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Ralph Saxe

18.03.2026 Sitzungen 21/32

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der BA-Gruppe mit der Drucksachen-Nummer 21/1708 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. (Dafür: BA-Gruppe) Die Gegenprobe? (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/1312 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Die Gegenprobe? (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1657 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 37 und 38 sowie der TOP 58 ausgesetzt werden. TOP 103 wird als letzter Tagesordnungspunkt heute ohne Debatte aufgerufen. Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Große Anfrage der Fraktion Die Linke vom 2. Oktober 2025 (Drucksache 21/1385) Dazu Mitteilung des Senats vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/1519) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Alle Reden von Ralph Saxe Protokoll (PDF) ↗