Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gehe noch mal zurück an den Anfang, und ich kann es auch nicht oft genug betonen: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist ein zukunftsweisendes Instrument. Wir als Land Bremen haben ihn mit Überzeugung und Weitblick eingeführt, und das Schöne ist doch: (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Jetzt folgt uns das Land Berlin mit einer Koalition aus CDU und SPD – und das auch noch, nachdem wir sie Bremen in der Expertenanhörung gehabt haben, also wir scheinen etwas richtig gemacht zu haben. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich will auch noch mal darauf zurückkommen, und ich kann auch gern noch lauter werden: Ziel des Ausbildungsunterstützungsfonds war und ist es, die Versorgung der Betriebe mit gut ausgebildeten Fachkräften zu sichern, die duale Ausbildung zu stärken und zu verhindern, dass sich einzelne Unternehmen aus der Verantwortung entziehen. Der Fonds sorgt für einen solidarischen Beitrag aller Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die gezielte Unterstützung der Auszubildenden. Lassen Sie mich es betonen, jetzt komme ich Ihnen auch noch ein bisschen mit den Zahlen: Der Fonds ist handlungsfähig. Es wurden 8 600 Bescheide durch mein Haus erstellt. Es wurden 12,2 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Trotz Klagen und den damit teilweise gebundenen Mitteln und trotz Widerstandes haben wir die Liquidität jederzeit sichergestellt. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das hat auch nicht geholfen!) Für temporäre Engpässe – lassen Sie mich gern ausreden – wurden und werden pragmatische Lösungen gefunden. Die Handlungsfähigkeit des Senats und meines Ressorts steht außer Frage. Herr Stahmann, es ist richtig: Wenn wir die Klagen nicht mehr haben – –, der Fonds ist strukturell gedeckt. (Beifall SPD, Die Linke) Wir haben in dieser Bürgerschaft auch bereits mehrfach ausführlich zum Ausbildungsunterstützungsfonds berichtet. Das tun wir auch heute gerne wieder, denn wir sind davon überzeugt: Er ist richtig und er ist auch notwendig. Wir befinden uns im zweiten Umsetzungsjahr eines komplexen Entwicklungsprojektes. Da kommt es natürlich auch zu Verbesserungen, zu Weiterentwicklungen. Die sind von uns auch angenommen und werden umgesetzt. Wir nehmen Hinweise aus Praxis und Gerichten ernst und wir setzen sie zügig um. Konkret: Mitte Dezember 2025 erfolgten die ersten Auszahlungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro an rund 1 600 Unternehmen, Ende Februar 2026 noch einmal 3,1 Millionen an mehr als 200 weitere Unternehmen mit vielen Auszubildenden. Die noch wenigen ausstehenden Festsetzungen und Prüfungen werden zeitnah erfolgen, sodass das Jahr 2025 ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann. Somit haben bereits 1 800 Betriebe Ausgleichszahlungen erhalten mit durchschnittlich rund 4 800 Euro. Ich finde, das ist ein starkes Signal für die Wirksamkeit des Fonds. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich höre immer wieder die vorgetragene Behauptung, niemand wolle Ausgleichszuweisungen. Das ist längst widerlegt. Im Gegenteil, die ausbildenden Unternehmen fordern diese Mittel inzwischen aktiv ein. Das zeigt, dass der Fonds in der Praxis angekommen ist und seine Wirkung entfaltet. Im Übrigen, bei mir ist jedenfalls noch nicht angekommen, dass ein Unternehmen darauf verzichtet hat. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Doch!) Erlauben Sie mir zum Schluss einige Anmerkungen zum Anlass dieser Aktuellen Stunde und damit zur Notwendigkeit der Aufhebung und Neufassung der noch nicht bestandskräftigen Bescheide: Das Verwaltungsgericht Bremen hat Zweifel an der Transparenz und Vollständigkeit der Berechnung geäußert. Es hat daher zu einem eher formalen, technischen Aspekt der Bescheide eine Rechtsauffassung eingenommen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so!) Herr Brandt, es ist nicht falsch berechnet worden, sondern es fehlte aus Sicht des Gerichtes ein Zwischenschritt. Dieses halten wir übrigens auch im juristischen Einvernehmen mit Rechtsvertretungen der Klägerinnen und Kläger nicht für zwingend, aber wir respektieren selbstverständlich die Rechtsauffassung des Gerichtes. Wir haben den Hinweis des Gerichts aufgenommen, wir haben die Bescheide überarbeitet und gehen jetzt unverzüglich den Weg des Neuerlasses. Durch dieses Handeln machen wir deutlich, dass wir gerade nicht auf eine langwierige juristische Auseinandersetzung mit einem Nebenkriegsschauplatz setzen, sondern der weiteren Umsetzung des Fonds und der Rechtssicherheit den Vorrang einräumen. Nicht angefochtene Festsetzungsbescheide bleiben unverändert bestandskräftig und werden durch den Hinweis nicht berührt. Noch mal, da es sich ausschließlich um einen Darstellungsmangel, nicht um einen Berechnungsfehler handelt, entstehen den Unternehmen auch keine Nachteile. Klagen gegen die neuen Bescheide haben nach der aktuell geltenden Gesetzeslage nicht mehr per se aufschiebende Wirkung, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Genau deswegen ziehen Sie sie ja zurück, genau deshalb machen Sie das!) aber das ist keine Entscheidung meiner Behörde, sondern das ist rechtlich zwingend. Denn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Erlasses gilt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie könnten ja auch eine Wirkung garantieren – kein Problem!) und steht nicht zur Disposition der Verwaltungsbehörde. Zuletzt möchte ich betonen: Einen inhaltlichen Zusammenhang der gerichtlichen Hinweise zu der durch die Klägerinnen und Kläger vorrangig aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsunterstützungsfonds gibt es nicht. Diese wurde mehrfach bestätigt, die einschlägigen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichtes sind Ihnen bekannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Ausbildungsunterstützungsfonds im Griff, wir nehmen Hinweise ernst und wir setzen sie um. Wir sorgen dafür, dass der Fonds ein verlässliches, gerechtes und zukunftsfähiges Instrument bleibt und damit ein Garant für die Fachkräftesicherung im Land Bremen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)