Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste, liebe Frau Grönert! Ich war ein bisschen irritiert von Ihrem Redebeitrag gerade, und ich frage mich, welche Möglichkeiten Sie sehen in Bremen, wo man seinen Hund akkreditieren lassen kann. Auf der Seite vom AVIB gibt es im Prinzip drei Anspruchsgrundlagen: § 22 der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir debattieren heute über die Assistenzhundeverordnung, die am 1. März 2023 eingeführt wurde und die Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden regeln soll. Bei Assistenzhunden handelt es sich etwa um Diabetes- oder Epilepsieanzeigehunde, die gefährliche Veränderungen des …

Das geht auch ganz schnell. Herr Schröder, ich finde, das hat sehr viel Größe gezeigt, was Sie zu der Anzeigenindustrie gesagt haben und auch gesagt haben, dass das, was da einzelne Leute tun, nicht Beschlusslage der FDP ist. Das finde ich ehrlich und gerade von Ihnen. Dass ich gerade dieses Zitat, diese überspitzte Kritik an Frau …

Ich würde gern weitermachen. Ich habe nicht mehr so viel Zeit. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Pfui! – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Gerade bei so einer Debatte! – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Pfui!) Nun geht es mir bei Frau Strack-Zimmermann nicht darum, sie dafür zu kritisieren, dass sie sich gegen Gewaltandrohungen und …

Ich habe ein bisschen gehofft, dass direkt irgendwo alle sagen: Oh, Machtkritik, so wichtig! Dann sagt man was, und dann ist es auch wieder falsch. (Unruhe CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir debattieren heute über Politikerbeleidigungen oder beleidigte Politiker:innen. Der Anlass dafür ist, dass die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mitbekommen hat, dass in Deutschland aktuell parteiübergreifend eine Debatte über den Sinn und Unsinn von § 188 StGB geführt wird. …

Konkrete Zahlen habe ich nicht erwartet, aber das heißt, wir können schon davon ausgehen, dass nächstes Jahr, wenn dann die Erweiterung Linie 1 fertig ist, dass dann die Fahrgastzahlen steigen werden und dass auch die Metrobusse zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen führen ab nächstem Jahr? Davon würden Sie schon ausgehen?

Ich würde gerne wissen, ob Sie angesichts der diversen geplanten Angebotsausweitungen im Jahr 2027 auch schon für das nächste Jahr eine Prognose wagen würden.

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen bei der BSAG im Jahr 2025 entwickelt? 2. Wie haben sich die Fahrgastzahlen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 bei der BSAG entwickelt und kann daraus schon eine Prognose für das Gesamtjahr 2026 abgeleitet werden? 3. Welche Auswirkungen haben Entwicklungen der …

Trifft es zu, dass die Quote von Beschäftigten mit Schwerbehinderungen im öffentlichen Dienst immer noch weitaus höher ist als in der Privatwirtschaft und dass der öffentliche Dienst insofern also eine starke Vorreiterrolle bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt erfüllt?

Frau Senatorin, ich wollte fragen, ob es vielleicht sein könnte, dass diese Zahl 5,24 Prozent Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung aus Bremerhaven war und dass die Zahl für Bremen bei 5,73 Prozent lag?

Ich finde es wirklich komplett hanebüchen, was für Interpretationen hier, von dem was ich gesagt habe, kursieren. Da müssten Sie besser zuhören, Herr Zeimke. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ist das jetzt eine persönliche Erklärung? Das ist keine persönliche Erklärung!) Das ist wirklich nur noch komplett abgefahren, was hier von der …

Frau Senatorin, würden Sie mir zustimmen, dass es völlig unlogisch ist, eine Bestrafung einer Straftat an das Verhältnis des Schadens zu den Kosten der Verfolgung zu setzen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [Die Linke]: Das haben Sie doch gesagt!) weil natürlich diverse Schäden gar nicht monetär messbar sind? (Abgeordneter Heiko Strohmann …

Also haben Sie das noch nicht gehört als Argument aus den Reihen der CDU?

Finden Sie es auch so irritierend, dass von den Gegner:innen der Entkriminalisierung behauptet wird, dass jetzt die Kontrolleur:innen Leute, die ohne Ticket aufgegriffen werden, nicht mehr nach dem Jedermann-Festnahmerecht festhalten dürfen, obwohl das offensichtlich juristisch falsch ist?

Können Sie sagen, was ungefähr über den dicken Daumen gepeilt so ein Hafttag von einer Person, die wegen Erschleichung von Leistungen in Haft sitzt, kostet?

Frau Senatorin, können Sie sagen, wie viele Personen in den letzten Jahren in Haft saßen wegen der Erschleichung von Leistungen?

Ja, also im Prinzip war ich auch am Ende. Ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann. Es ist absolut sinnvoll. Alle anderen Länder und der Bund machen das genauso. Man hätte das früher machen können. Ja, mein Gott, man kann alles immer früher und schneller machen. Das ist immer leichter gesagt als getan. Aber wir gehen jetzt hier den …

Was ist das denn jetzt für eine Frage? Das hat doch mit der aktuellen Novelle jetzt rein gar nichts zu tun! (Beifall Die Linke) Bei der Frage, die Sie aufwerfen, da geht es darum, warum man die Brücken nicht schneller nachrechnen konnte. Das ist eine hoch komplexe Frage. Das hätte man bestimmt schneller hinkriegen können, wenn man mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir debattieren heute die Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes. Diese Gesetzesnovelle ermöglicht uns, Neubauten der kommunalen Weserbrücken deutlich zu beschleunigen. Ich weiß noch aus dem Studium, dass in Baurechtsvorlesungen eigentlich sowieso kaum jemand zuhört. …