Hartmut Bodeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich Umwelt gilt unsere Kritik natürlich grundsätzlich dem „Aktionsplan Klimaschutz“. In Ihrem Haushalt handelt es sich aus unserer Sicht ganz klar um eine Mogelpackung, da Impulse und die richtigen Schwerpunktsetzungen fehlen. Der Klimaschutz wurde jahrelang verschlafen. Es wurden größtenteils Ernährungspläne und andere Wohlfühlprojekte verfolgt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind verschiedene Projekte, die durchgeführt wurden, die in der Umweltdeputation beschlossen wurden, zweckentfremdet und aus den LuKIFG-Mitteln entnommen – –. Wir sehen das so, dass die Bundesmittel grundsätzlich dafür genutzt werden sollten, um dieses Land wirklich voranzubringen. Anstatt einer guten politischen Schwerpunktsetzung hat der Senat nur eine kleinteilige Reparaturliste vorgelegt. Der „Aktionsplan Klimaschutz“, „Biostadt“, „Forum Küche“ zum Beispiel und auch die „botanika“ sind dafür klare Beispiele. Wir bekommen Bürgerbriefe, in denen Menschen nicht verstehen, warum in dieser Weise das Geld ausgegeben wird. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Verehrte Koalition, vielleicht können Sie das nachher noch mal erklären, warum Sie diese Schwerpunkte setzen oder eigentlich gar keine Schwerpunkte setzen, sondern diesen Weg gehen. Vielleicht haben Sie noch ein paar andere Lösungen, die uns wirklich weiterbringen. Ein anderer wichtiger Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Personalkosten. Das wird auch an vielen anderen Stellen im Senat moniert, das hat unser haushaltspolitischer Sprecher Herr Eckhoff schon angesprochen. Wenn ich mir den Umwelt- und Klimabereich anschaue, dann haben wir einen unglaublichen Stellenaufwuchs, der so an sich nicht sein müsste und später zu Problemen führen wird. Das gilt zum Beispiel für die Gebühren, die natürlich steigen, wenn zum Beispiel hauseigene Gesellschaften mit Personal in der Verwaltung aufgebläht werden und an anderen Stellen dann Personal fehlt. Da kann ich zum Beispiel auf die neue Baumschutzverordnung eingehen. Wenn da jemand einen Antrag stellt, dann kann es sich um längere Wartezeiten handeln oder andere Probleme. Ich denke, dass Sie hier noch mal in medias res gehen sollten und andere Schwerpunkte setzen sollten, gerade im Bereich Umwelt, damit wir zielführend vorankommen. Meine Zeit läuft gerade ab, ich sehe das, ich will meiner Kollegin auch noch ein bisschen geben. – Deswegen sage ich vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)