Marco Lübke

Wir fragen den Senat: 1. Nachdem in der Fragestunde im Mai 2025 seitens des Senats mitgeteilt wurde, der Senator für Finanzen beabsichtige Mitte 2025 einen zentralen Rahmenvertrag für mobile Kartenterminals auszuschreiben: An welchem konkreten Datum wurde diese Ausschreibung nunmehr veröffentlicht? 2. Falls die angekündigte Ausschreibung bis heute nicht veröffentlicht wurde: Aus welchen Gründen nicht, und welche Behörde hat federführend gearbeitet (Innenressort, Finanzressort, Polizei, zentrale Vergabestelle)? 3. Wenn öffentlich erklärt wird, die Polizei verfüge „bald“ über Kartenlesegeräte, wie viele Geräte sind bereits verbindlich beauftragt (bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven angeben), ab wann sind sie im Streifendienst einsatzbereit und wann ist eine flächendeckende Ausstattung abgeschlossen?