Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Lieber Herr Bothen, Sie haben gesagt, der Haushalt sei wie der Koalitionsvertrag. Ich hoffe nur, dass im Haushalt mehr umgesetzt wird als im Koalitionsvertrag. (Beifall CDU) Wer Geld ausgeben will, muss Geld verdienen. Genau daran entscheidet sich die Qualität dieses Haushalts. Denn die zentrale Frage lautet: Wie wollen wir in Bremen künftig Geld verdienen? Darauf gibt der Senat mit diesem Haushalt meiner Meinung nach keine überzeugende Antwort. Im Gegenteil: Dieser Haushalt ist Ausdruck eines Senats, der sich nicht einig ist, der nicht priorisiert und der am Ende dieser Legislaturperiode vor allen Dingen eins zeigt: Ambitionslosigkeit. Bremen hat wirtschaftliche Stärke, verliert aber an Dynamik. Bremen ist kein strukturschwaches Bundesland ohne Perspektive, denn Bremen kann Wirtschaft. Das haben wir heute Morgen insbesondere in den Zahlen von Mustafa Güngör gehört. Sie haben sich gefeiert für die 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Naja. Eine Feier war es nicht, aber wir freuen uns darüber. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir feiern ganz anders.) Wenn wir uns aber angucken, wie stark die Cluster sind, wie stark das Wachstum ist in den Branchen, die Sie auch zitiert haben, in der Raumfahrtindustrie, in der Verteidigungsindustrie, in der Luftfahrtindustrie, wie stark das ist, dann müsste das eigentlich deutlich mehr sein als 0,2 Prozent. Dann könnten wir eher das erreichen, was München hat, die 0,5 Prozent. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: München hat real 0,4 Prozent weniger.) Dann wissen wir aber auch: Wenn diese Sektoren so stark wachsen – Tourismus, haben Sie auch gesagt, wächst auch stark –, wenn all das so stark wächst und wir erreichen nur 0,2 Prozent, dann wissen wir, dass es strukturell dahinter große Defizite gibt, die das Wirtschaftswachstum deutlich schmälern. Das ist das Problem. (Beifall CDU) Ich hatte hier heute schon tatsächlich mit einer Statistikschlacht gerechnet, insbesondere unser Bürgermeister findet das ja im Moment sehr gut, einfach Statistiken in den Raum zu stellen. Deswegen habe ich mir mal angeguckt: Was ist denn passiert, seitdem die CDU nicht mehr Teil der Koalition ist, seit 2007/2008, seit Böhrnsen II? Kumuliert man das Wirtschaftswachstum seitdem, ist die Wirtschaft in Bremen um 3,2 Prozent gewachsen; zum Vergleich, im Bund um 14,9. Das ist keine gute Leistung. Das bedeutet, dass wir ein Problem haben, dass wir gerade eine leichte Tendenz sehen, aber das bedeutet auch, dass wir hier in Bremen Hausaufgaben haben, die wir dringend machen müssen, um voranzukommen. (Beifall CDU, FDP) Gucken wir uns an, was auf dem Arbeitsmarkt passiert. Wir haben hier heute schon über viele Themen gesprochen. Wir wissen, dass das beste Mittel gegen Armut Arbeit ist. Das beste Mittel für Wirtschaftswachstum sind motivierte Arbeitnehmer. Wenn wir uns das dann angucken, dann haben wir aktuell eine Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent in Bremen, von 14,5 Prozent in Bremerhaven und gleichzeitig aktuell alleine 1 400 offene Stellen in Bremerhaven. Das bedeutet, wir haben sowohl Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Das ist kein konjunkturelles Problem, das ist ein strukturelles Versagen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben ein Umsetzungsproblem. Wir wissen, dass die Qualifizierungsmaßnahmen deutlich abgebaut wurden. Wir wissen all das, was mit dem Jobcenter passiert ist und den Bildungsgutscheinen. Wir wissen, dass Themen wie der Klimacampus nur unter politischem Druck weiter vorankommen. Wir wissen auch, dass es im Bereich der Weiterbildung insbesondere für Menschen in der Weiterqualifizierung gerade schwieriger ist. Da ist für mich völlig unklar, und da sehe ich in dem Haushalt keinen Anlass dazu, zu sehen, wie dieser Industriestandort gestärkt werden soll, wenn wir das Fachkräfteproblem nicht lösen. (Beifall CDU) Wir haben auch über Kitaplätze gesprochen. Kitaplätze sind kein Thema alleine von Familien. Sie haben gesagt, dass es toll ist, dass wir jedem Kind einen Kitaplatz bieten können. Ich sage Ihnen, wie viele Eltern gerade strukturell davon ausgehen, dass die Kita ausfällt, die ihre Arbeitszeit auf Teilzeit reduzieren, weil sie schon einplanen, dass die Kitas qualitativ und verlässlich nicht stattfinden können. Die häufigen Ausfälle, die kurzfristigen Schließungen und die fehlende Planbarkeit sind ein Problem für das Wirtschaftswachstum, und das müssen wir lösen. Wir haben auch, und das ärgert mich persönlich besonders, hier vor über einem Jahr gestanden und verabschiedet, dass wir uns für selbstständige Mütter, Unternehmerinnen, für den Mutterschutz für Selbstständige einsetzen wollen. Seit über einem Jahr fehlt der Einsatz von Bremen im Bund. Gott sei Dank sind die anderen Bundesländer vorangegangen. Die Bundesministerin hat sich dafür ausgesprochen, dass bis Jahresende ein Gesetzentwurf kommt. Wir hätten in Bremen bundesweit vorangehen können. Aber Sie selbst haben das verschlafen. Sie sind nicht aus dem Quark gekommen, und das finde ich ehrlich gesagt schlimm. (Beifall CDU) Gucken wir uns auch an, und dann läuft meine Zeit langsam ab, das ganze Thema: Immer, wenn es in die Schnittstelle geht zwischen Verwaltung und Unternehmen, zwischen Bürger und Verwaltung, dann ist es zäh, dann ist es langwierig. Selbst die Software für die Finanzbeamten funktioniert nicht. Man munkelt, dass die Finanzbeamten im letzten Jahr knapp 30 Arbeitstage nicht arbeiten konnten, weil die Software ausgefallen ist. Dann ist das nichts, was der heutigen Zeit entspricht. Dann ist das ein Problem, insbesondere für den Wirtschaftsstandort. Wir sprechen Gott sei Dank morgen über den Ausbildungsfonds, wir sprechen morgen über die Spritpreise. Und – das ist mein letztes Thema – wir haben gerade gesehen, was passiert, mit dem Brandanschlag auf Kaefer. Das ist ein Problem für den Wirtschaftsstandort, wenn insbesondere die Fraktion und die Partei der linken Wirtschaftssenatorin sich nicht distanziert kriegt vom Linksextremismus. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn wir die Brandanschläge sehen, dann fragen sich Unternehmen, insbesondere in den Branchen, die hier gerade boomen: Ist es dieser Standort wert, hier weiter reinzuinvestieren oder nicht? Diese 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Moment, wollen Sie uns gerade unterstellen, dass wir uns vom Kaefer-Anschlag nicht distanziert haben?) die Herr Güngör heute Morgen gefeiert hat, die können nichts sein, womit wir uns zufriedengeben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das war eine ganz schwierige Satzfolge!) Wir müssen die Probleme in den Griff kriegen. – Danke! (Beifall CDU)