Sven Schellenberg

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Besucher! Mit unserer Großen Anfrage zur Entwicklung von Unternehmensnachfolgen, Stilllegungen und Arbeitsplatzverlusten in Bremen und Bremerhaven wollten wir vom Senat wissen: Wie groß ist das Risiko, dass wirtschaftlich gesunde Betriebe hier bei uns verlorengehen, einfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher und Besucherinnen! Unter dem Aspekt, Frau Winter, einer Büttenrede hätte ich Ihnen für das eben Dargebotene eine glatte 1 verliehen. Leider, leider, leider: falsche Jahreszeit, falscher Ort. Das gehört zur Ehrlichkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – …

geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Die beabsichtigte Einstellung der Lufthansa-Verbindung Bremen – Frankfurt ist ein schwerer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bremen. Ich fürchte, verehrter Herr Bürgermeister, Sie und der Senat werden, wenn ich Sie an Ihren bisherigen Erfolgen messe, hier ähnlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat legt uns heute die Verlängerung des Ortsgesetzes über die Feststellung eines Wohnraummangels vor und damit nichts anderes als die Verlängerung eines wohnungspolitischen Offenbarungseids. Denn schauen wir uns doch einmal an, was hier eigentlich passiert: Dieses …

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Vorlagen, die unspektakulär klingen: Verspätete Rechnungslegung der Gruppe der Abgeordneten Löhmann, Felgenträger und Magnitz für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. In Wahrheit geht es aber auch ein Stück weit um den Umgang …

Natürlich ist die Neuerstellung moderner Kraftwerke kostenintensiv. Das hat auch niemand bestritten, auch von unserer Seite nicht. Nur es wäre mit Sicherheit doch der richtige Weg gewesen, erst einmal nicht alles abzuschalten und vor allen Dingen auch nicht alles abzureißen beziehungsweise in die Luft zu sprengen, sondern letzten Endes …

Ich muss ganz ehrlich sagen, liebe Kollegin Frau Gröninger, auch ich bin entsetzt, dass Sie hier wirklich tatsächlich darauf verfallen, die ungeschminkte Benennung von Fakten und Tatsachen als eine Bewerbung zu einer anderen Partei misszuinterpretieren. Das würde ich so nicht stehen lassen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da war …

Leider ist Ihnen auch der aktuelle Kurswechsel auf EU-Ebene anscheinend völlig entgangen. Sie sind da wirklich nicht auf dem Laufen, denn es sollen definitiv neue modulare Kernkraftwerke gebaut werden, also entstehen. Nur Deutschland schließt sich diesbezüglich wieder aus, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Zum Glück!) und das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Der IWF warnt vor einer globalen Rezession. Die Energiepreise explodieren, Unternehmen und Haushalte in Bremen spüren das bereits am Kontoauszug, an der Betriebskostenabrechnung und natürlich an der Tankquittung, meine Damen und Herren! Aus Sicht von BÜNDNIS …

Also Zuwanderung, die diesen Namen auch verdient, nicht nur auf dem Papier. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Das heißt, wir müssen die industrielle Basis insgesamt stärken. Es kann nicht sein, dass einzelne Leuchtturmprojekte funktionieren, wenn der Mittelstand unter immer größeren Belastungen leidet. Eine starke …

geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Besucher! Es kam mir im Prinzip von Anfang an wieder vor, als hätten wir das in anderen Debatten auch so gehabt, aber es ist nichts Neues. Deswegen sei es einfach mal drum. Man muss ja der SPD wirklich eines Mal ganz offen und ehrlich lassen: Wenn es um mehr oder weniger offenes, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Wir reden heute wieder einmal mehr über den Bremer Ausbildungsfonds: ein Projekt, das von Anfang an ideologisch aufgeladen, handwerklich sehr schwach gemacht und in der Praxis – das muss man mittlerweile konstatieren – krachend gescheitert ist, meine Damen und Herren. …

Ja, und zwar bezüglich der Langfristigkeit, Frau Kreuzer: Kann denn der Senat ausschließen, dass die jetzt ins Auge gefasste Landesfinanzierung für Integrationskurse zu einer dauerhaften Ersatzfinanzierung wird, bei der Bremen am Ende jahrelang Aufgaben des Bundes übernimmt, wenn auch nur in Teilen, ohne dass es eine verlässliche …

Frau Kreutzer, wie bewertet der Senat das Signal an den Bund, wenn dieser sich aus der Finanzierung zurückzieht und Bremen umstandslos mit Landesmitteln, auch wenn wir noch nicht wissen, in welcher Höhe, nachschießt? Schwächt das nicht gerade die eigene Verhandlungsposition für eine Rücknahme der Bundesentscheidung?

Frau Kreuzer, wir fragen den Senat: Mit welchem jährlichen Finanzvolumen rechnet der Senat, wenn Bremen, wie man liest, ausgefallene Bundesmittel bei Integrationskursen durch Landesmittel kompensiert? An welcher Stelle im Haushalt sollen diese Mittel denn ganz konkret eingespart werden?

Kein Problem, alles gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat, aber auch die Koalition sprechen immer sehr gern von sozialer Teilhabe, von Offenheit, von einer Stadt für alle. Was aber derzeit zum 1. April in der ÖVB-Arena geplant ist, passt mit diesen hehren Worten ehrlich gesagt nur schwerlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde kommt, wenn man die aktuellen Zeitaspekte beobachtet, nicht ganz zufällig, denke ich. Wir erleben eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die keine theoretische Debatte mehr ist, sondern wahrnehmbar harte Realität. Der russische Angriffskrieg gegen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen lebt vom Handel, vom Hafen, von offenen Märkten und von verlässlichen Regeln im internationalen Wirtschaftssystem. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unseren Standort in Zeiten von Protektionismus, geopolitischen Spannungen und …

Das hört sich natürlich alles sehr beflissen an, Frau Senatorin Högl. Nur stellt sich uns natürlich immer wieder eine Frage, die betrifft jetzt Sie, aber zuvorderst eigentlich auch noch Ihre Vorgänger: Wo sind die Ermittlungserfolge? Was tun Sie konkret? Wir haben Straftaten auch nicht nur im Bereich „tumulte.org“. (Zurufe SPD: Frage! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Inklusion im Arbeitsleben ist eigentlich kein Luxusprojekt, sondern vielmehr ein Kernbestandteil einer fairen, modernen Gesellschaft. Der öffentliche Dienst, meine ich, hat hier eine ganz besondere Vorbildfunktion. Gleichzeitig zeigt die Entwicklung der letzten Jahre im …