Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich habe das Vergnügen, für die LinksFraktion im Bereich Bau, Mobilität und Stadtentwicklung zu sprechen. Da haben wir aus meiner Sicht tatsächlich einiges erreicht. Im Bereich Verkehr treiben wir entschlossen den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voran. So haben wir es geschafft, im kommenden Haushalt einen Großteil der Angebotsstufe 2 aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu ermöglichen. Damit werden insbesondere die innenstadtfernen Stadtteile besser angebunden. Auf vielen Buslinien bekommen wir tagsüber einen 10- Minuten-Takt, sodass der ÖPNV deutlich attraktiver wird und mehr Menschen freiwillig vom Auto auf den Umweltverbund umsteigen werden. Damit tragen wir auch einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei, da es insbesondere der Verkehrssektor ist, der hier zuletzt seine Klimaziele verfehlte. Dass wir die Klimaziele einhalten, ist wichtig, damit die Erde Ende dieses Jahrhunderts noch bewohnbar ist. Außerdem, das wird beim Thema Mobilitätswende zu oft vergessen, ist der Ausbau des ÖPNV auch eine Frage der Teilhabe, da es viele Menschen gibt, die sich aus verschiedensten Gründen nicht auf das Auto verlassen können, zum Beispiel, weil sie zu jung oder zu alt sind, eine Beeinträchtigung haben oder sich kein Auto oder keinen Führerschein leisten können oder wollen. Außerdem sichern wir die aktuell laufenden Straßenbahnausbauprojekte der Linien 1, 2 und 8 finanziell ab. Sämtliche Haltestellen auf den neuen Streckenabschnitten werden stufenlos und auch barrierefrei ausgebaut. Darüber hinaus stellen wir noch zusätzliche 2,5 Millionen Euro bereit, um voraussichtlich die Haltestellen Wilhelm-Kaisen-Brücke und Ulrichsplatz zeitnah barrierefrei auszubauen. Für die Planung der Verlängerung des Straßenbahnnetzes in die Überseestadt und vom Weserwehr bis zur Malerstraße und weiter von Sebaldsbrück bis nach Osterholz stehen ebenfalls die nötigen Gelder bereit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso wichtig ist, dass die neuen Haltepunkte der Regio-S-Bahn, Universität und Achterdiek, weiter geplant werden können. Denn mehr Haltepunkte für die Regio-S-Bahn sind essenziell, damit der ÖPNV auch auf längeren Strecken konkurrenzfähig gegenüber dem Auto bleibt. Auch den im Verkehrsentwicklungsplan, der damals einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen wurde, vereinbarten Ausbau der Radpremiumrouten treiben wir weiter voran. Im Bereich Wohnen ist aus unserer Sicht einer der größten Erfolge, dass wir in Bremen endlich die Mietwucherstelle einrichten. Das finde ich, auch als justizpolitischer Sprecher, einen wichtigen Schritt. Denn dadurch wird geltendes Recht endlich umgesetzt, Mietwucher verhindert und die Mieter:innen in Bremen geschützt. (Beifall Die Linke, SPD) Die Einführung der Mietwucherstelle wird uns auch Steuergelder sparen und sich selbst refinanzieren. Denn im Rahmen der Kosten der Unterkunft werden Wuchermieten teilweise auch für Sozialleistungsbeziehende übernommen. Steuerzahler:innen finanzieren also indirekt den Reichtum von kriminellen Vermieter:innen. Außerdem erhöhen wir die Mittel der Wohnraumförderung, um die Kofinanzierung der Fördermittel des Bundes sicherzustellen und mehr Sozialwohnungen zu schaffen. (Beifall Die Linke, SPD) Wir haben mehr Geld eingeplant, damit noch mehr Bremer:innen ein Wohngeld beziehen können und ihre Anträge darauf auch schneller bearbeitet werden. Wir hätten uns natürlich in viele Richtungen mehr gewünscht. Leider weigert sich die Bundesregierung, diejenigen fair zu besteuern, die Milliarden erben, ohne dafür etwas geleistet zu haben. Durch unser Konzept einer Vermögenssteuer hätte Bremen jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Enteignung!) Das ist ein Sechstel des Haushalts. Das Geld ist da, wir müssen es uns nur holen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)