Kai-Lena Wargalla

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, darauf möchte ich mich auch konzentrieren – einmal von der CDU, das haben wir gerade schon gehört, und einmal von der rot-grün-roten Koalition. Da gibt es schon ein paar kleine, aber feine Unterschiede, finde ich. Aber ich glaube, was wichtig ist, ist, dass wir uns in der Sache einig sind, dass wir die Gefahr des Antisemitismus auch über deren strafrechtliche Relevanz hinaus anerkennen, dass wir die Einrichtung einer fachkundigen Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bremen für wichtig halten und unterstützen. Ich finde, das ist erst mal ein superwichtiges Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir erleben, das wurde gerade auch schon gesagt, wie Antisemitismus sich immer mehr Bahn bricht, immer offener und aggressiver wird. Die Zahlen antisemitischer Gewalttaten sind nach dem 7. Oktober 2023 sprunghaft angestiegen, und sie sind immer noch sehr hoch – zu hoch –, sowohl auf Bundesebene als auch in Bremen. Dabei schlagen sich die Folgen und Auswirkungen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gar nicht alle in Zahlen nieder, sehr wohl aber im Leben und im Alltag insbesondere von Jüdinnen und Juden. Familien haben Sorge, ihre Kinder in die Schule zu schicken, Studierende trauen sich an bestimmten Tagen gar nicht mehr in die Uni oder zu Veranstaltungen, Freund:innen wenden sich ab, der soziale Halt hält nicht, Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen müssen verstärkt werden, Gedenkkundgebungen werden angegriffen, und auf Demos werden offen antisemitische Parolen gerufen. Das alles macht deutlich, dass Antisemitismus überall in der Gesellschaft zu finden ist, in allen Bereichen des Lebens, und es macht deutlich, dass Antisemitismus sich nicht nur in strafrechtlich relevanten Vorfällen manifestiert, sondern dass es auch sehr viele antisemitische Vorfälle und Übergriffe gibt, die sich unter der Strafbarkeitsschwelle befinden. Aber da geraten dann die Zahlen, da gerät dann die polizeiliche Kriminalstatistik an ihre Grenzen, denn all diese Vorfälle werden dort nicht erfasst. Obendrauf kommt dann auch noch, dass ein großer Teil antisemitischer Vorfälle gar nicht erst gemeldet wird, aus unterschiedlichen Gründen. Das Dunkelfeld ist also hoch. Hier kommt dann im besten Fall die zivilgesellschaftliche Meldestelle ins Spiel. Eine solche Meldestelle kann antisemitische Vorfälle unabhängig vom Straftatbestand aufnehmen, dokumentieren, sichtbar machen, hoffentlich ein bisschen mehr Licht ins Dunkel bringen, und sie kann Betroffene fachlich beraten und begleiten. Dank des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, kurz RIAS, wurde vor Kurzem erst – im Dezember letzten Jahres, im Dezember 2025 – zum ersten Mal tatsächlich eine Studie veröffentlicht, die sich ausdrücklich und ausführlich befasst mit Antisemitismus, speziell in Bremen. Da wird auch noch mal sehr deutlich, dass die polizeilichen Zahlen wichtig sind, gar keine Frage, aber dass sie nicht das gesamte Bild abbilden können und dass es, um Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problemfeld zu begreifen, notwendig ist, auch die antisemitischen Vorfälle zu erfassen und sichtbar zu machen, die viel zu häufig unter den Tisch fallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) In Bremen haben wir bisher noch keine spezielle RIAS-Meldestelle, das wurde auch gerade schon gesagt, auch keine ausschließlich auf Antisemitismus fokussierte Stelle. Aber das heißt nicht, dass wir hier bei null stehen. Wir haben zum Beispiel gestern mit dem Haushalt erst eine Aufstockung für „akriba“ beschlossen. Das ist ein Projekt, das antisemitismuskritische Bildungsarbeit leistet. Die machen super Arbeit, und die melden auch einen enormen Bedarf zurück. Dann haben wir mit „soliport“ und „Keine Randnotiz“ Melde- und Beratungsstrukturen, die zwar nicht nur, aber ausdrücklich auch für antisemitische Vorfälle zuständig sind, die Erfahrung und Sensibilität und Kompetenz in dem Bereich haben und die schon seit Langem kontinuierlich im Austausch sind mit RIAS. Wir haben Akteure, sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene, die sich mit der Dokumentation und Verarbeitung antisemitischer Vorfälle befassen und die bereit sind, sich dafür zu engagieren, das in Bremen auszubauen. Deshalb wollen wir diese fachliche Expertise zusammenbringen, um eine gemeinsame Meldestelle so zu konzipieren, dass sie sich strukturell gut einbettet in die vorhandenen Strukturen, dass diese Strukturen gestärkt werden, dass die bestehende Vernetzung vor Ort genutzt wird und dass gleichzeitig in der Erfassung und Analyse eine Systematik verwendet wird, die sicherstellt, dass die Daten auch bundesweit vergleichbar und nutzbar sind. Damit das gewährleistet ist, gehört dazu, das ist mir noch wichtig, dass dieser Arbeit der Meldestelle die IHRA-Definition von Antisemitismus zugrunde liegen soll, also die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Die wird auch bei RIAS verwendet, die ist im Grunde auch Standard in der antisemitismuskritischen Arbeit, und auch der Senat hat in einer Anfrage schon bestätigt, dass er mit der IHRA-Definition arbeitet. Ich komme zum Schluss. Am Ende geht es nicht darum, irgendwo einfach nur „Antisemitismusmeldestelle“ draufzuschreiben und zu sagen: Da kannst du dich melden, drück doch mal diesen Knopf oder schick da doch mal eine E-Mail hin und fertig; sondern es geht darum, was dahinter steht, was dahinter an Arbeit geleistet wird – darum, dass Menschen sich sicher sein können, dort gut aufgehoben zu sein, auf Expertise und auf Empathie zu treffen, auf fachliche Kompetenz, die sie ernst nimmt, die sie versteht, die sie auch weiter beraten und begleiten kann, wenn nötig und wenn gewünscht. Vielleicht oder hoffentlich trauen sich Menschen dann auch vermehrt, antisemitische Vorfälle zu melden. Dann gäbe es ein besseres Bild von der Lage. Die vielfältigen Erfahrungen und Wahrnehmungen der von Antisemitismus Betroffenen könnten besser sichtbar gemacht werden, und darauf aufbauend könnte man dann auch die Präventions- und Bildungsarbeit weiterentwickeln. Bestenfalls hilft es dabei, die Gesellschaft besser für Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu sensibilisieren, und wir kommen dann einen Schritt weiter damit, dass sich in der Gesellschaft, dass sich auch in Bremen ein besseres Verständnis entwickeln kann für jüdische Perspektiven und für heutige jüdische Lebensrealitäten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)