Sofia Leonidakis
Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste muss ich nicht sagen, doch, liebe Gäste! Wir haben eine große Anfrage an den Senat gerichtet zu dem Thema Equal Pay und Equal Care. Die Kombination dieser beiden Themen ist kein Zufall, denn sie hängen eng miteinander zusammen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine jahrzehntealte Forderung aus der Frauenbewegung, weil die Lohnungleichheit nicht nur Jahrzehnte, sondern Jahrhunderte alt ist. Wir haben einen Gender-Pay-Gap von 17 Prozent im Land Bremen. Die gute Nachricht ist: Der Gender-Pay-Gap ist zwischen 2014 und 2024 von 25 auf 17 Prozent gesunken, das sind ganze 8 Prozentpunkte. Ich finde, das ist schon eine Entwicklung, auf die wir ein kleines bisschen stolz sein können. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem liegt der Gender-Pay-Gap immer noch leicht über dem Bundesdurchschnitt, wo er bei 16 Prozent liegt. Tatsächlich ist diese Entwicklung eine gute, es gibt aber auch Licht und Schatten in dieser Thematik. Wir haben die niedrigste Erwerbstätigenquote unter den Frauen bundesweit. Sie liegt bei 66,8 Prozent. Das heißt, dass ein Drittel aller Frauen im erwerbsfähigen Alter gar keine Erwerbspersonen sind, nicht am Arbeitsleben teilnehmen. Das ist tatsächlich tragisch. Die erwerbstätigen Frauen am Arbeitsmarkt landen leider allzu oft in der Teilzeitfalle. Die Teilzeitfalle schnappt genau dann zu, in der Regel, wenn es darum geht, Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Deswegen komme ich gleich auch noch zur Care-Lücke. Wir haben trotzdem auch einige gute Sachen vorzuweisen. Der Frauenanteil in Führungspositionen – –. Ich muss dazu sagen, Gleichstellungspolitik findet nicht nur im Bereich Führungspositionen statt, Gleichstellungspolitik muss in jedem Bereich, in jeder Branche und auf jeder Ebene des Erwerbslebens stattfinden. Wir beschränken uns nicht auf Elitenförderung bei der Gleichstellung. Trotzdem ist es natürlich ein wichtiger Indikator, wie viele Frauen in Führungspositionen tatsächlich vorhanden und repräsentiert sind. Da haben wir, glaube ich, als öffentlicher Dienst absolut gute Zahlen zu verkünden. Der Senat hat angegeben, dass Frauen in Führungspositionen in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen mit 50,7 Prozent relativ genau analog zum Bevölkerungsanteil repräsentiert sind. Das ist eine konstante Steigerung über die Jahre, und ich glaube, darauf können wir ziemlich doll stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Mehrheitsgesellschaften wird es ein bisschen weniger, und in der Privatwirtschaft wird es viel weniger. In der Privatwirtschaft hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen zwar auch erhöht – von 23 auf 26 Prozent –, ist aber trotzdem noch eklatant niedrig. Nur jede vierte Person in Führungspositionen in der Privatwirtschaft ist eine Frau, und das ist nach wie vor viel zu niedrig. Frauen dürfen keine Ausnahme sein, auch in den Führungsetagen, sondern die Repräsentanz von Frauen und die Beteiligung am Erwerbsleben auch in den Führungspositionen muss analog zum Anteil in der Bevölkerung sein. (Beifall Die Linke) Ich habe gerade schon gesagt: Die Gleichstellungspolitik endet nicht in den Führungsetagen, sie fängt da auch nicht an, sondern sie muss auf jeder Ebene des Arbeitsmarktes stattfinden. Das ist tatsächlich einfach immer noch ein krasser Missstand. Es wird ja vom bereinigten und unbereinigten Gender-Pay-Gap gesprochen. Ich finde den bereinigten Gender-Pay-Gap nicht hilfreich. Der ist natürlich niedriger, der ist gerade bei 3 Prozent, aber er blendet aus, dass es strukturelle Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Der reale Gender-Pay-Gap, der die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt, liegt immer noch bei 17 Prozent, und das bedeutet, dass wir dieses Jahr – die Frauen in Bremen – bis zum 27. Februar rein rechnerisch, auf das ganze Jahr berechnet, einfach umsonst gearbeitet haben. Das sind ganze zwei Monate, die wir, die Frauen im Land Bremen, quasi umsonst gearbeitet haben. Deswegen ist diese Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ einfach immer noch absolut notwendig. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte einmal darauf verweisen: Der Gleichstellungsausschuss fährt dieses Jahr nach Island. Island hat die progressivsten Gleichstellungsgesetze, und dort hat die Frauenbewegung es geschafft, schon 1975 90 Prozent der Frauen auf die Straße zu mobilisieren – –, und dafür zu streiken und dafür zu kämpfen, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, dass Männer und Väter sich genauso an der Sorgearbeit beteiligen müssen. Deswegen ist Island heute so weit vorne bei der Gleichstellung von Frauen, weil die Frauen dort gestreikt haben, weil sie sich widersetzt haben gegen die Benachteiligung und auch gegen die Ausnutzung von kostenloser oder – andersrum formuliert – unbezahlter Sorgearbeit, die immer noch zu einem allergrößten Teil die Frauen erledigen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da komme ich zur Care-Lücke. Wir brauchen auch eine Diskussion um Equal Care. Die Antworten des Senats haben ergeben – nein, Entschuldigung, nicht die Antworten des Senats, sondern eine Umfrage der Arbeitnehmerkammer aus dem Jahr 2025, noch mal herzliche Grüße an dieser Stelle an die Arbeitnehmerkammer, die sich wirklich stark für dieses Thema einsetzt und sehr interessante Daten geliefert hat –: 61 Prozent der befragten Frauen im Land Bremen geben an, dass sie vorwiegend allein für die Kinderbetreuung zuständig sind. Raten Sie mal, wie viele Männer vorwiegend allein für die Betreuung ihrer Kinder zuständig sind: 8 Prozent. Hier sehen wir, wir haben eine krasse Lücke, und genau da ist des Pudels Kern. Wer auf Kinder aufpassen muss zu Hause, wer Angehörige pflegen muss und damit weitgehend alleine ist, weil der Partner Vollzeit arbeitet oder vielleicht sogar noch mehr, der oder die kann nicht selbst in Vollzeit arbeiten, dem oder der – eigentlich ihr, muss man ja sagen, ihr – ist der Weg, der Karriereweg oft versperrt, denn wer Teilzeit arbeitet, das hat die Ökonomin, die nicht den Friedensnobelpreis, die einen Nobelpreis gewonnen hat, Claudia Goldin, auch dargestellt – –, dass man in dieser Falle steckt, dass die Karrierewege versperrt sind. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch an Equal Care rangehen, dass sich die Männer an der unbezahlten Sorgearbeit (Glocke) beteiligen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat muss auch fördern, dass eine solche Gleichstellung stattfindet. Deswegen muss das Ehegattensplitting besser gestern als morgen abgeschafft werden, weil es befördert, dass Frauen genau in dieser Teilzeitfalle landen, dass sie die unbezahlte Care-Arbeit weiterhin alleine übernehmen. Genau da müssen wir ran. Ich möchte, letztes Wort, noch erwähnen, dass es eine Entgeltstrategie des Senats gibt, die viele gute Maßnahmen beinhaltet, die zum großen Teil auch schon erfüllt sind – (Glocke)
