Ralph Saxe

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben alle eine entspannte und sonnige Mittagspause genossen. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Einführung einer RIAS-Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld-Monitorings Antrag der Fraktion der CDU vom 20. August 2025 (Drucksache 21/1312) Dazu Änderungsantrag der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven vom 18. März 2026 (Drucksache 21/1708) Wir verbinden hiermit: Melde- und Beratungsstrukturen für antisemitische Vorfälle in Bremen weiterentwickeln und bundesweite Zusammenarbeit ausbauen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 25. Februar 2026 (Drucksache 21/1657) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Kollege Frank Imhoff.