Bettina Hornhues

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen“ vom 30. September 2025 liest, dann drängt sich der Eindruck auf, der Senat verwechselt an vielen Stellen das Produzieren von …

Herr Senator, gibt es ein Empfehlungsschreiben auch für die Schulen in freier Trägerschaft, analog zu handeln?

Herr Senator, ausweislich der Berichterstattung über Ihre Pressekonferenz soll YouTube für die Oberstufe weiterhin möglich sein. Nach welchen überprüfbaren Kriterien und auf welcher jugendmedienschutzrechtlichen Grundlage nimmt der Senat die Abgrenzung zwischen gesperrten und freigegebenen Diensten vor?

Sehr geehrter Herr Senator, ist der Senat bereit, uns in der Deputation zum Halbjahr vielleicht eine erste Evaluation zu geben, wie die Erfahrungen sind mit diesen Sperren?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Gender-Care und GenderGap, Equal-Pay und Equal – –, Equal-Care und Equal-Gap – es ist irgendwie zu lang, heute – sprechen, dann sprechen wir nicht über ein gesellschaftspolitisches Randthema. Wir sprechen über Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung und wirtschaftliche …

Es ist aber richtig, dass Kioske andere Öffnungszeiten haben oder andere Öffnungszeiten haben dürfen als ein normales Ladengeschäft? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sollen sie sogar!)

Frau Staatsrätin, gibt es irgendwie eine Definition zum Produktportfolio, was in einem Kiosk angeboten wird? Ich schließe die zweite Frage da gleich mit an, denn es gehört zusammen: Würden Sie einen Kiosk als Kiosk bezeichnen, wenn dort praktisch nur Alkohol verkauft wird?

Herr Staatsrat, möchten Sie mir bitte einmal für das Protokoll recht geben, (Zurufe SPD: Nein!) und zwar, dass es in Burglesum einen der ältesten Jugendbeiräte gab und er erst jetzt in ein Jugendforum umgewandelt wird? Es klang eben in Ihrer Antwort so, als ob wir uns in Burglesum erst jetzt auf den Weg machen. (Abgeordneter Heiko …

Senator für Kinder und Bildung erst jetzt auf die Notwendigkeit gekommen, ein zentrales Monitoring einzusetzen?

Wenn ich Ihre Antwort höre, mag man meinen, es ist alles super in Bremen-Nord. Die gefühlte und erlebte – – . (Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie in Burglesum schon angeschlossen sind, aber die Bevölkerung sieht das anders und beklagt, dass sie nicht an das Breitbandnetz angeschlossen ist. Wie …

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass auch zwei Jahre nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bremen mit dem Telekommunikationsunternehmen Deutsche GigaNetz vielen Privathaushalten und Unternehmen in Blumenthal, Vegesack und Burglesum noch immer keine konkrete Ausbauperspektive für …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Frau Leonidakis, das zeigt doch aber, dass das heute ein Schaufensterantrag war, wenn der Senat das schon längst beschlossen hat. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist das Legislativrecht, wir sind hier in der Legislative!) Wir diskutieren über gelegte Eier. – Vielen Dank! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende finanzielle Dringlichkeitsantrag der Koalition trägt einen ambitionierten Titel: „Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven“. Doch beim genaueren Hinsehen offenbart sich: Es handelt sich weniger um eine Strategie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute ein Thema, das auf den ersten Blick nach technischer Verwaltung klingt, tatsächlich aber einen grundlegenden Baustein moderner und gerechter Sozial- und Digitalpolitik darstellt: die statusübergreifende Einführung der elektronischen …

Senats zu Frage 3 ist von einem vereinfachten Verfahren die Rede. Können Sie das irgendwie im Detail mal erläutern, wie das abläuft und ob das nicht dadurch vielleicht ungenauer ist, was geprüft wird?

Frau Kollegin, würden Sie mir denn recht geben, dass, um dem Fachkräftemangel auch an unseren Nordbremer Schulen – vor allen Dingen an der Tami-Oelfken-Schule und an der Schule am Wasser, da fehlen ganz viele Lehrerstellen – entgegenzutreten, die Verkehrsinfrastruktur so gut sein muss, dass auch die Lehrerinnen und Lehrkräfte aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bremen-Nord ist wieder einmal im Stich gelassen worden, und das ausgerechnet bei der wichtigsten Verkehrsader des Bremer Nordens, denn die A 270 ist Opfer einer politischen und verwaltungstechnischen Fehlentscheidung geworden. Der Stopp der Sanierung …

Funktioniert jetzt mit der Scharfschaltung des Programms auch wieder die Reservierung der Wunschkennzeichen? Die war ja auch mindestens seit Dezember offline.

Herr Staatsrat, hätte man das vielleicht überprüfen können, indem man sieht – also man muss ja den Namen angeben, wenn man einen Termin bucht –, wenn dann eine andere Person erscheint, um ein Auto anzumelden?

Herr Staatsrat, wie gingen Sie denn zumindest in der Vergangenheit und vielleicht auch in Zukunft sicher, dass nicht mit diesen Terminen, die so rar gesät waren, gehandelt wurde, sprich, dass immer wieder die gleichen Personen Termine geblockt haben und sie dann meistbietend auf irgendwelchen Kanälen verkauft haben?