Antje Grotheer

Meine Damen und Herren, mit diesem Beitrag sind wir am Ende der Wortmeldungen angekommen. (Beifall) Wir haben die Aussprache zum Haushalt 2026 und 2027 beendet. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, also können jetzt alle aktiv werden. Die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde jetzt die Abstimmungen in dieser Reihenfolge vornehmen, und es sind bei mir allein zehn Seiten vorzulesen, also bitte ich um äußerste Konzentration. Ich versuche, es zu beschleunigen, aber wenn ich so schnell lese, wie ich kann, wird es schwierig für die Abstimmungen. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1696 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenstimmen. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? (Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/1701 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über die Vorlagen zu den Haushalten 2026 und 2027 abstimmen. Ich rufe gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Änderungsanträge zu den Haushalten 2026 und 2027 auf. Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit den Drucksachen-Nummern 21/1631 bis 21/1643 und 21/1645 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu. Wir kommen jetzt zum Produktgruppenhaushalt 2026 und 2027. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1693 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu. Wir kommen jetzt zum Produktgruppenhaushalt 2026. Wer dem Produktgruppenhaushalt 2026 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Produktgruppenhaushalt 2026 zu. Wir kommen nun zum Produktgruppenhaushalt 2027. Wer dem Produktgruppenhaushalt 2027 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Produktgruppenhaushalt 2027 zu. Nun lasse ich über die Kameralen Haushaltspläne 2026 und 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung abstimmen. Auch hier lasse ich gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung zunächst über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90 die GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1644 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1695 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt rufe ich den kameralen Haushaltsplan 2026 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung auf. Wer dem kameralen Haushaltsplan 2026 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Haushaltsplan 2026 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung zu. Nun rufe ich den kameralen Haushaltsplan 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung auf. Wer dem kameralen Haushaltsplan 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Haushaltsplan 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung zu. Wir kommen jetzt zum produktgruppenorientierten Stellenplan 2026. Wer dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2026 zu. Wir kommen als Nächstes zum produktgruppenorientierten Stellenplan 2027. Wer dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2027 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt produktgruppenorientierten Stellenplan 2027 zu. Wir kommen jetzt zum kameralen Stellenplan 2026. Wer dem kameralen Stellenplan 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Stellenplan 2026 zu. Wir kommen jetzt zum kameralen Stellenplan 2027. Wer dem kameralen Stellenplan 2027 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Stellenplan 2027 zu. Nun lasse ich über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für die Jahre 2026 und 2027 abstimmen. Wer den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für die Jahre 2026 und 2027 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalten für die Jahre 2026 und 2027 zu. Wir kommen nun zur zweiten Lesung der Haushaltsgesetze 2026 und 2027. Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze und die Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027, Drucksache 21/1497, sollen in der Fassung der Ergänzung des Senats, Drucksache 21/1615, vom 17. Februar 2026 beschlossen werden. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1691 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz 2026 in der Fassung der Ergänzungen des Senats, Drucksache 21/1615, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2026 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2026 mit den Änderungen in zweiter Lesung. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz 2027 in der Fassung der Ergänzungen des Senats, Drucksache 21/1615, in zweiter Lesung abstimmen. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1692 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetz 2027 selbst. Wer das Haushaltsgesetz 2027 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2027 mit den Änderungen in zweiter Lesung. Nun lasse ich über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, Drucksache 21/1497, in erster und zweiter Lesung abstimmen. Meine Damen und Herren, bei dem Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 wurde in der 29. Sitzung am 10. Dezember 2025 die erste Lesung unterbrochen und das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir setzen deshalb heute die erste Lesung fort und kommen dann zur zweiten Lesung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1647 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wir kommen jetzt zum Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 selbst. Wer das Gesetz unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlungen und Beschlussfassungen in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegengruppe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in der in erster Lesung beschlossener Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Zum Schluss lasse ich über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/501, abstimmen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 131d der Landesverfassung jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) erforderlich ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Finanzplan 2025 bis 2029 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung, Drucksache 21/1497, der Mitteilung des Senats gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz, Drucksache 21/1535, dem Bericht des Ausschusses für das sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/1670, sowie dem Bericht des Staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 21/1706, Kenntnis. Meine Damen und Herren, mit dieser Beschlussfassung sind wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 18:58 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.