Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr zufrieden mit unserer Prioritätensetzung, ganz im Gegensatz zur CDU. Ich gehe da gleich noch einmal darauf ein. Wir haben eine schwierige ärztliche Versorgung, eine Gesundheitsversorgung, die von allen Seiten unter Druck steht. Wir haben das gestern und auch in der Deputation weidlich diskutiert. Wir haben es trotzdem geschafft, bestimmte Dinge zu verstetigen, insbesondere für die Stadtteile, denen es nicht so gut geht. Allen voran ist es noch einmal erwähnt worden, dass das MVZ endlich Geld bekommt, damit wir die Möglichkeit haben, die ärztliche Versorgung in bestimmten Stadtteilen, die es nötig haben, zu finanzieren. Wir haben natürlich auch andere schutzbedürftige Gruppen, wie beispielsweise die Papierlosen, die Obdachlosen. Das haben wir verstetigt. Sie können sich das im Einzelnen ansehen, aber ich kann es mir nicht verkneifen, dass ich an der Stelle relativ erschüttert bin über die Vorschläge der CDU zu unserer Gesundheitspolitik. Ich habe selten einen so undurchdachten, unreflektierten Vorschlag gesehen, was beispielsweise die GeNo anbelangt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist nicht gerade von Sachverstand geprägt, und da hatte ich mehr Substanz erwartet. Wenn man die Betriebskosten einfach mal so streicht, und das heißt, die Gesundheit Nord fährt gegen die Wand – haben Sie sich einmal überlegt, was das für die anderen Krankenhausstandorte bedeutet, für die Kooperationen, für die Krankenhausreform, für den Moment, wo alle Krankenhäuser unter Druck stehen und eigentlich die Zusammenarbeit brauchen? Dann machen Sie „Schnipp“, und die Gesundheit Nord scheint bei Ihnen auf einem Satelliten unterwegs zu sein, die just for fun Geld kriegt. Nein, da werden tatsächlich Patienten versorgt. Man wird es nicht für möglich halten. (Beifall SPD, Die Linke) Wenn Sie glauben, dass Sie mit dieser Einsparung in irgendeiner Weise etwas Positives bewirken, dann frage ich mich wirklich, wo Sie sich die letzten Jahre aufgehalten haben. Wir haben den Transformationsfonds, da werden die Investitionen quasi mit reinverlagert. Wir müssen das kofinanzieren. Das ist eingestellt. Insofern fände ich das sehr positiv. Auf der anderen Seite möchte ich auch noch mal auf unsere Drogenpolitik eingehen. Das ist ja bei Ihnen irgendwie auch so ein Teil, wo man denkt, die Leute sperrt man ein, und auf der anderen Seite, wenn man sie lange genug eingesperrt hat, kommen sie irgendwie geläutert, clean, arbeitsam und ich weiß nicht wie, wieder zur Tür raus. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat niemand behauptet!) Wie man eine dermaßen naive Auffassung von Drogenpolitik haben kann, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) das spottet jeder Beschreibung. Da muss ich schon sagen, wir haben uns mit den Beiräten aufgemacht, auch noch mal zu überlegen, was wir für die Stadtteile tun können. Wir werden dieses Drogenhilfezentrum demnächst in Betrieb nehmen. Wir werden entsprechend diese Beratung, Flankierung, Behandlung – –, und natürlich darauf drängen, dass Menschen von diesen Drogen loskommen. Das ist einer der Hauptpunkte, die überhaupt umgesetzt werden. Ich finde es eine Frechheit gegenüber den Menschen, die da arbeiten. Das muss man an der Stelle auch sagen, weil die sind nicht daran interessiert, jemanden einfach darin zu behalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zuallerletzt vielleicht doch noch ein Wort zu unserer Istanbul-Konvention und wie wir sie umsetzen: Die Mittel sind verdoppelt worden. Wir sind bundesweit wirklich führend in dem Zusammenhang. Wir werden jetzt einen Plan machen für das Gewalthilfegesetz. Das ist etwas, was wir dringend machen müssen, und ich bin sehr froh, dass wir dieses Geld eingestellt haben. Vielleicht auch noch einen letzten Satz zu unserem Gesundheitsamt, das sehr aufgestockt wurde: In den Stadtteilen, überall haben wir sehr viel mehr Personal eingepflegt, und wir haben auch verschiedene Dependancen eröffnet, im Norden genauso wie in Bremerhaven, beziehungsweise in der Nachnutzung für das Klinikuzm Links der Weser. Alles in allem haben wir da sehr viele und gute Grundlagen angesichts unserer engen Haushaltslage. Ansonsten rate ich Ihnen, liebe CDU: Beschäftigen Sie sich mit den Dingen demnächst intensiver. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)