Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Juni ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) offiziell in Kraft getreten, und damit wird sich die Asylpolitik in Europa, in Deutschland und damit unweigerlich auch hier in Bremen fundamental verändern. Das Asylverfahren ist ein rechtsstaatliches …

Und eine letzte Sache möchte ich auch noch sagen: Egal, ob Sie „Ausländer raus“ rufen oder ob Sie es geschickt „Atempause“ nennen, (Zurufe CDU: Was?) der Kern bleibt gleich: Sündenbocksuche statt Politik, die tatsächlich Menschen hilft, und dafür sollten Sie sich bitte alle schämen! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann …

Sehr geehrte Frau Gröninger, Sie wissen ganz genau, was ich mit den Kiosken meine. Ich erinnere an Ihre Fragen in der Fragestunde, in der Sie sehr tendenziöse Fragen gestellt haben, und das mitten während der Stadtbild-Debatte. Das kann man nicht falsch verstehen, wir wissen alle, was Sie meinen. (Zurufe CDU: Aah!) Sehr geehrte Frau Tek, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zwei Minuten!) Ich fasse mal kurz die politischen Initiativen der CDU in dieser Legislaturperiode zusammen: Ausländer raus, Linke doof, Kulturkampf (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist eine böswillige Unterstellung!) und heute mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es heute ganz kurz. Mir ist es dieses Jahr wirklich schwergefallen, die positiven Dinge im Haushalt zu sehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Bereich Jugend und Soziales stehen wir als Haushaltsnotlageland mit prekären sozialen Lagen vor enormen Problemen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines deutlich sagen: Die Kinder- und Jugendfreizeitfarmen sind keine bloßen Freizeitangebote. Sie sind unverzichtbare Lernorte für Nachhaltigkeit, sie sind Orte der sozialen Integration und für viele Kinder in unserer Stadt auch der einzige Ort, an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste! Wenn Jugendliche und junge Erwachsene in Obdachlosigkeit geraten, geht das uns alle etwas an, denn meiner Meinung nach tragen die Schuld dafür nicht die Jugendlichen selbst, sondern die Strukturen der Gesellschaft, in der sie leben – eine Gesellschaft, die es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich, und das wissen wir alle hier im Saal ganz genau, sind alle Argumente zum Ausbildungsfonds schon längst ausgetauscht. Wir könnten uns heute kurzfassen, aber man sieht ja, was hier passiert: Die Opposition nutzt diese kleine technische Anpassung des Gesetzes als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Führerschein ist für viele junge Menschen heute kaum noch bezahlbar. Darin sind wir uns einig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es muss sich also dringend etwas ändern. Darin sind wir uns auch einig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber die Vorschläge der FDP bieten leider …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt einmal mehr, wie sehr die Opposition bemüht ist, aus jeder noch so kleinen haushalterischen Bewegung einen vermeintlichen Skandal zu basteln. (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Finanzressort hat eine Zahlungsaufforderung vom Arbeitsressort …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Planungswerkstätten fanden in den vergangenen zwei Jahren bei der Gestaltung neuer Spiel- und Bewegungsräume sowie Treffpunkte für Jugendliche im Rahmen der Spielraumförderung statt, um junge Menschen aktiv in die Planung ihrer Aufenthaltsorte für Freizeit und Bewegung miteinzubeziehen? 2. In welchen …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen verfügen über einen barrierefreien Zugang zu den Räumen der Einrichtung? 2. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen innerhalb der Einrichtung über barrierefreie Räumlichkeiten und Sanitäranlagen? 3. Welche Pläne verfolgt der Senat, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Saxe, wenn ich Sie einmal kurz aufklären darf: 1973 ist das Entstehungsjahr von Graffiti, deswegen taggen das einige, es handelt sich also nicht um eine einzelne Person. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schon wieder ein Song!) Genauso ist es auch der Fall beim Tag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen der Beiräte und Gäste! Die uns heute vorliegenden Anträge beschäftigen die jugendpolitischen Sprecherinnen dieses Hauses schon seit Monaten. Sie wurden mehrfach im Jugendhilfeausschuss und in der Deputation für Soziales beraten. Inhaltlich geht es hier um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Zeimke, ich bin sehr froh darüber, dass Sie stets konstruktive Vorschläge machen und in Ihren Anträgen wichtige Themen der Digitalisierung ansprechen. Ich habe die Arbeit mit Ihnen bisher immer als große Freude empfunden, und auch heute legen Sie uns einen Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist ein Schwerpunkt an den Wissenschaftsstandorten hier im Land Bremen. Die Senatsantworten auf die gemeinsame Anfrage unserer Koalition zeigen eindrücklich, welches umfangreiche Engagement an der Universität und den Hochschulen im Bereich der KI …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendphase ist eine Zeit voller neuer und prägender Erfahrungen. Jugendliche suchen im Übergang von Kindheit zum Erwachsenwerden ihren eigenen Weg, ihren Lebensstil, ihre Wertmaßstäbe, beeinflusst von Familie, Bildungsinstitutionen, Medien und Gleichaltrigen. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem grausamen islamistischen Anschlag in Solingen sind meine Gedanken bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und deren Hinterbliebenen. Gleichzeitig muss ich aber auch feststellen, dass dadurch die gesellschaftliche Debatte um Asyl und Migration in diesem Land eine neue …

Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle haben hier in Deutschland inzwischen verstanden, dass wir im internationalen Vergleich, was Digitalisierung angeht, eher hinten liegen. Wenn man mit einer Behörde kommunizieren möchte oder eine Behörde innerhalb ihrer Behörde kommuniziert oder vielleicht auch zwei Behörden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlichrechtlichen Medien in Deutschland befinden sich im Umbruch. Das Internet ist inzwischen gerade für junge Menschen der zentrale Weg geworden, über den der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sein Publikum erreicht. Eine Rundfunkanstalt muss heute also …