Jan Timke

Sind die denn besetzt, die Stellen, oder sind die noch offen?

Frau Dr. Högl, nun müssen diese Trailer, die aufgestellt werden – –, dafür bedarf es ja einer speziellen Schulung. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind denn damit betraut worden mit dem Aufstellen? Haben Sie dazu eine Zahl?

Frau Senatorin, aber technische Defekte gab es nicht, die zu längerfristigen Ausfällen führten?

Sehr geehrte Frau Dr. Högl, was ist Ihnen denn über Ausfälle dieser drei Enforcement Trailer bekannt, beispielsweise durch Vandalismus oder auch durch technischen Defekt? Gab es in der letzten Zeit längerfristige Ausfälle, sodass die nicht eingesetzt werden konnten?

Bei wie vielen Fällen, die ermittelbar sind, wurden denn entsprechende zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht und durchgesetzt?

Dann habe ich Sie falsch verstanden, deswegen die Nachfrage. Frau Senatorin, können Sie uns denn sagen, wie viele Personen wegen des Verdachtes des Schwarzfahrens in den letzten ein oder zwei Jahren festgestellt worden sind?

Frau Senatorin, auf die Frage drei des Kollegen Zeimke, wie viele Feststellungen tatsächlich zivilrechtlich eingeklagt durch Gesetze vollstreckt worden sind, haben Sie die Zahlen genannt. Sie waren im zweistelligen Bereich in Euro ausgedrückt. Da frage ich Sie: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nach den Zahlen her maximal bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich ja immer fast sicher sein in diesem Haus: Wenn die Linke besorgt ist, geht in diesem Land irgendetwas voran. Die Linke ist besorgt. Sie ist besorgt, weil sie befürchtet, dass ihr finanziell mit Steuergeld vollgestopftes …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, das vielen Menschen in Bremen Angst macht: Schusswaffeneinsätze durch Rechtsbrecher auf unseren Straßen. Es geht um die Frage, ob unser Staat noch deutlich stärker ist als die, die glauben, ihren persönlichen Konflikt mit der Pistole …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Bürgerschaftsdebatte noch einmal eine Wahl und zum Beginn dazu eine Schnapszahl, denn zum elften Mal in dieser Legislaturperiode rufen wir den Tagesordnungspunkt zur Wahl eines Beisitzers für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft auf. Eigentlich, liebe …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde trifft einen empfindlichen Nerv unseres Rechtsstaates. Es geht darum, wie der Staat mit anonymen Hinweisen an die Ermittlungsbehörden umgehen will. Anlass ist eine anonyme E-Mail an die Staatsanwaltschaft …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist in Deutschland und auch in Bremen längst keine Randerscheinung mehr, sondern eine reale Bedrohung für jüdisches Leben. Wenn jüdische Familien sich zweimal überlegen, ob sie ihre Kinder mit der Kippa zur Schule schicken, dann ist das …

Sie haben gerade gesagt, dass 100 Geräte angeschafft worden sind für einen Preis von 26 000 Euro, und Sie haben weiter ausgeführt, dass die jährlichen Kosten bei 21 000 Euro liegen. Wie bewertet das der Senat? Steht dieses KostenNutzen-Verhältnis in Bezug auf die Anschaffung und die jährliche Wartung Ihres Erachtens im Verhältnis, also …

Wie sind denn die Verträge mit der Firma gestaltet, die diese Wartung durchführt? Haben Sie langfristige Verträge abgeschlossen, oder können Sie jährlich aus diesen Verträgen aussteigen?

Herr Staatsrat, Sie haben eben gesagt, dass eine Evaluierung 2029 stattfinden soll. Das ist in drei Jahren. Wann wird denn die Evaluierung stattfinden um die Frage, ob man diese Kontrollquittung händisch ausstellen kann? Wird das auch in 2029 oder vorher gemacht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, bei dem es um mehr geht als um Technik. Es geht nämlich um das Bild einer modernen und bürgernahen und praxistauglichen Polizeiarbeit. Von daher danke ich ganz herzlich der CDU-Fraktion und dem Kollegen Lübke für diesen wichtigen Antrag, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass sich die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in den letzten Jahren spürbar verschlechtert hat. Die brutale Attacke auf den Schaffner Serkan C., die am Ende zu seinem Tod geführt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlandweit erleben wir seit Jahren eine zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses. Menschen, die sich ehrenamtlich, gesellschaftlich oder auch politisch engagieren, sehen sich immer häufiger Beschimpfungen, Bedrohungen und auch gezielten …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Novelle des Bremischen Polizeigesetzes. Sie soll die notwendigen Ergänzungen bringen, damit die Polizeien in Bremen und Bremerhaven dem Ernst der Sicherheitslage im 21. Jahrhundert gewachsen sind. Dieser uns …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe nur 24 Sekunden, deswegen muss ich ein bisschen schneller sprechen. Herr Schröder, ich danke Ihnen zunächst einmal für Ihre sachliche Erwiderung. Hürden für ein Vereinsverbot sind hoch, das weiß ich auch. Sie lehnen deshalb das Verbot ab, aber uns ging es ja noch nicht mal um das Verbot. …