Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lenkeit, ich freue mich, dass Sie sich erinnern, dass die SPD-geführte Bundesregierung GEAS 2024beschlossen hat, im Gegensatz zu den Grünen, die sich auf einmal nicht mehr erinnern können, dass sie 2024 mit in der Regierung, der Bundesregierung saßen und das dementsprechend …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schulde Ihnen noch unser Abstimmungsverhalten. Und zwar werden wir natürlich unserem Antrag zustimmen. Ihr Antrag ist zwar komplizierter, Ihr Antrag ist einfach auch teurer, aber die Sache ist uns so wichtig, deswegen machen wir keine parteipolitischen Spielchen mit. Wir stimmen trotzdem Ihrem …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus – ist das nur ein Begriff, ist es vielleicht nur ein Wort? Nein, Antisemitismus steht für Hass, für Vorurteile, für Diskriminierung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, und er steht für Verschwörungstheorien und für Gewalt gegen Menschen mit jüdischem Glauben. In der …

Hält es der Senat für vereinbar mit der politischen Verantwortung einer Regierungsfraktion, wenn deren Abgeordnete öffentlich zum Widerstand aufrufen?

Gibt es denn schon Erkenntnisse, dass es dementsprechend Störungen aus der linksextremistischen Szene geben soll? Haben Sie da schon Erkenntnisse?

Sie sind ja schon etwas länger im Geschäft und können sich wahrscheinlich noch daran erinnern an 1994 und 2010, als es hier massive Ausschreitungen im Land zu den Einheitsfeiern gab. Ich frage mich, welche Schlüsse Sie daraus gezogen haben aus der Vergangenheit und zweitens, ob Sie sich auch vorstellen können, eventuell Demonstrationen, …

Wir fragen den Senat: 1. Welchen Stellenwert misst der Senat den Einheitsfeierlichkeiten im Jahr 2026 für den Zusammenhalt der Gesellschaft bei, und welche Effekte erwartet der Senat für das Land Bremen? 2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen nach Mitteln und Wegen sucht, um nach eigenen …

Ik will bloot noch mal weten, wat, wenn de Senat dat as wichtig is, he sück denn nochmal mit de INS tosommensetten will un nochmals snacken will, üm dar över to snacken, wo se am besten en Weg finnen köönt, dat dat ok för de folgend Generatschoon behollen blifft.

Frau Staatsrätin, man weet ja, dat INS hett ja en gode Sammlung vun Böker un anner Tünkram, un allens op Plattdüütsch. Ik will weten, wat für en Weert de Senat in düsse Sammlung sütt. (Heiterkeit – Beifall CDU)

Herr Staatsrat, ich habe noch eine Frage: Wir haben jetzt ja viel über die Denkorte gesprochen. Es gibt ja auch andere Mahnmale, zum Beispiel gibt es auch ein Stück der Berliner Mauer, das in der Überseestadt steht, das auch regelmäßig beschädigt wird, und Sie sagten ja, Sie finden immer gemeinsame Lösungen. Aber wer ist denn dafür …

Ja, ich habe eine Bitte: Ob Sie mir nachliefern können, welche Standards Sie dort anwenden?

Frau Senatorin, ich brauche eigentlich nicht den Text, ich möchte nur wissen, welche Biostandards. Das ist ja elementar, ob man zum Beispiel den EU-Biostandard ansetzt, den niedrigsten Standard, oder ob man bei Demeter® ansetzt. Es gibt ja die verschiedensten Standards. – Bio ist nicht gleich Bio!

Frau Senatorin, Sie haben davon gesprochen, dass Sie hier Biostandards ausschreiben. Welche Biostandards werden dort denn ausgeschrieben?

Dann habe ich eine höfliche Frage: Herr Abgeordneter, warum hat dann gerade das grün geführte Bauressort im Jahr 2017 die Gartenstadt Werdersee auf den Weg gebracht, wo eine große Frischluftschneise, eine Kaltluftschneise für die Innenstadt sozusagen komplett bebaut wurde und es dadurch eineinhalb Grad wärmer ist in unserer Stadt? Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Dr. Schaefer, Sie haben eben gesagt, wir würden Bremen-Nord oder unsere Stadt schlechtreden. Mitnichten ist das der Fall, das weise ich auf das Schärfste zurück, (Beifall CDU) und eines lassen wir uns hier in diesem Parlament auf jeden Fall nicht verbieten: den Finger weiterhin in die Wunde zu legen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines zu Beginn dieser Debatte für meine Fraktion klarstellen: Niemand in diesem Land, keine Partei, kein Verein, keine Koalitionsverträge, keine Religionsgemeinschaften oder auch die Bremische Evangelische Kirche stehen außerhalb der staatlichen Ordnung oder über dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister, Sie können hier mit rhetorischem Geschick (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und mit List versuchen, die Schuld irgendjemandem schon vorweg zuzuschieben, aber ich kann Ihnen nur sagen: Nummer 1: Wir haben damals, als wir mit Ihnen zusammengesessen haben, immer gesagt: Hinter dem …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle zum Thema gemacht, weil es mittlerweile ja zur unendlichen Geschichte hier in diesem Parlament, in unserem Bundesland wird. Die geplante Landesantidiskriminierungsstelle ist ein Beispiel für rot-rot-grüne …

Frau Senatorin, Sie haben also den niedrigsten Biostandard, den es gibt. Würden Sie denn sagen, wenn ich jetzt die Wahl hätte zwischen einem spanischen EU-Bioprodukt und einem regionalen Produkt, würden dort Unterschiede gemacht? Wählen Sie dann das regionale Produkt hier aus dem Umland oder aus Bremen?

Frau Senatorin, wenn Sie ausschreiben, egal, ob für Frischeküchen oder andere Cateringsysteme: Welchen Biostandard fordern Sie da? Es gibt ja verschiedene Standards. – Oder ist es egal, welcher Biostandard angeboten wird?