Jens Eckhoff

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde die Redezeit auch nicht komplett ausnutzen, obwohl das schon verlockend wäre, das eine oder andere noch einmal zu Arno Gottschalk zu sagen. Aber Arno, lieber Arno Gottschalk, ich muss sagen, im Endeffekt haben Sie den Antrag der CDU gut zusammengefasst. Jawohl, wir haben in diesem Antrag circa 90 Millionen an Sparmaßnahmen vorgelegt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Umfinanziert!) Die Summe stimmt. Sie hatten, glaube ich, von 80 Millionen gesprochen. Es sind ungefähr 90 Millionen, weil Sie die kleinen Maßnahmen nicht mitgerechnet haben. Ja, es stimmt auch, dass nicht eine sofortige Investitionsquote von 10 Prozent entsprechend investiert wird. Haben wir in der Debatte übrigens auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, das Ziel muss sein, dass wir da wieder hinkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wird nicht in einem Jahr funktionieren, das ist doch vollkommen klar, sondern das wird einen Moment dauern. Aber wir haben das entsprechende Ziel, diese 10 Prozent möglichst kurzfristig zu erreichen, und dazu sind weitere Maßnahmen nötig. Diese weiteren Maßnahmen werden wir dann auch entsprechend ergreifen, weil man sieht ja, wie Sie mit einzelnen Vorschlägen umgehen. Ich will nur noch mal die GeNo-Debatte aufrufen. Ich will das nicht strapazieren, aber es hat ja eine Rolle gespielt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es wird auch noch eine Rolle spielen.) der SPD-Fraktionsvorsitzende hat dazu letzte Woche eine Pressemitteilung rausgegeben. Ich will jetzt nicht den aktuellen Finanzsenator in seiner GeNo-Debatte 2018 zitieren, als er dort in der Rolle als Fraktionsvorsitzender gesagt hat: „Das muss jetzt aber der letzte Zuschuss sein, und mit mir ist langsam die Geduld am Ende.“ Damals hatten Sie sehr recht, lieber Herr Senator Fecker, nur Sie halten sich heute nicht dran, was Sie früher gesagt haben. (Beifall CDU) Jetzt wird das Bild gemalt, wir haben gesagt, es sollen 15 Millionen eingespart werden, und das bedeutet automatisch den Verlust der Arbeitsplätze und Schließung der Häuser. Ich muss sagen: Es ist wirklich – –. Bullshit ist unparlamentarisch, nicht? Es ist wirklich – –, dann darf ich Bullshit nicht sagen. (Heiterkeit CDU) Sie veräppeln, ist das auch unparlamentarisch? Grenzwertig.