Reden (73)
26.08.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Ich bin eigentlich erschüttert, und es ist ein Armutszeugnis, was Sie hier offenlegen, denn Sie geben einfach offen zu, dass Sie keine Daten haben, (Beifall CDU, BIW, FDP) und Sie sind auch nicht bereit, extern schnell daran zu arbeiten, damit diese Lücken und die Ressourcen, die wir …
26.08.2026
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schule muss ein Ort sein, an dem sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und ohne Angst lernen können. (Beifall CDU) Schule muss ein Arbeitsplatz sein, an dem Lehrkräfte darauf vertrauen können, dass ihr Dienstherr sie schützt und nach einem Übergriff nicht alleinlässt. (Beifall CDU) Der Antrag …
26.08.2026
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Dass wir heute über den DigitalPakt 2.0 sprechen, ist richtig. Dass ausgerechnet die SPD diese Debatte ansetzt, war bemerkenswert aus unserer Sicht. Denn das Ergebnis, über das wir heute reden, ist zuallererst das Ergebnis des Bundes, und zwar einer …
26.08.2026
Herr Senator, halten Sie es für sinnvoll, ausgerechnet in dem Bereich unterschiedliche Schutzniveaus in zwei Städten vornehmen zu lassen?
26.08.2026
Unsere Frage bezieht sich ausdrücklich auf die öffentlichen Schulen im Land Bremen. Die Endgeräte in der Stadtgemeinde Bremerhaven werden über das dortige Medienzentrum verwaltet. Gilt die angekündigte Sperrung gleichermaßen auch für dortige iPads?
26.08.2026
Sie gehen davon aus, dass Sie im Laufe des Schuljahres, also jetzt zum Beginn des Schuljahres, alle iPads über das Schulnetz in diese Konfiguration eingebunden haben?
26.08.2026
Herr Senator, Sie haben am 13. August angekündigt, gewisse Apps zu sperren und zu blockieren und zugleich mitgeteilt, dass rund 50 000 Endgeräte im Leasingmodell neu ausgeliefert werden. Gilt diese geräteseitige Blockade ausschließlich für die neu ausgelieferten Geräte oder auch für die schon vorhandenen?
26.08.2026
Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, ob und in welchem Umfang Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen im Land Bremen schulische iPads zum Zugriff auf soziale Medien, Messengerdienste, Videoplattformen oder vergleichbare Angebote nutzen? 2. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen bestehen …
23.06.2026
Herr Senator, verstehe ich Sie richtig, dass damit zu rechnen ist, dass bis zum Ende des Jahres eine Datenlage geschaffen ist, in der wir nachvollziehen können, welche Schulen Schülerbeiräte haben beziehungsweise welche Delegierten da vorhanden sein könnten und sollten, je nach Größe, und ob Funktionsfächer vorhanden sind beziehungsweise …
23.06.2026
Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass es eigentlich nicht reicht, dass die Schulen einfach Schulräte bilden, sondern dass sie dabei auch angemessen unterstützt werden sollen? Wir haben uns hier – das war vor Ihrer Zeit – breit darüber verständigt, dass Demokratie und Partizipation an Schulen einen großen Wert hat und dass an …
23.06.2026
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele öffentliche Schulen in der Stadtgemeinde Bremen haben im laufenden Schuljahr 2025/2026 nach Kenntnis des Senats tatsächlich einen Schülerbeirat gemäß § 47 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes gebildet und bei wie vielen Schulen ist dies bis dato nicht erfolgt (bitte nach Schulart Grundschule, …
18.03.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Auf dem Papier wächst der Bildungshaushalt Jahr für Jahr, doch in Wirklichkeit deckt dieser Senat mit seinen Mitteln kaum mehr als die laufenden Kosten im Betrieb ab. Der wachsende Finanzbedarf ergibt sich im Wesentlichen aus steigenden Schülerzahlen und den …
25.02.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir im März mit der Zuweisungsrichtlinie für das nicht unterrichtende Personal rechnen dürfen? (Senator Mark Rackles: Ja.) Da muss ich jetzt sagen, das freut mich ausgesprochen, weil wir seit fünf Jahren darauf …
25.02.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den Stand des Ausbaus des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschule in Grundschulen – der wird in 22 Wochen Realität – und über ein Bildungsressort. Da bin ich ganz anderer Meinung als Sie von der Koalition, die so tut, als seien Sie immer noch in der …
25.02.2026
Sie sagen, dass der Fachkräftemangel in Schule im übernächsten Schuljahr aus Ihrer Sicht erst mal gedeckt sein wird? Es ist immer noch so, dass wir zu wenig Personal und das insbesondere in Schulen in Bremerhaven und in Bremen-Nord haben. Das nehme ich daraus mit. Ist das so?
25.02.2026
Herr Staatsrat, teilen Sie mit mir die Ansicht, dass es schon im letzten Personalkonzept sehr dürftig dargestellt war, wie die Personalentwicklungszahlen tatsächlich sich gestalten sollten, um flächendeckend für genug Personal zu sorgen, und teilen Sie mit mir die Meinung, dass auch das zukünftig nicht dazu führen wird, dass wir …
25.02.2026
Auf das letzte Personalkonzept haben wir ja ungefähr sechs Jahre gewartet, das immer wieder angemahnt wurde. Sie stellen jetzt in Aussicht, dass wir 2028/2029 eine neue Prognose bekommen, oder verstehe ich Sie richtig, dass Sie das jetzt zeitnah vorlegen wollen?
24.02.2026
Herr Staatsrat, Sie haben ja mitbekommen, dass auch die Oberschule in der Überseestadt immer mal wieder in der Diskussion war, und da interessiert mich, ob dieses Projekt vielleicht bei Ihnen auch schon zur Prüfung auf dem Tisch lag, ob es zum Bauturbo dient oder nicht.
27.01.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal zum Protokoll: Wenn das Thema nicht aktuell wäre, hätte es die Bürgerschaft nicht zugelassen. (Beifall CDU) An der anderen Stelle würde ich mich freuen, wenn Sie sich auf die Aufgaben hier vor Ort beziehen würden, auch Sie, Herr Senator. Ich habe Sie persönlich in dieser …
27.01.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über Bildungsgestaltung im Idealfall, nein, wir reden darüber, was der Senat Bovenschulte daraus gemacht hat, denn die Medien haben es nun endlich aufgegriffen, und Bremen bekommt es mit: Bremen hat kein Konzept für Schulbau, Bremen verwaltet nur noch den …
