Olaf Bull

Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen berichtet, für den Senat, dass die Norm an sich im Jahr 2029 noch mal evaluiert wird. Die aktuelle Praxis ist ja so, dass die Geräte zur Verfügung stehen für die Beamten, und sie sind angehalten, sie anzubieten. Sie werden, so die Antwort des Senats, wenig genutzt. Das spricht womöglich dafür, dass die Polizeikräfte sich sehr genau das Polizeigesetz angeguckt haben, dass sie sich überlegen, ob sie eine Kontrolle durchführen. Sie sind aber auch nicht gehemmt in ihrem Tun. Die Dienstherrin, die Innensenatorin, hat erst mal ein großes Vertrauen in ihre Beamten, dass sie nicht unbesonnen handeln. Das möchte ich vorabschicken. Dann zu den Kosten: Wir haben 100 Geräte angeschafft. Die haben insgesamt 36 000 Euro gekostet. Die Anschaffungskosten sind mittlerweile abgeschrieben. Wenn wir sie verkaufen würden, liebe CDU, würde ein Wiederverkaufswert vielleicht von 9 000 Euro realisiert werden, wenn überhaupt dafür ein Markt besteht. Wir haben aber die jährlichen Kosten von 21 000 Euro, und im knappen Polizeihaushalt muss man sich tatsächlich überlegen, ob man diese jährlichen Wartungskosten weiter eingeht. Deswegen hat der Senat die Möglichkeit hier herausgestellt, das künftig händisch zu machen, aber händisch heißt nicht, dass wir ins Steinzeitalter zurückfallen, sondern wir haben eben die QR-Codes, die können abgelesen werden. Das ist eine digitale Möglichkeit, die Kontrolle oder eine Durchsuchung vor Ort rechtsstaatlich zu verfolgen. Insofern wird hier die Perspektive aufgezeigt: Es macht keinen Sinn mehr, diese Geräte weiter zu pflegen. Dieses Geld ist nach Ansicht des Senats gut einzusparen. Es hat die Nachfrage nach dieser Funktion gezeigt, dass wir hier noch mal in uns gehen müssen und die Geräte vielleicht nicht weiter betreiben.