Kerstin Eckardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir das Ortsbeirätegesetz in dieser Legislaturperiode bereits viermal diskutiert haben, sollte man meinen, dass Ihnen, den Mitgliedern der Regierungskoalition, die Beiräte sehr am Herzen liegen. Doch leider ist die Stimmung unter den Beiratsmitgliedern anders. Sie fühlen sich durch die letzten Änderungen, unter anderem zum Beispiel bezüglich der Beschlussmöglichkeiten für geplante Bauvorhaben, in ihren Rechten beschnitten. Wenn das der Maßstab für eine Stärkung der Beiräte sein soll, dann wird das dem Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Beiratsmitglieder in unseren Stadtteilen schlichtweg nicht gerecht. (Beifall CDU) Ein Blick in den Haushalt zeigt nämlich auch sehr deutlich, wo wir tatsächlich stehen: Für die Jahre 2026 und 2027 ist die geringe Summe von jeweils 10 000 Euro für WLAN und Videokonferenztechnik in den Beiräten vorgesehen. Im Jahr 2025 waren es noch 11 000 Euro. Wir wissen auch, selbst im Jahr 2026 diskutieren wir noch immer darüber, dass nicht alle Beiräte über funktionierendes WLAN verfügen. Das ist ehrlich gesagt schwer zu erklären, im digitalen Zeitalter. Hinzu kommt: Wie viele Mittel im Jahr 2025 tatsächlich ausgegeben wurden, ist bislang noch nicht einmal transparent. Wir können nicht nachsehen, was da passiert ist. Auch bei den Stadtteilbudgets zeigt sich ein ähnliches Bild. Sie bleiben weiterhin bei jährlich 1 Million Euro. Real bedeutet das jedoch weniger Handlungsspielraum für die Beiräte. Denn steigende Materialkosten und Löhne sorgen dafür, dass mit dem gleichen Budget immer weniger Maßnahmen umgesetzt werden können. Der Umgang des Senats mit den Beiräten zeigt sich auch daran, dass nahezu alle haushaltsbezogenen Anträge der Beiräte regelmäßig abgelehnt werden. Wer so mit den Beiräten umgeht, sendet ein klares Signal: Mitreden ja, mitentscheiden eher nicht. (Beifall CDU) Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch: Eine moderne digitale Ausstattung der Ortsämter, ein funktionierendes Ratsinformationssystem, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit und eine echte Einbindung der Beiräte in Entscheidungen vor Ort. Aber, Herr Aytas, ich habe eine Frage: Was ist denn mit dem Mitmachkompass? Der wurde uns im Petitionsausschuss vorgestellt. Ich habe mal nachgesehen, wie viel Geld ist denn eingestellt für Bürgerbeteiligung? Da muss ich Ihnen sagen, es ist ein fatales Signal an die Gesellschaft, wenn Bürgerbeteiligung im Haushaltsplan schlicht nicht vorkommt. (Beifall CDU) Wer sie finanziell ignoriert, erklärt sie politisch für entbehrlich. Wenn wir wollen, dass Menschen Verantwortung übernehmen und sich einbringen, dann müssen wir dafür auch die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Alles andere ist bloße Symbolpolitik. – Vielen Dank! (Beifall CDU)