Dr. Henrike Müller

Wenn die Herren fertig wären? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es ärgert mich nur.) Ganz herzlichen Dank! Ja, mich hat auch einiges geärgert heute Morgen, aber ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die paar Minuten, die ich eigentlich gar nicht habe, aber ich nutze sie trotzdem. Gut, dass wir die Klimadebatte heute geführt haben, vielen Dank für die Aktuelle Stunde, weil bedauerlicherweise offenbar wird, dass wir an einem ganz anderen Punkt sind in der Klimaschutzdebatte, als zu den Zeiten, als die Enquetekommission getagt hat und eine sehr, sehr breite Mehrheit hier im Haus fand. Ehrlich gesagt würde ich mir wünschen, dass in diesem Haus klar würde, dass heute eine große Mehrheit für die Ergebnisse der Enquete noch viel wichtiger ist als damals, als sie beschlossen wurden! Leider ist es nicht der Fall, und das stimmt nicht nur hier im Haus, sondern auch beim gesellschaftlichen Klima, was das Thema angeht. Ich bedaure das sehr, weil uns die Zeit natürlich wegrennt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte um die Zielerreichung 2038 führen und daran festhalten. Und es ist umso wichtiger, dass sich jeder und jede hier im Haus und wir generell uns klar machen: Jedes Jahr, das wir länger brauchen, wird Folgen haben – für uns, für die Bremerinnen und Bremer –, und die Folgen werden teuer sein. Deswegen ist es ausnahmslos wichtig, wirklich an diesem Ziel festzuhalten. Das hat der Senat in den letzten Wochen gesagt. Niemand im Senat hat Abstand genommen von der Zielbeschreibung 2038. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niemand im Senat, und auch ich persönlich nicht, hat irgendwelche Alarmstufen ausgerufen, sondern wir haben uns im Klimacontrollingausschuss mit den Ergebnissen des Sachverständigenrates und des ifeu-Gutachtens auseinandergesetzt. Beide Gutachten sagen: Obacht! Obacht! Wir müssen eine Schippe drauflegen und einen Zahn schneller werden, um die Ziele nicht zu verfehlen. Das ist das, was wir besprochen haben, und ich bestehe auch darauf, dass das korrekt zitiert wird. Diese Nebelkerzen, die hier im Saal geworfen werden, die sind des Themas unangemessen, finde ich, und sie zeugen davon, dass wir uns noch mehr vergewissern müssen und uns klarmachen müssen, was es bedeuten würde, wenn wir auf 2045 und als 2050 Zieljahre rausgehen – und das als eine Stadt und ein Bundesland mit Hochwassergefahr, mit unseren Küsten, mit unseren Deichen, mit den Starkregenereignissen und der Hitze und, und, und, und – ich muss es nicht alles aufzählen. Es ist wirklich verantwortungslos und gefährlich für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir unsere eigenen Klimaziele nicht sabotieren, sondern hart daran arbeiten, sie zu erreichen, ist es umso schlimmer, wie stark wir vom Bund sabotiert werden in unseren Bemühungen, hier im Bundesland voranzukommen. Dieser Whataboutism „Weil die anderen das nicht machen und weil in China das nicht funktioniert, haben wir hier keine Aufgabe“ ist wirklich verantwortungslos und ehrlich (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Erst kümmern wir uns mal um eine vernünftige Schulbildung!) gesagt, auch diesem Haus hier unangemessen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Erst die Pflicht und dann die Kür, das würde helfen!) finde ich, wenn man eine ernsthafte Debatte führen will. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann man auch manchen Kollegen hier zumuten. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber erst eine vernünftige Schulbildung, dann können wir uns um den Rest kümmern! – Abgeordnete Ute ReimersBruns [SPD]: Und wir setzen uns auch nicht mehr für Demokratie ein, solange alles drum herum nicht in Ordnung ist, oder wie?) Als Bremer Senat erwarten wir, dass die Bundesregierung ihren Kurs – vielen Dank – korrigiert und uns unterstützt, in unseren Klimamaßnahmen, einen Klimasozialplan vorlegt, wo sie zu verpflichtet ist und was auch schon erwähnt wurde. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist mehr Religion als Wissenschaft!) Vor allem erwarten wir, dass die Bundesregierung aufhört, diejenigen in der Bundesrepublik, die wirklich vorangehen wollen, die umrüsten wollen bei der Heizung, die ihre Gebäude energetisch sanieren wollen, die ihre Solaranlagen aufs Dach packen wollen – –, dass sie diese Leute nicht verunsichert. Das macht die Bundesregierung gerade, und das ist wirklich verantwortungslos. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) Aber Gott sei Dank lassen sich Kundinnen und Kunden nicht in dem Maße verunsichern, dass wir uns Sorgen machen müssten. Denn der Solarausbau zum Beispiel boomt, und das ist genau richtig so, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Bremen übrigens, auch in Bremen. Letzter Punkt: Wir wollen und müssen priorisieren, da stimme ich zu, und das werden wir auch tun. Wir priorisieren und konzentrieren uns in hohem Maße auf eine erfolgreiche Wärmewende in Bremen, auf den Ausbau der energetischen Gebäudesanierung, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und ja, auch auf eine ordentliche Mobilitätswende. Das ist uns ins Stammbuch geschrieben, das ist die Verantwortung des Senats, und der kommen wir auch nach. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)