Sigrid Grönert

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang eine Bemerkung: Ich bin jetzt fünfzehn Jahre dabei, und alle zwei Jahre höre ich mir dasselbe an, und es hat sich in all den Jahren im Grunde nichts geändert. Das Gegenteil ist der Fall. Anfang 2025 wurde die „Senatskommission Sozialleistungen“ eingesetzt. Diese sollte erarbeiten, wie es im Sozialressort im besten Fall zu Einsparungen kommen kann. Wenigstens aber sollten die Sozialleistungen nicht weiter steigen. Wir haben hier bisher heute nur gehört, was Sie alles ausgeben. Zu dem anderen Punkt haben Sie nichts gesagt. Das finde ich auch sehr spannend. Mit Blick auf gesunkene Flüchtlingszahlen konnten Ausgaben in verschiedenen Bereichen sogar sinken. So konnten sehr teure Notunterbringungen wie die Leichtbauhallen oder sogenannte Billighotels aufgelöst werden. Das sind aber ganz normale Vorgänge, und die sollten Sie jetzt nicht als Sparmaßnahme verkaufen. (Beifall CDU) Unser aller Blick sollte sich vielmehr auf die bleibenden hohen Ausgabeposten richten. Da schlagen zum Beispiel die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die Bremen in sehr großer Zahl aufgenommen hat, statt sie in Deutschland umzuverteilen, weiterhin mit hohen Kosten zu Buche. Zwar werden Neuankommende inzwischen umverteilt, doch die vielen bis dahin Aufgenommenen sind ja nicht weg. Sie werden zu einigen Hunderten trotz Volljährigkeit immer noch in der Jugendhilfe betreut; und das, weil es keine bezahlbaren Wohnungen für sie gibt, und die Jugendlichen können am wenigsten dafür, das mal vorweggeschickt, bevor Sie uns gleich wieder unterstellen, wir – –. (Beifall CDU) Der Senat schlug deshalb zur Kostenentlastung vor, dass monatlich rund zehn junge Menschen in ein Übergangswohnheim für Erwachsene umziehen. Doch da sitzen ja schon rund 3 900 weitere Geflüchtete fest, weil auch für sie die Wohnungen fehlen. Eigentlich wollte der Senat durch die Umzüge junger Erwachsener schon im Jahr 2025 gut 2 Millionen Euro einsparen und 2026 dann sogar 4 Millionen Euro. Der Erfolg ist meines Wissens aber ausgeblieben. Den hätten Sie bestimmt hier heute sonst noch präsentiert. Aber es geht ja noch weiter: Weil die Übergangswohnheime aus allen Nähten platzen, sitzen weitere rund 700 Menschen in der Erstaufnahme fest. Wo sind denn Ihre bezahlbaren Wohnungen, Herr Wagner? (Beifall CDU) In der Erstaufnahme kostet ein Platz pro Tag 59 Euro, in einem Übergangswohnheim immer noch 27 Euro. Da Bremen politisch gewollt viele Jahre mehr Menschen als angezeigt hierbehalten hat und das, ohne die Infrastruktur für ihre Integration anzupassen, werden wir auch finanziell noch sehr lange die Folgen Ihrer falschen Politik abarbeiten müssen. (Beifall CDU) Die CDU hat das immer kritisiert. Diesen teuren Rückstau, den wird Bremen in den nächsten zehn und auch zwanzig Jahren nicht auflösen können. Dafür ist zu einem allergroßen Teil allein die Bremer Politik verantwortlich. Ganz gewiss aber sind nicht die Menschen, die Flüchtlinge, die hier angekommen sind, verantwortlich, liebe Linke. Das schaffen sie mit ihrer Politik ganz alleine. (Beifall CDU) Der Senat hatte dem Sozialressort noch weitere Hausaufgaben ins Heft geschrieben. Einer der Aufträge lautet, die Kosten pro Fall dort, wo die Fallzahlen nicht beeinflussbar sind, auf den Durchschnittswert des Bundes beziehungsweise anderer Stadtstaaten oder Großstädte zu senken. Da es sogar Fallgruppen gibt, wo Bremen ausgabentechnisch deutschlandweit den Spitzenplatz innehat, soll die Sozialsenatorin diese erst mal auf die Kostenhöhe des nächstteuersten Landes reduzieren. Die Controllingberichte der nächsten Jahre werden zeigen, ob es vielleicht doch Erfolge gibt, die wir heute leider noch nicht sehen können. Was wir aber heute sehen können, ist anderes: zum Beispiel, dass das Ressort die steigenden Ausgaben für Schulassistenzen nicht in den Griff bekommt. Viel schleppender als gedacht läuft die Umstellung auf systemische Assistenzen. Gut 2 Millionen Euro wollte man aktuell schon einsparen. Entsprechende Erfolge wurden bis heute nicht verkündet. Dann das Stadtticket: Knapp 18 Millionen Euro Zuschuss jährlich aus dem Staatssäckel; 9 Millionen Euro für das Verkehrsressort und 9 Millionen Euro für Soziales. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Aus einem gut gemeinten Beschluss in der Coronazeit ist ein dauerhaftes Millionengrab geworden, anstatt endlich auf das Niveau von vor Corona zurückzukehren, wo die jährlichen Ausgaben noch bei rund 4 Millionen Euro lagen. (Beifall CDU) Natürlich werden 4 Millionen Euro heute, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Einfacher Dreisatz!) fünf Jahre später zum Halten des damaligen Niveaus nicht mehr reichen. Aber Ausgaben in Höhe von 18 Millionen Euro jährlich sind nicht mehr zu rechtfertigen. Ich erinnere an die FreiKarte, wo sich jährlich rund 7 Millionen Euro einsparen ließen, oder an den Ausbildungsfonds, für den jetzt verzweifelt in allen Ressorts einige Millionen Euro zusammengekratzt werden müssen, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Oh, das ist so was von sachlich falsch!) von denen man nicht sicher weiß, ob man sie jemals wiedersehen wird. Last but not least soll Bremen jetzt das neunte Bundesland sein, das eine Landesantidiskriminierungsstelle bekommt. Wenn man viel Geld hätte, kann man das ja machen. Aber Bremen will, ohne dass solch eine Stelle verpflichtend wäre, trotzdem möglichst ganz weit vorne dabei sein. So viel zu Rechtsansprüchen, Frau Kähler. (Beifall CDU) Eine Landesantidiskriminierungsstelle mit eigenen Räumen und den geplanten vier Vollzeitstellen ist ein völlig freiwilliges Vorhaben, das jährlich aber mit mindestens 440 000 Euro zu Buche schlagen wird (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, wenn man das nicht machen würde, dann würde man alles retten.) und darauf angelegt ist, weitere Folgekosten nach sich zu ziehen. Alternativ könnte aus meiner Sicht zwar auch das Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung finanziell besser ausgestattet werden, und man könnte die dort Engagierten ernster nehmen und sie mehr mit einbinden. Doch nein, (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) hier muss es zumindest auf Wunsch der Grünen und Linken eine eigene Landesstelle sein. Folgendes geht mir zum Schluss noch durch den Kopf, weil man Sozialleistungen auch anders wirksam senken könnte: Bremen könnte dafür sorgen, alle Kinder mit guten Sprachkenntnissen in die Schule zu schicken, und Bremen könnte mit hohem Einsatz daran arbeiten, keine 10 bis 13 Prozent der Kinder mehr ohne Abschluss von der Schule ins Leben zu entlassen. Dann hätten wir mit Sicherheit auch schon bald einige Menschen weniger, die von Sozialleistungen leben müssten. Dazu steht allerdings nichts im Sanierungsprogramm des Senats. Schade eigentlich. Wir müssen aber doch vermeiden, dass Menschen auf den Sozialstaat angewiesen sind, nur, weil sie schon mit Schulbeginn keine Chance hatten und vielleicht auch zu Hause keine Vorbilder hatten. So was wäre für mich gute Sozialpolitik. Sozialleistungen sind für die gedacht, die in Notsituationen geraten und nicht zuerst für die, die bereits damit aufwachsen. (Beifall CDU) Andere Bundesländer haben solche Trends erfolgreich durchbrochen. Nun ist Bremen dran. Doch hier liegt der Blick einfach zu sehr auf Armutslinderung statt auf Verhinderung. Um diesen Blick geradezurücken, braucht es wahrscheinlich eine andere Regierung in Bremen. Mit dieser Koalition werden wir das jedenfalls nicht mehr schaffen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)