Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Haushalt sprechen wir nicht nur über Zahlen, Eckwerte oder Tabellen. Nein, wir sprechen über die Infrastruktur unseres Landes, über das Leben in unseren Städten. Wir sprechen darüber, ob eine Familie in Bremen-Nord oder in Schwachhausen eine bezahlbare Wohnung findet. Wir sprechen darüber, ob eine Schülerin in Gröpelingen verlässlich jeden Morgen mit der Straßenbahn oder dem Bus die Schule erreicht; ob die Brücke, über die tausend Menschen täglich fahren, auch morgen noch trägt. All das ist nicht trivial, und deshalb setzen wir genau die richtigen Prioritäten in diesem Haushalt. Wir stehen vor den großen Herausforderungen, die vereinbarten Ziele des Sanierungsprogramms einzuhalten und gleichzeitig unsere in die Jahre gekommene Infrastruktur, wer könnte das hier verneinen, zu ertüchtigen und auszubauen – nicht überall, wo wir es uns wünschen, aber genau dort, wo Bremen es in den nächsten zwei Jahren am dringendsten braucht. Erstens: Wat mutt, dat mutt. Die großen Weserbrücken sind das Rückgrat unseres städtischen Verkehrs in Bremen. Sie verbinden Stadtteile und damit auch täglich Tausende von Menschen. Ich kann Ihnen heute sagen, die notwendigen Mittel für ihre Instandhaltung und Ertüchtigung stehen für 2026 und 2027 entsprechend bereit. Unsere Brückenstrategie, Herr Jonitz, bleibt auf konsequentem Kurs. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Fast 24 Millionen Euro im Jahr 2026 und 19,5 Millionen Euro in 2027 – das sichert ein stabiles Niveau für unsere Straßen und Wege. Das ist kein Luxus, das ist Daseinsvorsorge und Investition in unser Gemeinwohl. (Beifall SPD, Die Linke) Ja, wer schneller und kosteneffizienter vorankommen will, braucht zusätzliche Unterstützung. Genau deshalb werden wir auch auf das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zurückgreifen. Es ist ausdrücklich genau für solche Investitionen vorgesehen und gedacht. Bremen wird davon profitieren. Zweitens: Wir bringen die Mobilitätswende voran. Mobilitätswende heißt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Menschen in dieser Stadt eine echte Wahl haben, wie sie sich bewegen. Diese Wahl wird in den kommenden Jahren besser. Das Angebot der BSAG wird bis Frühjahr 2027 Schritt für Schritt ausgebaut: dichterer Takt am Vor- und Nachmittag, Verbesserungen auf allen zentralen, wichtigen Linien im GVZ, im Tabakquartier, im Bremer Osten und in Bremen-Nord. Für die Menschen dort ist das keine abstrakte Planung, das ist ein Bus, der häufiger kommt, eine Bahn, auf die man sich natürlich verlassen kann. Die laufenden Bauarbeiten an den Straßenbahnlinien 2 sowie den Linien 1 und 8 sind finanziert. Die Planungsschritte für neue Strecken in die Überseestadt und nach Osterholz sind gesichert. Neue Bahnhaltepunkte an der Universität und am Achterdiek werden weiterentwickelt. Die Mobilpunkte wachsen stetig weiter. Der Ausbau der Radpremiumroute in Walle, der Östlichen Vorstadt, in Mahndorf und Huchting sind finanziell abgesichert. Drittens: Wir kämpfen für bezahlbares Wohnen. Bezahlbares Wohnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bleibt weiterhin die soziale Frage unserer Zeit. Es gibt Familien in dieser Stadt, die monatelang eine Wohnung suchen und keine finden, die sie sich leisten können. Das will ich nicht hinnehmen, das werden wir nicht hinnehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb ist es eine sehr gute Nachricht, dass der Bund ab 2026 rund 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Für Bremen bedeutet das 50 Millionen Euro für neuen bezahlbaren Wohnraum. Das ist ein enormes Potenzial für unsere Stadt. Ich sage Ihnen, wir werden alles dafür tun, dass diese Mittel vollständig für Bremen gebunden werden. Mein Ressort wird Mitte des Jahres einen Vorschlag vorlegen, wie die Bundesmittel sowohl für 2026 als auch für 2027 vollständig genutzt werden können. Wir lassen weder Geld liegen noch sind wir mit dieser zutiefst sozialen Frage hinterher. Parallel dazu schaffen wir mit dem Bremer Weg – Sie kennen ihn, wir haben es schon ausführlich diskutiert – die Grundlage dafür, dass Bauprojekte von Anfang an günstiger, schneller und natürlich effizienter vorankommen. Das ist kein Wunschdenken, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein konkreter, spürbarer Beitrag für alle, die in dieser Stadt eine Wohnung suchen. Ich komme zu viertens: Wir stärken unsere Quartiere. Eine Stadt ist nur so stark wie ihre Nachbarschaften und der soziale Frieden vor Ort. Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ wird mit rund 2,3 Millionen Euro gefördert und fortgeführt. Die Städtebauförderung des Bundes wird bis 2027 verdoppelt. Das ist für Bremen eine echte Chance, ein echtes Potenzial. Wir werden das genau in die Infrastruktur, in unsere Quartiere ressortübergreifend und ganzheitlich weiterentwickeln – von der Schule bis zum Spielplatz, vom Gemeindezentrum bis zur Grünanlage. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe Damen und Herren: Noch ist die Kofinanzierung nicht vollständig abgesichert und wir wünschen uns hier natürlich mehr Mittel. Aber wir werden dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel bestmöglich wirken. Mein Ressort baut die digitale Zusammenarbeit mit der Bremer Aufbaubank aus, um auch dort die Komplementärmittel entsprechend und zielgenau einzusetzen. 2026 werden wir zudem eine Bestandsentwicklungsstrategie vorlegen, die die Potenziale in bestehenden Quartieren stärker nutzbar macht. Will sagen, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist herausfordernd, ja. Niemand in diesem Haus wird das bestreiten können. Trotzdem ist er ehrlich und steht nicht für irgendeine Scheindebatte, weder mein Ressort noch der gesamte Senat. Er setzt Prioritäten, die stimmen, und wir handeln danach. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)