Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kennen Sie das Sprachbild von dem Bauern mit seinen zwei Kühen? Ich erkläre es Ihnen am Beispiel des Haushalts unseres Bundeslandes. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da bin ich ja mal gespannt! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) In einem perfekten Szenario verkauft der Bauer eine Kuh, kauft einen Bullen, züchtet eine Herde. Bei der CDU lebt er dann von den Einkünften und vererbt den Hof an seine Kinder. Bei BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat er ein zweites Einkommen, indem er Kurse für andere Bauern anbietet, wie man den Hof vernünftig sichert. Bei der FDP geht er mit einem Molkereikonsortium an die Börse, alles gut. Aber jetzt wird es ungemütlich: Im Sozialismus bei den Linken nimmt ihm der Staat die zwei Kühe weg und er bekommt eine karge Ration Milch. Anschließend wird sein Hof von linksextremen Gewalttätern erst mit Farbbeuteln beworfen, (Widerspruch Die Linke, SPD) dann brennt sein Traktor und schließlich erhält er noch einen Drohbrief, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Einen Arzt rufen! Einen Arzt!) in dem er als kapitalistischer Ausbeuter beschimpft wird. Wie kann er nur so unverschämt sein und weiter Milch verlangen? (Beifall BA-Gruppe) Als sich der Bauer ans Amt wendet, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Was hat das mit der Haushaltsdebatte zu tun? Meine Güte!) wird ihm gesagt, man sei froh und stolz, dass unser Land über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der selbstverständlich auch Farbbeutelwerfer, Traktorenanzünder und Drohbriefschreiber gehören. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema: Haushalt? – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Thema verfehlt, würde ich sagen!) Im Ökosozialismus bei den Grünen darf er den Hof zuerst gar nicht bauen, weil da an der Horner Spitze schon Schrebergärten sind und man dort keine Unternehmen mag. Als er dann endlich doch einen Platz gefunden hat, merkt er schnell, dass er keine Betriebsgenehmigung bekommt, weil die Photovoltaikanlage auf dem Dach fehlt. Nachdem unser Bauer die lange Liste an Öko- und Klimaschutzauflagen sieht, geht er verzweifelt zum Amt, und dort sagt man ihm, er müsse außerdem seine Flächen entsiegeln. Auf dem Weg zurück dreht er sich noch mal um. In dem Moment sieht er, dass das Amt selbst keine Solaranlage auf dem Dach hat, dafür aber einen zubetonierten und viel zu kleinen Parkplatz. (Glocke)