Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Debatte ist schon viel vonseiten der Rednerinnen der Koalition gesagt worden, und ich möchte Sie nicht überstrapazieren und werde deswegen nur auf zwei Punkte eingehen, nämlich auf den einen Punkt, dass auch mir wichtig ist zu sagen, dass der öffentliche Dienst zeigt, dass Veränderung möglich ist. Der Frauenanteil insgesamt und in den Führungspositionen ist deutlich gestiegen und in der Kernverwaltung, auch das ist hier schon gefallen, ist inzwischen mehr als die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Das ist das Ergebnis klarer gesetzlicher Vorgaben, verbindlicher Zielsetzungen und aktiver Gleichstellungspolitik. Im Gegensatz dazu ist im privaten Sektor die Entwicklung schleppend. Daran sehen wir auch, dass Freiwilligkeit alleine offensichtlich nicht ausreichend ist. Wir sehen einen besonderen Handlungsbedarf bei der intersektionellen Betrachtung, nämlich bei Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung, bei Frauen mit Behinderungen, alleinerziehenden Frauen oder Transfrauen, die überdurchschnittlich häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind. Warum komme ich da drauf? Nämlich deswegen, weil – es ist schon angeklungen – am Dienstag die „Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ die Fortschreibung der „Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“ beschlossen hat. Die überarbeitete und erweiterte Strategie umfasst 32 Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen und zur Stärkung der Entgeltgleichheit, und zwar in den Punkten, die hier auch schon angeklungen sind: Wohnungen, Kinderbetreuung et cetera. Wir können aber auch feststellen, dass mehr als die Hälfte der Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Das ist richtig und notwendig, und ein neuer Schwerpunkt wird künftig auf der Situation von Frauen mit Migrationsbiografie und Alleinerziehenden liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der „Landesstrategie Gendergerechtigkeit“, der Arbeit der „Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ und mit dem „Aktionsplan Alleinerziehende“ haben wir schon wichtige Schritte unternommen, aber klar ist auch: Strukturveränderungen brauchen einen langen Atem, verbindliche Instrumente und kontinuierliche Begleitung. Unser Anspruch sollte es nicht sein, besser zu sein als der Bundesdurchschnitt. Unser Anspruch muss sein: echte Gleichstellung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)