Bithja Menzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Bei mir gibt es jetzt die geballte Ladung Verkehr und Bau in drei Minuten, das schaffen wir. Als Erstes möchte ich über die Verkehrswende reden und wie das gelingt. Das gelingt nur mit einem zuverlässigen und einem attraktiven ÖPNV. Wir schaffen mit diesem Haushalt die Angebotsstufe 2 der BSAG und damit eine deutliche Verbesserung für die Bürger:innen. Das beinhaltet eine bessere Anbindung an das Tabakquartier und an das Güterverkehrszentrum ebenso wie eine Verbesserung des Angebots in Bremen-Nord und BremenOst. Was mich besonders freut, ist, dass hier auf eine Finanzierungsquelle zurückgegriffen wird, die uns noch mal entlastet im Haushalt, nämlich indem wir dort Bewohner:innenparken einführen, wo die Beiräte das auch unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Damit Busse und Straßenbahnen in unserer Stadt fahren können, stehen natürlich die maroden Brücken bei der Finanzierung sehr im Mittelpunkt. Diesen Fokus tragen wir auch mit. Es ist völlig klar, dass wir kaputte Brücken instand halten müssen oder instand bringen müssen. Eine andere Brücke fehlt jetzt leider noch im Haushalt, die uns aus der Grünen-Fraktion aber immer noch sehr am Herzen liegt. Und das ist die Fahrradbrücke, die wir weiterhin für die nächsten Jahre fest im Blick halten müssen, weil wir es endlich schaffen müssen, unsere Premiumroute auch zu einem Ring auszubauen und damit einen wirklich erheblichen Schritt zur Verkehrswende in diesem Bundesland noch mal voranzutun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Im Wohnbereich hat der Kollege Falk Wagner schon gesagt, wir schaffen 1 200 neue Wohnungen mit einem Fokus auf soziale Belange der Menschen in dieser Stadt. Dazu gibt es eine erhebliche Erhöhung der Bundesmittel, das muss man, glaube ich, einmal dazu sagen, weil wir das alleine in Bremen natürlich nicht stemmen können. Da schließt sich dann die Problematik an, dass wir dafür Kofinanzierung brauchen und dafür gerade die Konzepte entwickeln, die es braucht, um diese Mittel auch wirksam zu heben. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Ähnliches gilt für die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung, die bis 2027 sukzessive verdoppelt werden. Die Städtebauförderung ist, glaube ich, noch mal ein sehr schönes Beispiel dafür, dass es in Bremen sehr, sehr viele Erfolgsmodelle gibt, über die Sie als CDU auch gerne mal mehr sprechen könnten, Herr Yazıcı, (Lachen CDU) mit dem Fokus aufs Quartier, mit Infrastruktur im Quartier. Gerade die Städtebauförderung ist ein ressortübergreifendes Projekt, was für uns enorm wichtig ist. Deswegen werden wir zur Kofinanzierung bessere (Zuruf CDU) und effizientere Mittelbewirtschaftung schaffen, indem wir in der Digitalisierung einen Schritt vorankommen und die Zusammenarbeit mit der Bremer Aufbaubank stärken, um die Komplementärmittel auch effektiv einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann möchte ich unbedingt noch mal darüber reden, dass wir das Projekt „Wohnen in Nachbarschaften“, kurz WiN, was allen hier im Haus bekannt ist, auf einem sehr hohen Niveau mit 2,3 Millionen Euro weiter fortsetzen und es auch geschafft haben, so wichtige kleine Projekte, wie zum Beispiel das „Blauhaus“, das eine erhebliche Auswirkung auf das Quartier in der Überseestadt hat, zu retten und zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Fokus in diesem Haushalt, wenn es um Quartiere geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) 2026 wird außerdem eine Bestandsentwicklungsstrategie vorgelegt, die ganz wichtig ist, wenn es um das Thema Innenentwicklung und ökologische Stadtentwicklung geht. Darauf freue ich mich schon sehr. Zu guter Letzt möchte ich sagen: Der Baubereich ist ein sehr schöner Politikbereich, wo man auch ohne große Summen Verbesserungen herbeiführen kann, zum Beispiel, indem wir endlich eine neue Umbauordnung in dieser Legislatur beschließen. – Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)