne. Das zeigt auch der nun hier vorgelegte Haushalt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich habe es bei der letzten Haushaltsdebatte gesagt und ich sage es heute wieder, weil es für die Kontinuität der Arbeit dieses SPD-geführten Senats steht: Wir stehen beim Thema Innere Sicherheit für mehr Personal, bessere Ausstattung und moderne Befugnisse, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit nunmehr sechs Jahren setzt die SPD-geführte Koalition im Land Bremen einen klaren Schwerpunkt. Wir stärken unsere Polizei und unsere Feuerwehr personell, finanziell und strukturell. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck unserer politischen Überzeugung: Sicherheit entsteht nicht von alleine. Sie muss organisiert, finanziert und dauerhaft gesichert werden. Wir investieren deswegen auch in den Ordnungsdienst, weil wir der Überzeugung sind, dass sichere und saubere Quartiere die Grundlage für unser soziales Zusammenleben sind. (Beifall SPD) Wir investieren im Bereich Inneres mehr als 25 Millionen Euro aus der ersten Tranche der LuKIFG-Mittel. Und ja, ohne diese Zusatzmittel vom Bund wären diese nun vorgesehenen Investitionsprogramme nur schwerlich vorstellbar. Deswegen bin ich meiner Partei und den Grünen auf Bundesebene dankbar, dass sie nach dem Ampel-Aus dafür gesorgt haben, mit ihrer staatspolitischen Verantwortung dafür gesorgt haben, dass wir heute in der Lage sind, wir im Bund und in den Ländern, vor dem Hintergrund der globalen Zerwürfnisse, die der Kollege Eckhoff heute Morgen auch angesprochen hat, vom Sondervermögen Nutzen zu tragen. Wir investieren die LuKIFG-Mittel im Bereich Inneres in Polizeireviere, in Feuerwehrwachen, in digitale Infrastruktur, in Fahrzeuge mit Blaulicht auf dem Dach, in Drohnen, in Drohnenabwehr, die Stärkung der Resilienz und den Schutz der Kritischen Infrastruktur. Ich wette, Sie finden niemanden, auch keine nette Oma in der Sögestraße, die diese Ausgaben als unsinnig, überflüssig oder gar ideologisch bezeichnen würde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gleiches gilt für den Bereich Sport, fließender Übergang. Sehen Sie es mir nach, hier werde ich ein paar kommunale Aspekte mit in die Beurteilung einstreuen. Wir werden den Einsparvorgaben des Senats, der Kollege Lübke hat es eben gesagt, des Sanierungskonzeptes Rechnung tragen und beim Personal beim Sportamt 1,45 Prozent einsparen. Ich finde es schon beeindruckend, dass wir hier sowieso schon vom kleinsten Ressort mit knapp 22 VZE sprechen. Ich glaube, das zeigt, was für eine gute und zielgerichtete Arbeit im Sportressort geleistet wird. Allen Mitarbeitenden daher an dieser Stelle einen herzlichen Dank für ihre tägliche Arbeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden den Betriebskostenzuschuss bei den Bremer Bädern erhöhen. Damit begegnen wir vor allem gestiegenen Personal- und Energiekosten. Mit der Fertigstellung des Westbads werden wir unser zweites supermodernes Schwimmbad fertigstellen. Wir werden dann mit dem nun beschlossenen Haushalt auch in die Planung beziehungsweise in den Neubau des Bades in Vegesack einsteigen. Im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen sind die Mittel für den Bereich Sport begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass verantwortungsvoll, transparent und im engen Austausch mit den Sportvereinen entschieden wird, wo Gelder eingesetzt werden. Der nun vorgelegte Haushalt macht deutlich: Die verfügbaren Mittel werden sinnvoll, zielgerichtet und fair verteilt. Durch LuKIFG-Mittel werden wir in einem Gesamtvolumen von fast 30 Millionen Euro für den Sportbereich investieren. Das sind Investitionsspielräume, die wir sicherlich brauchen. Denn die sicheren Infrastrukturen fördern Nachwuchsarbeit und stärken die Vereinslandschaft in unseren Städten. Das ist daher nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern auch Ausdruck der Wertschätzung für die immense, überwiegend ehrenamtliche Arbeit, die in ganz Bremen und Bremerhaven in den Sportvereinen geleistet wird. Ohne dieses Engagement wäre das vielfältige Sportangebot in Bremen und Bremerhaven nicht denkbar. Deswegen gilt auch hier unser Dank den Ehrenamtlichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ganz kurz zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU, inhaltlich gibt der Antrag ja auch nicht viel mehr her: Zum Thema Sport schreiben Sie ja nichts, da haben Sie also keine Kritik. Das nehme ich erfreut zur Kenntnis. Im Bereich Inneres will die CDU-Fraktion, ich zitiere, „weitere notwendige Neuerungen im Polizeigesetz“. Das erscheint dem fachkundigen Beobachter doch komisch, denn die CDU hat das Polizeigesetz in der letzten Sitzungswoche zusammen mit uns ohne Änderungsanträge beschlossen. Ihrem Politikstil treu bleibend, Schlagwörter passend für Sharepics zu produzieren, fordern Sie mehr Kameras und Drohnen für ein digitales Echtzeitbild – der Blechschaden auf dem Discounter-Parkplatz also bald im Polizei-Livestream. Das klingt vielleicht cool, ist aber totaler Quatsch, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Apropos Quatsch: Sie wollen Sachbearbeiter aus dem Backoffice der Polizei im Vollzugsdienst einsetzen. Gabriele und Kalle aus der Poststelle bekommen also eine Uniform und Dienstwaffe. Wie das funktionieren soll, weiß sicherlich nur die Oppositionsführerin. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Lesen des Dringlichkeitsantrags beschleicht einen ja der Verdacht, dass hier weder die Fachsprecherinnen, der Fachsprecher noch der haushaltspolitische Sprecher überhaupt beteiligt waren. Der Kollege Senator a. D. Herr Eckhoff, auch wenn Ihr Name prominent unter diesem Antrag steht: Ich bezweifle, Ihre Rede heute Morgen noch im Kopf, dass Sie auch nur eine Zeile zu diesem Dringlichkeitsantrag beigetragen haben. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen Indikator für die Ernsthaftigkeit des Dringlichkeitsantrags der CDU benötigen, dann empfehle ich Ihnen Beschlusspunkt 1n: Da fordert die CDU-Fraktion, und auch das wurde hier schon genannt, in Bezug auf den von Ihnen geforderten realistischen Haushaltsentwurf, Einnahmen aus einem Verkauf der Kontrollquittungsdrucker zu berücksichtigen. Ja, das ist kein Witz. Die Winter-Opposition propagiert einen realistischen Haushaltsentwurf, und finanziert werden soll er aus dem Verkauf von Druckern. Ich sehe Senatorin Högl schon bei „Bares für Rares“, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) wo sie mit Horst Lichter um ein paar Euro zusätzlich feilscht. Das ist das Bild, wie Frau „Ja, ich will Präsidentin des Senats werden“ Winter – –, das ist die Idee der Haushaltspolitik der CDU, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Bei „Bares für Rares“ gibt es nur Faxgeräte!) Auf der anderen Seite: der Senat Bovenschulte mit einem klaren Kurs. Deswegen haben wir heute mehr Polizistinnen und Polizisten als jemals zuvor. Wir haben mehr Feuerwehrmänner und -frauen als jemals zuvor. Wir haben mehr Personal beim Ordnungsamt als jemals zuvor; und wir haben mehr Personal bei den Ämtern, beispielsweise beim Migrationsamt, als jemals zuvor. Choose your Fighter, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt zeigt: Diese Koalition, dieser Senat nehmen ihre Verantwortung ernst für Sicherheit im Alltag, im öffentlichen Raum, im digitalen Raum und bei der Absicherung des Sportes, in der Breite und der Spitze. So geht seriöse und pragmatische Politik in Zeiten multipler Krisen, so gehen Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)