Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mit der CDU anfangen, und ich werde auch mit der CDU enden. (Zuruf) Mit der CDU anfangen: Der Herr Jonitz, der jetzt draußen ist, hat so ein Bild bemüht und hat gesagt, ja, wenn das hier alles so weitergeht, dann können wir bald mit dem Schlauchboot durch diese Stadt fahren. So ähnlich hat er das gesagt. Ich würde die These wagen, wenn wir in dem Themenfeld, also Klima- und Umweltschutz, nicht deutlich zulegen, dann besteht die Gefahr, dass wir zumindest temporär, wenn bestimmte Ereignisse passieren, tatsächlich darüber nachdenken müssen, ob wir uns nur noch mit einem Schlauchboot bewegen können. Da versuchen wir, gegenzusteuern, und da finde ich im Gegensatz zu Herrn Bodeit, dass dieser Haushalt, der sehr viele Ansätze hat – –. Dass es nicht genug ist, darüber sind wir uns komplett einig. Und wir arbeiten daran, dass es noch mehr wird. Ich will mal mit Klimapolitik anfangen und dabei den Kollegen Philipp Bruck, der gerne heute dabei gewesen wäre, grüßen. Der muss, weil er eine sehr kranke Familie zu Hause hat, wirklich Care-Arbeit heute leisten. Deswegen versuche ich, das so einigermaßen zu vertreten, was er sonst hier gesagt hätte. Wir haben, finde ich, auch im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sehr viel im Haushalt drinstehen. „Energiekonsens“ ist schon erwähnt worden, das stellt ja Gott sei Dank niemanden mehr infrage. Ich kenne hier noch andere Zeiten, wo „energiekonsens“ sehr infrage gestellt wurde, gerade hier so aus dieser Region. Das ist auch gut so, dass wir uns jetzt fast gemeinschaftlich darauf verständigen können, dass das eine wirklich wichtige Institution ist. Darum geht es auch in diesem Haushalt: Wir haben so viele gute Institutionen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, die sichern wir erst mal ab. Wir sorgen dafür, dass die weiter ihre Arbeit machen können. Das ist die Basis eines Haushalts, die man erfüllen muss, und das ist gar nicht so einfach. Klimabauzentrum ist schon erwähnt worden, davon haben wir jetzt zwei, die machen eine verdammt gute Arbeit. Das ist etwas, das, finde ich, Bremerhaven und Bremen in diesen Bereichen wirklich sehr nützt. Es gibt viele Klima-Quartiersprojekte, auch gerade in den Stadtteilen. Da können wir oben in Blumenthal anfangen und dann bis nach Huchting gehen. Überall wird da an dem Thema Klimaschutz gearbeitet, und das ist auch gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann das „Forum Küche“: Das ist etwas – das kriege ich immer wieder mit – , das ist so der Aufreger, wo man irgendwie was skandalisieren kann. Da gehen Hunderte von Menschen durch, die, würde ich sagen, Vervielfältiger von gesunder Ernährung sind und die das in ihre Einrichtungen mitnehmen und zeigen, wie gesundes Essen gehen kann. Wir waren uns in der KlimaEnquete völlig einig darüber, dass das Thema Ernährung und Essen eine ganz zentrale Geschichte ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, nein!) Dass man das nicht begreifen kann, wenn da ganz viele Leute in so einer Küche gesundes Essen nicht lernen, sondern sich weiterentwickeln dabei, dass das auch gut für den Klimaschutz ist, das verstehe ich nicht, warum man das intellektuell nicht begreifen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann ist erwähnt worden das Thema LuKIFG, da gibt es ja offensichtlich, das habe ich jetzt den ganzen Tag heute erlebt, unterschiedliche Meinungen darüber, was man damit machen kann. Ich finde auch, dass wir genau das machen, was ursprünglich darin vorgesehen worden ist. Ein relativ wichtiger Punkt, wo das Geld sehr klug eingesetzt worden ist, ist das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“. Da haben wir zwei oder drei Millionen eingesetzt, holen uns aber zwanzig Millionen Bundesmittel dafür, und dafür werden wir Sachen machen, gerade beim Thema Entsiegelung wird damit einiges gemacht werden können. Es ist ja verbreitet worden, dass Bremen jetzt abpflastert und abpflastern wird. Das ist schön, dass wir damit jetzt angefangen sind. Genau so etwas braucht es, dass die Menschen und Institutionen wirklich wissen, wie können wir das finanziert bekommen. Da ist das, was da in dem Ressort, finde ich, sehr beispielhaft passiert, nämlich Bundesmittel heranzuholen, ein wahnsinnig gutes Beispiel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Bei Herrn Bodeit kam irgendwie, ich habe es gar nicht richtig verstanden – –. Wir waren uns in der Umweltdeputation relativ einig, dass wir die „botanika“ erhalten wollen. Das war aber eben so, das hörte sich so an, als wenn das irgendwie auf Ihrer zumindest gedanklichen Streichliste mit dabei ist. (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Wir haben die „botanika“ gesichert durch das, was im Haushalt jetzt drinsteht. Das ist ja keine Kleinigkeit, sondern das ist quasi der größte Ort der Umweltbildung, den wir in dieser Stadt haben, und ich erinnere zumindest, dass wir in der Umweltdeputation darüber gejubelt haben, dass das uns so gelungen ist. Dann sagen Sie, das ist alles Flickschusterei, Herr Bodeit. Ich schätze Sie ja persönlich, ich weiß ja, dass Sie sogar geradezu ein grünes Herz auf der richtigen Seite haben und für diese Themen sich wirklich einsetzen. Das steht außer Frage, und Herr Michalik ebenso. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Was?) Aber wenn man sich anguckt, was im Bund passiert, wenn CDU Regierungsverantwortung hat, dann erleben wir, dass Klima- und Umweltschutz abgewickelt wird, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) auf schrecklichste Weise, und sich das auch hier in dieser Stadt zeigt. Wenn man in Ihren Haushaltsantrag reinguckt, dann stellt man fest, da steht ja gar nichts drin davon! In den Sonntagsreden wird es nach oben gestellt, aber dann, wenn Sie uns praktische Vorschläge machen, dann eben nicht, und damit bleibt es eben leider nur bei Sonntagsreden. Da haben Sie eigentlich als Fachpolitiker:innen was Besseres verdient. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)