Kevin Lenkeit

Frau Senatorin, würden Sie mir zustimmen vor dem Hintergrund von jährlichen Kosten von ungefähr 120 000 Euro pro Enforcement Trailer und den Einnahmen, die wir auf der anderen Seite generieren, dass die Stadtgemeinde Bremen da bisher einen ganz guten Schnitt gemacht hat?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele sogenannte Enforcement Trailer (Blitzeranhänger) sind im Land Bremen (Stand 1. April 2026) im Einsatz, seit wann werden diese jeweils eingesetzt, und an welchen Standorten beziehungsweise Straßenabschnitten wurden sie seit der Inbetriebnahme schwerpunktmäßig eingesetzt? 2. Welche Erfahrungen gibt es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! 16 Minuten, das ist ja – –. (Heiterkeit – Zurufe) Ja, ich versuche, mich kurz zu fassen. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen, kurz GEAS, dann sprechen wir über eine zentrale politische Frage unserer Zeit, nämlich: Wie gelingt es …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben gehört zu Bremen, es gehört zu Deutschland, es ist Teil unserer demokratischen Identität. Aber, und das ist die unbequeme Wahrheit, für viele Jüdinnen und Juden in unserem Land ist diese Selbstverständlichkeit längst keine gelebte Realität mehr. Die Zahlen, sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute zum Haushalt sprechen zu können. Im Detail möchte ich natürlich auf die Bereiche Inneres und Sport eingehen. Der Kollege Eckhoff, leider jetzt schon nicht mehr da, hat heute Morgen in seiner Haushaltsrede gesagt, die Botschaft des Senats lautet: Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, es liegt mir in meinen Reden, kleine Brötchen zu backen. Deswegen danke ich der CDU für diesen Antrag und auch die Anfrage zu WLAN in Polizeirevieren, die wir, wenn alles gut läuft, heute nicht auch noch beantworten müssen. Aber es gibt mir trotzdem die Möglichkeit, …

Ich warte kurz, bis die Kollegen fertig sind. Nein, nein, nein, ich habe noch gar nichts gesagt. Herr Bensch, sind Sie fertig? Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Drucksache liest, bekommt den Eindruck, als stünden unsere Züge kurz vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, als wäre der öffentliche Nahverkehr ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzesentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt – eine Änderung des Volksentscheidungsgesetzes, eine Anpassung im Pressegesetz. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grundsätzlicheres, um den Schutz derjenigen, die unsere Demokratie mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, Ihnen heute den Entwurf der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes zu präsentieren und mit Ihnen darüber zu debattieren. Vorweg ganz selbstkritisch: Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn wir die Novelle früher hätten debattieren können. Deswegen greife …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Labetzke hat mit den richtigen Worten geschlossen, denn das ist, glaube ich, kein Antrag, über den wir uns jetzt wie die Kesselflicker streiten müssen. Im Gegenteil, ich glaube, er hat tatsächlich seine Berechtigung, aber vielleicht in einer anderen Zeit. …

Wo ist Timmi denn jetzt hin? Ich habe extra mein Antifa-Mitgliedsbuch mitgebracht, will ich hier mal kurz hinstellen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] präsentiert ein Parteibuch der SPD – Beifall und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, kurz und …

ist der Verzicht auf die Erhebung auch der Nationalität von Tatverdächtigen und ihrer Opfer nicht mehr zeitgemäß.“ Warum ist diese Aussage rassistisch? Kolleginnen und Kollegen, das Staatsangehörigkeitsrecht kannte auch vor dem Juni 2024 die doppelte Staatsbürgerschaft. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: 2025, nicht 2024!) …

Der Kollege Janßen hatte schon gesagt, dass er es kurz machen will. Dass es so kurz wird, hätte ich auch nicht gedacht, aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtige vorweg: Wir lehnen den Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und den Änderungsantrag der CDU ab. Ich weiß, Sie würden mir niemals Arroganz der …

Herr Staatsrat, zu Frage 1: Bei der Bewertung sprechen Sie von „reibungslos“. Meine Nachfrage wäre: Hat sich das System bewährt? Gibt es positive Erfahrungen, oder gibt es negative Erfahrungen? Vielleicht etwas genauer!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Einführungsprozess zur Erstellung und Erfassung zertifizierter digitaler Lichtbilder für ein Ausweisdokument wie Reisepass, Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel, nachdem bundesweit ab dem 1. Mai 2025 papierbasierte Passbilder für die Beantragung nicht mehr zugelassen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte“, wer sonst, „anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen?“, so der Titel der Großen Anfrage der CDUFraktion, die wir hier zusammen mit den Antworten des Senats debattieren. Herr Lübke hat es leider …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der FDP sprechen wir heute über die Onlinewache. Der Antrag, das wurde eben schon gesagt, stammt aus April 2024. Das soll kein Vorwurf sein, führt mich aber zu dem Hinweis, der hier auch schon gebracht wurde, dass seit der Einbringung des Antrags natürlich weitere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um kurz auf die hier geäußerten Positionen meiner Vorredner einzugehen. Ich danke der FDP für die Einreichung der Aktuellen Stunde. Ein Blick in die Zeitung, das Internet und die sozialen Netzwerke zeigt: Bei aller Meinungsverschiedenheit in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung, das gilt aber wirklich nur für mich: Ich würde mich kritisch hinterfragen, wenn ich mehr Applaus von der Fraktion Bündnis Deutschland als von der eigenen Fraktion bekommen würde. Aber das nur vorweg. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich sehr, den Koalitionsantrag „Polizei 4.0 – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst“ hier und heute vorstellen zu können. Wir als SPD-Fraktion und das Haus von Senator Mäurer haben eine Art Aufgabenteilung. Senator Mäurer sorgt seit vielen Jahren …