Jan Timke

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist in Deutschland und auch in Bremen längst keine Randerscheinung mehr, sondern eine reale Bedrohung für jüdisches Leben. Wenn jüdische Familien sich zweimal überlegen, ob sie ihre Kinder mit der Kippa zur Schule schicken, dann ist das nicht nur ein Problem der Betroffenen, dann ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb geht es heute nicht um Symbolpolitik, sondern um eine Kernaufgabe des Staates, den Schutz von Menschen, von Religionsfreiheit und von öffentlicher Sicherheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Schutz braucht klare funktionierende Strukturen, keine atmosphärische Wohlfühlrhetorik. Vor diesem Hintergrund liegen uns heute drei unterschiedliche Anträge vor, und ich will für meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND gleich zu Beginn erklären, dass wir dem CDU-Antrag zustimmen werden und die anderen beiden Anträge ablehnen werden. Der CDU-Antrag verfolgt nämlich ein klares Ziel: die Einführung einer zivilgesellschaftlichen RIAS-Meldestelle in Bremen, die antisemitische Vorfälle systematisch erfasst, ausdrücklich auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, das Dunkelfeld sichtbar macht und Betroffenen niedrigschwellige Beratungen ermöglicht. Diese Meldestelle soll an das bundesweite RIAS-Netz angeschlossen werden, das bedeutet: einheitliche Standards, vergleichbare Daten, belastbare Grundlage für politische Entscheidungen. Der Antrag setzt bewusst auf bestehende Strukturen und Partner, die bereits Erfahrung mit Dokumentation und Bildungsarbeit haben. Wir bauen nicht blind neue Parallelstrukturen auf, sondern nutzen das, was vor Ort gewachsen ist und was sich auch bewährt hat. Das ist effizient und das ist verantwortungsvoll, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Darüber hinaus soll die RIAS-Meldestelle an bestehende Projekte und Bundesprogramme angebunden werden, anstatt eine neue, teure Behördenlandschaft zu etablieren. Landesmittel werden so ergänzt und eben nicht ersetzt, Bundesmittel werden gezielt genutzt. So entsteht keine unkontrollierte Aufgabenverteilung, sondern eine ergänzende Struktur mit klarem Zweck. Auch fordert der CDU-Antrag – und das finde ich sehr schön – Monitoring, Evaluierung und regelmäßige Berichte an die Bürgerschaft. Das ist auch wichtig, weil es verhindert, dass so eine Meldestelle zu einem reinen politisch-moralischen Bekenntnis verkommt. Wir schaffen also ein Instrument, das wir später am Ergebnis und auch an der Wirkung messen können. Kurz gesagt: Der CDU-Antrag verbindet Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus mit organisatorischer Klarheit, finanzieller Vernunft und politischer Kontrolle. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der vorliegende Änderungsantrag zielt hingegen darauf ab, die Zuständigkeit der Feuerwehr- und Polizeibeauftragten um Aufbau und Betrieb der RIAS-Meldestelle zu erweitern. Das lehnen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab, denn die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte hat eine klar definierte Rolle als unabhängige Anlaufstelle für interne Missstände, Beschwerden und Rechtsstaatsfragen innerhalb der Polizei und der Feuerwehr. Wenn wir dieses Amt nun zusätzlich mit dem Aufbau und Betrieb einer zivilgesellschaftlichen Meldestelle betrauen, droht genau diese Rolle zu überdehnen und zu verwässern. Das wollen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUSCHLAND nicht. Außerdem muss eine Meldestelle, an die sich Betroffene oft in Situationen großer Unsicherheit und Angst wenden sollen, auch als unabhängig und niedrigschwellig erkannt werden. Wenn sie organisatorisch sehr eng an Strukturen der Polizei gekoppelt ist, dann kann das Vertrauen gerade dort beeinträchtigen, wo Konflikte mit staatlichem Handeln eine Rolle spielen. Auch deshalb ist dieser Änderungsantrag aus unserer Sicht wenig hilfreich. Jetzt kommen wir mal zum Antrag der Regierungskoalition. Der Antrag benennt die Problemlage zwar, zieht aber aus den richtigen Beschreibungen leider die falschen strukturellen Konsequenzen. Anstatt eine klar definierte zentrale RIAS-Meldestelle in den Mittelpunkt zu stellen, wird ein weit verzweigtes Netzwerk von Projekten, Beratungsstellen und Initiativen weiterentwickelt und eingebettet. Auf dem Papier klingt das nach sehr viel Beteiligung, Vernetzung und Prozess, aber in der Praxis führt es zu unklaren Zuständigkeiten und Überlagerungen: Wer ist am Ende die Anlaufstelle? Wer trägt die Verantwortung für die Daten und wer berichtet wofür? Es ist nun mal der bekannte Reflex von Rot-Rot-Grün: Man legt einen weiteren Teppich aus Projekten, Arbeitsgruppen und Prozessen vor, aber man scheut sich vor klaren, schlanken Kernstrukturen, an denen man politische Verantwortung auch messen kann. Das ist in dem Koalitionsantrag genau der Fall und das Problem. Hinzu kommt: Das Finanzierungskonzept bleibt diffus, es ist nicht klar zu erkennen, wie dauerhaft, wie zielgerichtet und wie effizient die Mittel eingesetzt werden sollen. Da ist aus Sicht unserer Fraktion die Gefahr groß, dass wir am Ende eine wuchernde Projektlandschaft finanzieren ohne den entscheidenden Mehrwert, nämlich eine zentrale, qualitativ hochwertige Meldestelle, die wir dringend in Bremen brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine klar benannte Meldestelle, die nach bundesweit etablierten Standards arbeitet, die in der Sicherheits- und Präventionsarchitektur eingebunden ist und dem Parlament auch regelmäßig Rede und Antwort steht. Der CDU-Antrag setzt genau das um, der SPD-Antrag dagegen verwischt Verantwortlichkeiten und verlagert die Schwerpunkte auf eine unübersichtliche Förder- und Projektlandschaft. Deshalb lehnen wir den SPD-Antrag ab – nicht, weil wir Antisemitismus für ein nachrangiges Thema halten, sondern gerade, weil wir ihn ernst nehmen und ihn mit klaren, überprüfbaren Strukturen bekämpfen wollen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Antisemitismus bekämpft man nicht mit der größtmöglichen Anzahl an Papieren und Projekttiteln, sondern mit einem Staat, der seine Schutzpflicht ernst nimmt, mit verlässlichen Partnern und mit Instrumenten, deren Erfolg auch messbar ist. Der CDU-Antrag bietet dafür die beste Grundlage, deswegen werden wir ihm auch zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)