Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, liebe Schülerunion! (Beifall FDP, CDU) Was für eine turbulente Legislaturperiode in der Bildungspolitik bisher! Wir hatten Runde Tische, wir hatten Abwahlanträge der ehemaligen Senatorin, wir hatten einen Senatorenwechsel und anbei immer wieder das Versprechen des Senats und des Bürgermeisters, dass die Bildung in Bremen ein Thema des Senats und eine Chefsache ist. Nun ist es ja so, dass wir ein schwieriges Verhältnis in Bremen zu Chefsachen haben, aber man kann davon eigentlich ausgehen, dass das dann ein zentrales Thema ist und Priorität bekommt. Man kann sagen, wenn man sich diesen Bildungshaushalt anguckt, das ist kein Thema, was beim Senat Priorität hat, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wenn man in die Realität guckt, abseits dieses Hauses, sieht man marode Klassenzimmer, überfüllte Schulen, man sieht Lehrermangel, der sich Jahr für Jahr verschärft, man sieht Hunderte Millionen Euro Lücken bei Sanierungsstau und bei dem Ganztagsschulausbau. Meine Damen und Herren, Bildung ist kein Nebenschauplatz, und dieser Bildungshaushalt richtet sich danach, ob diese Kinder in diesem Bundesland eine Chance haben und das aus ihrem Leben machen können, was sie machen wollen. Das, was Sie machen, ist die Verwaltung des Mangels. Wir werden darauf pochen, dass in Zukunft dieser Bildungshaushalt besser ausgestattet ist, meine Damen und Herren. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wie oft fiel eigentlich in Deputationssitzungen oder in Gesprächsterminen in letzter Zeit der Satz: Das ist eigentlich ein gutes Thema, aber dafür ist leider kein Geld da? Ich erinnere an die Spielkreise. Aber auch, wenn man mal grundsätzlich guckt, was sind die zentralen Felder, da mangelt es ja eigentlich am meisten. Ich habe fünf Felder mitgebracht. Das ist einmal der Sanierungsstau, der sich auf mindestens eine Milliarde Euro beziffert. Wie wir vorhin schon gehört haben, wird es wahrscheinlich mehr, und da kann ich an Herrn Güngör sagen, der jetzt leider nicht mehr da ist: Er hat vorhin gesagt, er kann nicht erklären, wie man keine Schulden machen kann und dafür marode Schulen hat. Ich kann daraus nicht erklären, wie wir Schulden machen und trotzdem marode Schulen haben, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Realität zeigt: Es regnet in Klassenräume rein, es regnet in Turnhallen rein, die dann nicht mehr benutzt werden können. Sie bekommen ja nicht mal Schulklos saniert. Wenn wir die Bundesförderung jetzt nicht hätten, um Schulklos vernünftig zu sanieren, würde es immer noch ein Dutzend Schulklos geben, die nicht vernünftig saniert sind. Was ist das eigentlich für ein Armutszeugnis, wenn wir nicht mehr unsere eigenen Toiletten aus Landesmitteln finanzieren können, meine Damen und Herren? (Beifall FDP) Es geht weiter mit misslungener Schulstandortplanung. Herr Senator, Sie sagen immer, das ist nicht so ganz einfach. Ich kann das nachvollziehen, dass es kein einfaches Werk ist, aber wir dürfen ja wohl erwarten, dass, wenn Sie dafür die Verantwortung tragen, Sie das auch vernünftig machen. Die Realität zeigt, dass Fachräume wegfallen, dass Differenzierungsräume wegfallen, dass Kinder teils praktisch in Fluren unterrichtet werden. Den Ganztagsausbau habe ich schon erwähnt, und ein Punkt ist mir noch besonders wichtig, weil wir vor Kurzem auch über das Zehn-Punkte-Papier der Koalition gesprochen haben und ich damals gesagt habe, ich bin gespannt, wie Sie das ausfinanzieren werden: Sie haben sich hier mit breiter Brust hingestellt und haben gesagt, Sie werden einen wesentlichen Faktor darauf legen, dass die korrespondierenden Schulen, also die Startchancen-Schulen, die welche sein könnten, aber wofür keine Bundesmittel zur Verfügung sind, welche werden. Wir sehen, dass Sie mit Ach und Krach es geschafft haben, das mit Fraktionsmitteln zu finanzieren und wir beim Ist-Zustand bleiben. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für Ihre Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir haben ganz oft schon gesagt, dass wir Mobilbauten und Provisorien kritischer beobachten müssen und dass wir vernünftige langfristige Lösungen dafür schaffen müssen. Wie oft haben wir davor gewarnt, dass das nicht passiert und dass das Finanzierungsräume einsperrt! Das ist wertvolles Geld, das fehlt. Herr Senator, Sie haben gestern Ihre Rede damit begonnen, dass Finanzierungsspielräume, enge Finanzierungsspielräume nicht Ihre Nummer-eins-Sorge sind. Wir sagen ganz deutlich: Das sind relevante Summen im Haushalt, die fehlen. Jeder Euro, der dort verbraten wird, kann nicht in Instandhaltung und Sanierung von Schulen und Kitas fließen. (Beifall FDP) Genau deshalb werden wir als FDP-Fraktion diesem Haushalt auch im Bildungsbereich nicht zustimmen. Das sind alles Bekenntnisse falscher Prioritäten, die weiter gesetzt werden. Es wird nur das Allernötigste gemacht, und das Allernötigste wird nicht mal erreicht. Das ist keine Verantwortung, die Sie gegenüber Kindern, Eltern und Lehrkräften tragen. (Beifall FDP) Die Landesvorsitzende der SPD hat sich letzte Woche noch bei Social Media über reine Kostenrhetorik beschwert, als wir kritisiert haben, dass man 130 Millionen Euro für 20 Jahre Mietvertrag, wo am Ende nichts übrig bleibt, bei der Inge Katz Schule besser hätte umsetzen können. Meine Damen und Herren, wenn wir es nicht mal mehr schaffen, rein sachliche Haushaltsdebatten zu führen, ohne uns gegenseitig Respektlosigkeit unterstellen zu müssen, dann werden wir in diesem Bundesland nicht vorankommen! (Beifall FDP) Was man aus diesem Bildungshaushalt herausliest, ist, dass wir uns richtig gute Bildung in Bremen momentan nicht leisten können. Wir sagen als FDPFraktion ganz deutlich: Wir können uns in diesem Bundesland keine schlechte Bildung leisten, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Wir fordern eine Kehrtwende, und das jetzt! – Vielen Dank! (Beifall FDP)