Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir geben hier auf jeden Fall nicht auf, beim Ausbildungsfonds, meine Damen und Herren! Wir kämpfen weiter! Das hat auch Frau Bettina Schiller gemacht, Herr Stahmann. Sie haben hier vorhin gesagt, es hätte keiner bemängelt. Frau Schiller hat fünfmal gegen den Ausbildungsfonds geklagt und wird jetzt gewinnen! Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Sie hat 80 weitere dazu motiviert. Vielleicht hätten Sie mal aufpassen müssen. Denn wir sind im Einsatz gegen den Ausbildungsfonds und als einzige Partei und als einzige Fraktion auch erfolgreich und standfest dahinter, wenn man nach Berlin schaut, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Wir haben heute mehrfach über die Übergewinnsteuer gesprochen – woran Sie so sehr glauben wollen, in den Markt einzugreifen. Meine Damen und Herren, woran wir sind, wenn wir in Märkte eingreifen, das sehen wir doch hier am Beispiel des Ausbildungsfonds nur allzu gut: Nichts, aber auch rein gar nichts geht mehr! Wie man auf die Idee nach einem weiteren Markteingriff kommen kann, wenn das Land Bremen sonst gar nichts im Griff hat, das ist wirklich unerklärlich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Haben Sie bei ChatGPT vielleicht mal die falschen Begriffe eingegeben?) Bitte? Sie mussten nicht ein Mal nachschärfen, Herr Stahmann, nicht zwei Mal, sondern Sie müssen demnächst die dritte Runde drehen und das Schwert noch mal nachschleifen. Und ich möchte auch auf Ihre Kriegsopferfürsorge eingehen, denn es geht ja hierbei nicht um die Kriegsgräber, sondern um die Kriegsopfer, das ist schon richtig. Nichtsdestotrotz, wir reden an vielen Stellen darüber, die Lage im Iran, die Lage in der Ukraine: Können Sie denn wirklich ausschließen, dass wir dieses Geld nie wieder brauchen werden? Ist es nicht brandgefährlich, gerade diesen Topf in diesen Zeiten aufzulösen, Herr Stahmann? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Aber Sie wissen nicht, was Kriegsopfer sind und wofür das Geld ausgegeben wir?) Bitte? Ich weiß, was Kriegsopfer sind, Herr Stahmann. Der Ausbildungsfonds ist ein von Ihnen geschaffenes Bürokratie – –. (Zuruf) Doch, natürlich, Kriegsopfer sind die Menschen, die unter dem Leiden von Krieg leiden. Wenn wir deutsche Soldaten jemals brauchen werden, im Ausland, dann könnte es sein, dass wir dieses Geld bitter benötigen. Der Ausbildungsfonds ist ein von Ihnen geschaffenes Bürokratiemonster. Seine Klauen sind die Drohgebärden in den Briefen der Behörde, in den amtlichen Schreiben: mit bis zu 500 000 Euro bedroht, bei allen Unternehmen angekommen, die Sie erreichen konnten. Viele von denen konnten Sie gar nicht adressieren, weil Sie nicht wussten, wer das eigentlich sein soll. Als die Kammern Ihnen diese Daten nicht geben wollten, haben Sie Listen aus dem Internet genommen und Schulen, Verbände und Verstorbene angeschrieben, meine Damen und Herren. Das ist wirklich schäbig! (Beifall FDP) Nachdem Sie es geschafft haben, einige Unternehmen anzuschreiben, haben Sie das Anliegen der Unternehmen gar nicht erst bearbeitet, sondern bis Juni letzten Jahres gewartet, bis überhaupt Bescheide verschickt worden sind. Diese wurden auch an die Stadt Bremen verschickt, die eine halbe Million Euro zahlen musste, und an die Stadt Bremerhaven mit 50 000 Euro. Denn Bremen wird natürlich auch seinem eigenen Anspruch absolut nicht gerecht. Dagegen, und darüber reden wir heute, haben 300 mutige Unternehmerinnen und Unternehmer geklagt, und die werden auch gewinnen, wie es aussieht. Auch die BLG hätte geklagt, wenn sie nicht vor Kurzem unter Ihrem Druck eingeknickt wäre. Sonst müsste man auch da sagen: Sie haben Ihren Laden einfach nicht im Griff. Dann haben Sie irgendwann festgestellt, nach den 300 Klagen: Ach, verdammt, das mit der aufschiebenden Wirkung, das hätten wir ja regeln können. Also haben Sie das noch mal in den letzten Passus, in der letzten Runde nachgeschärft und reingenommen. Auch auf diese Idee hätte man ja kommen können. Meine Damen und Herren, das sind ja nicht mal mehr unsere Worte aus der Opposition, sondern mittlerweile sind auch die Grünen so offen und sagen: Diesen Ausbildungsfonds hätte es mit uns nicht gegeben. Ich finde, das steht den Grünen auch gut zu Gesicht, da in aller Ehrlichkeit voranzugehen und zu sagen: Das war ein Fehler, und den machen wir ungeschehen. Diese 300 Unternehmen, die demnächst vor Gericht gewinnen werden, denen geht es ja nicht nur um die Zulässigkeit in der Sache. Die falschen Berechnungen, die waren doch von vornherein klar; dass, wenn Sie hier nicht rechnen können, am Ende des Tages auch das Ergebnis falsch sein wird. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie vor Kurzem noch das schriftliche Dividieren in den Grundschulen abgeschafft haben, meine Damen und Herren. Da müssen wir alle gemeinsam feststellen: Der Senat kann nicht nur keine Wirtschaft, er kann nicht nur keine Bildung, er kann auch einfach nicht rechnen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Dieser Ausbildungsfonds hat noch nie einen Azubi in Arbeit gebracht, noch keinen Azubi irgendwie gestärkt, keinem Betrieb geholfen. Noch kein Projekt ist realisiert worden. Das ist nicht Ursache der Kritik der Opposition, sondern Sie, meine Damen und Herren, scheitern an sich selber. Das sehen wir beileibe. Schaffen Sie den Ausbildungsfonds ab! Lassen Sie uns zurück an den Tisch, lassen Sie uns Maßnahmen finden für mehr Ausbildung, für bessere Schulen, damit wir bessere Schulabgänger haben, um Chancen in allen Lebenslagen zu ermöglichen Aber wie es jetzt gerade läuft, so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall FDP)