Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf nun auch unseren Beitrag zum Mobilitätshaushalt beitragen. Dieser Haushalt lässt sich bei näherer Betrachtung treffend mit einem Bild beschreiben: Er ist ein golden glänzender Käse. Von außen wirkt er stabil, solide, fast schon überzeugend. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild: große Löcher, tiefe Risse, viel heiße Luft, erhebliche strukturelle Probleme. (Beifall CDU) Ein zentrales Beispiel dafür, das Thema ist heute schon öfter gefallen, sind die Bremer Weserbrücken. Ja, es ist eine gute Nachricht, dass die Bürgermeister-Smidt-Brücke demnächst wieder für den ÖPNV freigegeben werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir sind noch lange nicht beim Normalzustand angekommen. Weiterhin bestehen Einschränkungen auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke, auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke und darüber hinaus. Von einer verlässlichen, leistungsfähigen Infrastruktur, wie sie die Menschen in Bremen benötigen und verdient haben, sind wir weiterhin ein großes, großes Stück entfernt. Dabei stehen die eigentlichen Herausforderungen erst noch an. Denn alle Weserbrücken müssen neu gebaut werden. Die Brücken sind dabei keine Nebensache. Sie sind überlebenswichtig für die Mobilität in unserer Stadt. Jeden Tag erleben die Menschen die Konsequenzen: Staus, die sich etwa von der Karl-Carstens-Brücke bis in die Innenstadt ziehen. Was setzt dieser Haushalt dagegen? Ja, er stellt Mittel bereit für kurzfristige Notmaßnahmen, für Reparaturen, für Übergangslösungen, für das sprichwörtliche Flicken. Was fehlt, ist aber ein tragfähiger, finanziell und personell unterlegter Gesamtplan. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wie werden die Brücken langfristig neu gedacht, geplant und vor allem gebaut? Wie werden sie solide finanziert? Wie wird Planungssicherheit geschaffen? All das bleibt dieser Senat Bovenschulte schuldig. Stattdessen wurde über ein Jahr hinweg die Gründung einer Brückenbaugesellschaft geprüft und gestern verworfen. Wenn zentrale Infrastrukturprojekte weiterhin in diesem Tempo vorangetrieben werden, sollten sich die Menschen in Bremen bald Schlauchboote zulegen. (Beifall CDU) Doch die Brücken sind nicht das einzige Problem. Ein Blick auf die Kostenentwicklung zeigt: Auch finanziell gerät dieser Teil des Haushalts immer wieder und deutlich aus dem Gleichgewicht. Zeppelintunnel: Verdoppelung auf 100 Millionen Euro. Linie 1: Kostenanstieg um 50 Millionen Euro und bei der Straßenbeleuchtung gehen wir in Richtung 200 Millionen Euro. Das sind keine bloßen Abweichungen, das sind strukturelle Kostensteigerungen, die Vertrauen kosten und Handlungsspielräume einengen. Gleichzeitig bleiben zentrale Zukunftsfragen unbeantwortet: der Zustand unserer Straßen, die notwendigen Investitionen bei der BSAG und in Bremerhaven, der barrierefreie Ausbau von Haltestellen, ich will da nur mal an die Domsheide erinnern, sowie die dringend erforderliche Ausweitung des Angebots im ÖPNV. Ja, die Angebotsstufe 2 der BSAG ist auf den Weg gebracht. Aber zur Wahrheit gehört dann an dieser Stelle auch: Das Ganze ist nicht gegenfinanziert. Dieser Haushalt ist am Ende kein verlässliches Fundament für die Zukunft unserer Infrastruktur. Er ist ein Haushalt mit Lücken und Rissen an den entscheidenden Stellen. Oder, um das eingangs gewählte Bild aufzugreifen: Er glänzt zwar nach außen, aber im Inneren fehlt ihm die Substanz. Mit diesem Haushalt ist kein Staat zu machen – keine Straße, keine Schiene, kein Radweg, kein Fußweg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)