Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich Ihren Entwurf zum Bereich Bau, Stadt, Immobilien anschaut, dann fällt ein grundlegendes Problem auf. Die größten Ausgaben fließen in Bestandspflege, in Verwaltung und laufende Programme. Das ist soweit richtig, keine Frage, aber sie lösen die zentralen Probleme nicht. Der Wohnungsmarkt entspannt sich nicht durch Bestandspflege, sondern durch Neubau, meine Damen und Herren. Dazu liefern Sie keine entscheidenden Impulse. (Beifall CDU) Sie sprechen von 1 200 Sozialwohnungen. Ich möchte daran erinnern, dass wir einen historischen Tiefstand haben. Sie verschweigen, dass die GEWOBA alleine 4 000 Sozialwohnungen aus der Bindung verloren hat. Sie bauen keinen Bestand auf, Sie können noch nicht mal das Abschmelzen verhindern, das ist die Realität. (Beifall CDU) Ein Beispiel: Sie haben für die Erschließung neuer Wohngebiete einen Ansatz von einer Million Euro, einer mickrigen Million Euro für die Erschließung neuer Wohnbaugebiete. Das ist kein ernsthafter Beitrag für mehr Wohnraum, das ist verwalteter Stillstand, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Dabei reden wir doch seit Jahren schon über fehlenden Wohnraum, vor allem für junge Familien. Die Angebotsmieten sind in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Für viele bedeutet Neuvermietung Armutsrisiko. Deswegen bleiben diese Menschen in ihren Bestandswohnungen, obwohl sie eigentlich nicht mehr zu ihren Verhältnissen passen. Das bremst ihre Mobilität, und es blockiert vor allem die Wohnungen für andere Menschen, die sie dringend benötigen. Das aufzubrechen, wäre Ihre Aufgabe. Dafür liefern Sie aber keine Impulse, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein Impuls wäre, dass Sie endlich mal mehr Bauflächen entwickeln und ausweisen. Die Stadt verfügt über 700 000 Quadratmeter Wohnbaufläche. Das entspricht etwa 6 500 Wohnungen. Diese zu entwickeln wäre ein Anfang. Aber was Sie machen, ist: Sie verwalten diese Flächen seit Jahren, Sie verwalten die Verfahren, und damit verwalten Sie den Mangel, meine Damen und Herren. Was wir aber brauchen, ist eine Politik, die die Voraussetzungen schafft, damit mehr Wohnraum entsteht, und dafür liefern Sie keine Antworten. (Beifall CDU) Ihr Haushalt enthält auch keine überzeugende Gesamtstrategie für die Entwicklung unserer Innenstadt. Einzelprojekte, die heute genannt wurden, zum Beispiel das Stadtmusikantenhaus, ersetzen eben keine langfristige Strategie, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Unsere City leidet nicht an zu wenig Gesprächsrunden oder Impulsen oder Projekten oder so. Die City leidet an einer Politik, die seit Jahren plant, prüft und noch mal drüberschaut, aber eben nicht entscheidet und umsetzt. Mit diesem Entwurf zementieren Sie den Status quo, statt uns hier eine Vision zu zeigen, wie unsere City in zehn Jahren auszusehen hat, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Problem! (Beifall CDU) Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der für uns als CDU-Fraktion ganz entscheidend ist: Das ist die Eigentumsbildung als eine zentrale Säule für eine seriöse Wohnraumpolitik. Für viele Familien in dieser Stadt entscheidet sich nämlich die Lebensplanung an einer einfachen Frage: Gibt es für mich hier in Bremen eine realistische Perspektive auf Eigentum, auf Verlässlichkeit? Wenn die Politik diesen Menschen diese Perspektive nicht bietet, dann wandern sie ab ins niedersächsische Umland. Wir haben einen Negativsaldo der 30- bis 50-Jährigen mit all den Konsequenzen, die das hat, vor allem auch für unseren Haushalt. Wenn wir diese Menschen, wenn wir diese Familien in Bremen halten wollen, wenn wir wollen, dass weitere zu uns kommen, brauchen wir eine Politik, die die Eigentumsbildung erleichtert, meine Damen und Herren. Darauf bieten Sie auch keine Antwort! (Beifall CDU) Wir indes schlagen ein Bremen-Geld vor. Damit wollen wir junge Familien, die selbst genutztes Eigentum das erste Mal erwerben, entlasten, indem wir sie bei der Grunderwerbsteuer entlasten. So ließe sich zum Beispiel auch Ihre ziemlich investitionsfeindliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent zumindest teilweise zurückführen in eine Familienförderung, indem wir diese Mehreinnahmen dafür nutzen, um dieses Bremen-Geld gegenzufinanzieren, meine Damen und Herren. Das wäre eine seriöse – –, das wäre ein gutes Signal für die Familien, ein Signal, das bei Ihnen im Haushalt aber nicht vorkommt. Deswegen kann ich abschließend nur sagen: Dieser Haushalt setzt falsche Prioritäten. Sie haben zu wenig Impulse für den Wohnungsbau, Sie sind zu langsam bei der Ausweisung von Bauflächen, und Sie geben keine Antwort auf den Wunsch der vielen Menschen in dieser Stadt, Eigentum zu bilden. Deswegen verwalten Sie Mangel, Sie beseitigen ihn nicht. Deswegen lehnen wir es ab. – Danke! (Beifall CDU)