Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag der CDU zum Thema Entbürokratisierung. Dass wir uns alle weniger Bürokratie, weniger Berichtspflichten, weniger Dokumentation wünschen, ich glaube, da ist jeder einzeln als Person dabei, jeder, der irgendein Schreiben vom Amt bekommt, wo er wieder …

Die Frage rührt aus einem oder aus mehreren Gesprächen her, die wir mit Bauträgern hatten, die uns zurückgemeldet haben: Wenn ein Grundstück quasi als kampfmittelfrei zertifiziert wird und sich dann aber der Bau verzögert durch Genehmigungen oder Finanzierungen, wie auch immer, kann es manchmal sein, dass wir das erneut zertifizieren …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe und Umstände gibt es dafür, dass nach einer bereits erfolgten Feststellung der Kampfmittelfreiheit eines Grundstücks für ein Bau- oder Abbruchvorhaben in bestimmten Fällen eine erneute Prüfung für das Grundstück erfolgen muss, zum Beispiel, wenn sich ein Bauvorhaben sehr lange verzögert hat? 2. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab einmal den Satz an Herrn Wagner: Bei all dem, was hier heute Nachmittag an wichtigen Abstimmungen schiefgegangen ist, der Opposition jetzt Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch ehrlich gesagt ein sehr erfrischendes Ausmaß an …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin, vielen Dank für die Einbringung der Landesbauordnung, der Novelle an dieser Stelle. Alles, was Sie gesagt haben, klingt tatsächlich nach diesem Standardspruch in der Politik: Wir sind auf einem guten Weg. Sie haben auch gesagt, wir sind zügig unterwegs; aber für uns …

Vielen Dank, dass Sie noch mal versucht haben, hier einen Punkt zu machen. Ich muss das, glaube ich, noch mal einordnen. Die Kritik an dieser Klimastraße ist deswegen richtig, weil es für Bremen nichts bringt, ein paar Meter Pflaster dort neu zu gestalten. Da müssen wir schon viel tun, damit der Starkregen in Zukunft alles komplett dort …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das verspricht auf jeden Fall, ein munterer Vormittag zu werden, auf den ich mich sehr freue. Die Aktuelle Stunde von den Grünen wird auch im Antragstext eingeleitet mit einer Erwähnung der explodierenden Zahl der Hitzetoten. Das ist dieses Jahr tatsächlich eine außergewöhnlich …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das passiert ist, wie es passiert ist, das ist bedauerlich, und es wäre schön, wenn das nicht passiert wäre, aber entscheidend ist doch die Frage: Welche Ideen gibt es denn, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert? Sämtliche Reden, die wir heute aus den Reihen der …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier viel zu selten über das Thema Messen. Wir würden ganz gern an dieser Stelle mit Ihnen über die Space Tech Expo sprechen. Wenn wir über diese Messe sprechen, dann reden wir nicht über irgendeine Veranstaltung, sondern über ein Zukunftsthema, nämlich über das …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worin wir uns hoffentlich alle einig sind, ist, dass Straßenbau wichtig ist, dass Brückenbau wichtig ist, weil es die Quartiere verbindet. Es ist wichtig für den Verkehrsfluss in einer Stadt. Gleichzeitig sind sowohl Straßenbau als auch Brückenbau leider oft etwas Lästiges für die …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich verstehe diese vorauseilende Abwehrhaltung der CDU gar nicht, wenn Sie jetzt sagen, Sie möchten überhaupt nirgendwo Sozialleistungsmissbrauch unterstellen, darum geht es Ihnen gar nicht. Selbst in der Überschrift schon direkt geht es doch um den Begriff …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt, vor wenigen Tagen ist die größte Reform des europäischen Asylsystems in Kraft getreten, abgekürzt GEAS. Uns alle haben in den letzten Tagen Bilder aus dem EU-Parlament erreicht, wo es zu einer Abstimmung kam. Das möchte ich …

Frau Leonidakis, Sie haben eben – –. Ich glaube, wir müssen das einmal richtigstellen. Sie haben eben von vererbtem Vermögen gesprochen. Das ist in Deutschland auch tatsächlich so, weil es in kaum einem anderen Land so schwer ist, Vermögen aufzubauen wie in Deutschland. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Warum haben wir dann …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Reden provozieren einen dazu, dass man doch noch mal nach vorne gehen muss. Wir haben das sowohl von Herrn Bürgermeister Bovenschulte gehört als auch von der Kollegin Frau Doktor Winter: Ja, die Ampel hat damals nicht gehalten. Wir haben damals Forderungen aufgestellt, zum …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst zwanzig nach zehn, das ist richtig, und ich habe jetzt schon richtig Lust auf diesen Tag. (Heiterkeit FDP, CDU) Als wir gesehen haben, dass die CDU in Bremen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut“ eingereicht hat, haben wir erst …

Nur eine Ankündigung: Wir halten das für ein sehr sinnvolles und gutes Signal, und deswegen werden wir für unseren Antrag auch namentliche Abstimmung beantragen. – Vielen Dank! (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Das ist keine Kurzintervention, Herr Schäck!)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal auf einige Wortbeiträge eingehen, die hier am Redepult getätigt wurden. Herr Kollege Stahmann, Sie haben selbst gesagt, die Situation ist dramatisch. Es ist schön, dass Sie das heute, anders als vor neun Monaten, zumindest in der Ehrlichkeit anerkennen. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren mal wieder über den Bremer Flughafen. Wenn ich sage, wir debattieren mal wieder über den Bremer Flughafen, dann lohnt sich ein Blick zurück in die Vergangenheit, um zu verstehen, warum das hier so läuft, wie es läuft und warum Bremen mittlerweile so schlecht …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist schon längst eine der zentralen sozialen Fragen, und ich glaube, alle wollen günstigere Mieten erreichen. Die Frage ist, wie das gelingt. Sie von der linken politischen Seite im Hohen Haus, Sie sagen: Wir brauchen mehr Staat, wir brauchen mehr Regulierung, mehr …

Frage 2, da fragen wir nach einem Beiratsbeschluss, der, glaube ich, sogar fast einstimmig oder einstimmig getroffen wurde. Wie gedenken Sie denn jetzt mit diesem Beiratsbeschluss umzugehen?