Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren diesen Haushalt, wie wir vorhin schon des Öfteren gehört haben, in einer außergewöhnlich angespannten finanziellen Lage. Als Haushaltsnotlagenland im Sanierungspfad unter dem Druck von Inflation, gestiegenen Energiepreisen, hohen Tarifabschlüssen, steigenden sozialen Bedarfen und in einer Weltlage, die vielen Menschen im Land Bremen bei uns große Sorgen bereitet. Dennoch zeigt dieser Sozialhaushalt 2026/2027 sehr deutlich: Unser Land Bremen betreibt eine kluge und eine handlungsfähige Sozialpolitik, die den Menschen Sicherheit gibt und dabei die Konsolidierung ernst nimmt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unser Ziel bleibt ein funktions- und ein handlungsfähiger Staat, der soziale Stadt- und Klimapolitik fortführt und in soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und in lebenswerte Quartiere investiert. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Wir sichern bestehende Strukturen, reagieren auf gestiegene Bedarfe, und wir setzen gezielte Schwerpunkte, statt mit dem Rasenmäher einfach zu kürzen, wie es einige andere Bundesländer getan haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens, wir stabilisieren die soziale Infrastruktur. Die sogenannten PrioMittel werden für 2026 und 2027 in gleicher Höhe fortgeschrieben: 7,25 Millionen Euro im Land und 9 Millionen Euro in der Stadt. Damit unterstützen wir unsere sozialen Einrichtungen weiterhin dabei, Tarifsteigerungen und Inflation zu schultern. Das ist ein klares Bekenntnis zu Trägern, Beratungsstellen und zu Einrichtungen, die vor Ort unsere Angebote in Bremen im ganzen Land zusammenhalten. Auch, wenn wir uns sehr bewusst sind, dass der Kostendruck bei unseren Trägerinnen und Trägern weiter sehr hoch ist und wir uns an der einen oder anderen Stelle wünschen würden, mehr machen zu können, ist das zweifelsohne ein Erfolg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens, wir stärken die sozialen Sicherungssysteme. Die Erhöhung des Budgets für Sozialleistungen aus 2025 wird nicht zurückgenommen, sondern fortgeschrieben und zusätzlich um je 10 Millionen Euro für Stadt und Land aufgestockt. In einer Phase steigender sozialer Bedarfe und Fallzahlen wäre alles andere sozialpolitisch unverantwortlich, und unsere Sozialleistungen beruhen nun einmal auf Rechtsansprüchen – ob Ihnen das gefällt, liebe Opposition, oder nicht, es sind Rechtsansprüche, die wir erfüllen wollen und erfüllen müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zugleich setzen wir mit der „Senatskommission Sozialleistungen“ ein Instrument auf, das Kostenentwicklungen systematisch analysiert, Einsparpotenziale identifiziert und dort gegensteuert, wo es rechtlich möglich und sozial verträglich ist. Das ist verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld: soziale Sicherheit gewährleisten und trotzdem genau hinschauen. Drittens, wir investieren in Prävention, Familien und Quartiere. Die Familienförderung und Elternunterstützung, gerade in Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen, werden weiter ausgebaut. Wir führen das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ fort und auch unser bewährtes Programm „Wohnen in Nachbarschaften“. Wir stärken Quartierszentren und legen mit unserem neuen Quartierservice noch einmal nach, denn starke Nachbarschaften sind die beste Armuts- und beste Einsamkeitsprävention. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der offenen Altenhilfe entwickeln wir Angebote wie die „Bremer Hausbesuche“ oder den Geburtstagsbrief zum Achtzigsten weiter. Wir stärken die Dienstleistungszentren und aufsuchenden Hilfen, damit Menschen älter werden können in ihrem Stadtteil und in ihrem Zuhause im ganzen Land Bremen. Wir setzen auf Engagement, Klimaschutz und Inklusion. Wir finanzieren die Koordinierung der Engagementstrategie und konkrete Projekte. Wir verstetigen die Beratungsstelle zur Flankierung der Freiwilligendienste und wollen die Freiwilligendienste auch noch darüber hinausgehend weiter stärken, unterstützt durch deutlich höhere Mittel von unserer Bundesregierung. Wir sichern den Mietzuschuss für die „Suppenengel“, das „Kinderrechtebüro“ und unsere Kinderschutzeinrichtungen wie „Schattenriss“, das „Jungenbüro“, das „Kinderschutz-Zentrum“ und das „Mädchenhaus“. Ebenso unterstützen wir die „Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe“ mit einem klaren Schwerpunkt auf Inklusion. Schließlich ermöglichen wir mit dem LuKIFG-Sofortinvestitionsprogramm die dringend notwendigen Sanierungen von Spielplätzen. Das ist gelebte Sozialpolitik im Alltag der Familien – vor der Haustür, in den Stadtteilen in Bremen sowie in Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt zeigt: Auch unter engsten finanziellen Rahmenbedingungen übernehmen wir Verantwortung für das Miteinander in unserem Land und können eine aktive strategische Sozialpolitik machen, wenn wir klar priorisieren. Das haben wir mit unserem Haushaltsentwurf getan. Als SPD-geführtes Sozialressort, als SPD-Fraktion und als Koalition stehen wir dafür, den Sanierungspfad einzuhalten, ohne dass wir den sozialen Zusammenhalt in Bremen preisgeben. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)