Thorsten Raschen

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zuerst kommen immer die Häfen, haben wir heute Morgen vom SPDFraktionsvorsitzenden Herrn Güngör gehört. Die Häfen, das stimmt, sind für Bremerhaven das Rückgrat, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitsplätze in der Region. Ich bin seit 2019 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und seitdem auch Mitglied im Hafenausschuss und in der Wirtschaftsdeputation. Nur leider wurde in der Zeit nicht sehr viel Geld in die Häfen investiert. Das Erste, was jetzt wirklich ein großes Projekt ist, ist die Investition in die Westkaje. Sie haben es sogar geschafft, in der Vergangenheit die Rücklagen für den OTB zum Schließen von Haushaltslöchern in den Haushalt zu übernehmen. Für uns alle im Land Bremen ist die Investition der Bundeswehr, die mögliche Investition der Bundeswehr für eine militärische Ertüchtigung der Häfen eine Riesenchance, und die sollten wir gemeinsam nutzen. (Beifall CDU) Aber auch das Land und die Stadt Bremen werden weiter in ihre Infrastruktur investieren müssen und dazu gehören größere Anstrengungen, und daran müssen Sie sich weiter beteiligen. Die investiven Ausgaben im Produktplan 81 Häfen (Land und Stadt) erreichen, unter Ausklammerung der Sondereffekte durch die Ablösung der Bürgschaftsverpflichtung für den JadeWeserPort in Höhe von 62,4 Millionen Euro unter Senatorin Vogt, in den kommenden beiden Jahren den drittniedrigsten Stand seit dem Jahr 2016. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2020 lagen die Hafeninvestitionen (Land und Stadt), bei über 100 Millionen Euro und jetzt, 2026, bei 59,4 und 58,7 im nächsten Jahr. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Drehbrücke ein Problem ist. Diese Drehbrücke ist im April 2021 zusammengebrochen und seitdem gesperrt. Jetzt tritt genau das ein – –, und jetzt erst fangen Sie an, Gelder einzustellen, aber jetzt kommt dazu, dass die Klappbrücke, eine Ausweichroute, auch beschädigt ist und gesperrt werden muss. Deswegen findet die Schifffahrt jetzt nur noch im Kaiserhafen statt und nicht mehr im Neuen Hafen. Jetzt kommt die letzte Steigerung: Die Sportbootsschleuse, die für Schwerlastverkehre nie vorgesehen war, ist jetzt das letzte Nadelöhr, um auf die Kolumbusinsel zu kommen. Das zeigt: Wenn ich nicht rechtzeitig in meine Infrastruktur investiere, dann treten solche Situationen ein. Das Thema Außenweservertiefung ist ein wichtiges Thema, denn wenn die Investitionen von Maersk und NTB kommen, dann müssen auch die großen Schiffe den Hafen weiter erreichen. Bei der Automatisierung haben wir zwar aufgeholt, aber wir sind immer noch weit abgeschlagen. Der Militärhafen ist eine weitere gute Chance für den Standort Bremerhaven, und ich hoffe, dass der Präsident des Senats, genauso, wie es der Ministerpräsident aus Niedersachsen gemacht hat, die Bundeswehr hofiert, damit diese Chance für Bremerhaven Realität werden kann, denn das würde den Standort richtig nach vorne bringen. (Beifall BA-Gruppe) Wir haben aufgrund der Vorplanung durch den OTB einen Riesenvorsprung, und den müssen wir weiter nutzen. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Hafenverkehre, die durch die Bremerhavener Innenstadt laufen. Ich fordere den Senat wirklich auf, intensiv mit der Stadt Bremerhaven über die Hafenspange im stadtbremischen Überseehafengebiet zu reden, um da einen Anschluss an den Hafentunnel herzubekommen, damit die Verkehre anders geleitet werden können. Noch ein paar Sätze zum Umgang mit der Stadt Bremerhaven durch das Land Bremen, die deutlich ausbaufähig ist: Sehr geehrter Bürgermeister Fecker, Klage gegen Finanzaufsichtsgesetz – –. Das war nicht die Koalition in Bremerhaven. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P, unterschrieben von Herrn Kaminiarz, Antrag der Stadtverordnetenversammlung vor zwei Wochen. Kam nicht mehr dran, wird aber irgendwann drankommen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Dieses Gremium wurde ja ausreichend – –.) Der Letter of Intent vom 16. Januar 2019 nominiert den aktuell 50- prozentigen Steuerkraftausgleich seinerzeit ohnehin lediglich als ersten Schritt. Nach mehr als fünf Jahren und mehreren Krisen ist es an der Zeit, den zweiten Schritt zu vollziehen. Der Ausgleich muss jetzt fair angepasst werden. Der Überseehafen Bremerhaven umfasst mit seinen 7,8 Quadratkilometern die größte Hafenanlage der Stadt Bremerhaven. Der Überseehafen gehört zum Hoheitsgebiet der Stadt Bremen. Der Ausgleich des Aufkommens der Gemeindesteuern der Stadtgemeinde Bremen im stadtbremischen Überseehafengebiet mit jährlich 6 Millionen Euro ist seit 2014 – und damit jetzt seit mehr als zehn Jahren – unverändert. Seit 2014 besteht ein direkter Zahlungsanspruch der Stadt Bremerhaven gegenüber der Stadtgemeinde Bremen. Das gesetzliche Ziel, die Position der Stadt Bremerhaven im kommunalen Finanzausgleich entsprechend der tatsächlichen Verhandlungsrelation durch Umverteilung zugunsten Bremerhavens und zulasten der Stadtgemeinde Bremen zu verbessern, wird trotz Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen auf mehr als das Doppelte seit Jahren ausgeblendet. Herr Fecker, Sie diskutieren ja immer über das Personal in Bremerhaven. Wir mögen wie Bremen auch zu viel Personal haben, aber ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann. Ja, die Bremerhavener Feuerwehr ist größer als die Bremer Feuerwehr. Wir haben aber eine regionale Leitstelle, die refinanziert ist. Wir haben einen Hafenvertrag, der refinanziert ist. Wir haben einen Autobahnvertrag, der refinanziert ist. Anders als in der Stadt Bremen macht unsere Feuerwehr auch den Rettungsdienst. Dann ist es logisch, dass der Personalkörper bei der Feuerwehr größer ist als bei der Feuerwehr Bremen, weil die Aufgabenstellung eine andere ist. Daher: Wir haben auch mit Kita Bremen eine andere Situation im Kita-Bereich. Die laufen alle bei uns voll in den Personalkörper rein. Sicher muss man über alles fair reden, aber hin und wieder sollte man noch bei den Tatsachen bleiben. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Die Verfassung des Landes Bremen schreibt gleiche Lebensbedingungen in beiden Städten des Landes vor. Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt. Deswegen fordere ich Sie auf: Handeln Sie endlich im Verhältnis Bremen-Bremerhaven! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BA-Gruppe)