Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch acht Minuten. (Heiterkeit – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wehe!) Ich habe den Faden wieder. Lieber Herr Hassanpour! Sie haben gesprochen und ehrlich gesagt: Ich habe dunkle Haare, ein Bart wächst mir leider nicht. Ich kann mit Ihren Anschuldigungen gegenüber uns hier heute absolut ganz und gar nichts anfangen. (Beifall CDU) Dann, liebe Frau Eschen, (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Sie müssen doch ehrlich zugeben: Sie haben sich verbastelt mit dem Fonds. So, wie es gerade läuft, läuft es nicht gut und insbesondere nicht für die Koalition, wenn es um die Umsetzung des Fonds geht. (Beifall CDU) Dann, lieber Herr Stahmann, Sie haben dem Kollegen Brandt vorgeworfen, unsauber zu sein und Unwissenheit. Dann haben Sie sich selber aber versprochen, weil Sie gesagt haben, der Topf für Kriegsopferfürsorge sei bei „Arbeit“. Ist er nicht, er ist bei „Soziales“. Das zeigt ehrlich gesagt, wie verzweifelt Sie nach einer Spardose gesucht haben, um den Fonds zu finanzieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich muss auch sagen, die Spardose Kriegsopferfürsorge, so, wie Sie die gerade verwenden, hätte sinnvoller anders ausgegeben werden können. Sie hätte ausgegeben werden können, um wirklich einen Mehrwert zu erbringen und nicht, um Fehlplanungen auszugleichen. Das Geld hätte den Bremerinnen und Bremern gut zugestanden, bei so vielen Projekten, wie wir hier in dem letzten Jahr vor Geldmangel haben ausgehen sehen. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Dann haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte von staatlichem Versagen gesprochen. Ehrlich gesagt fällt mir beim Ausbildungsfonds auch kein anderer Begriff ein. Wir sehen, dass die Kosten für die Software, für das Fachverfahren jeden Monat steigen. Mit jeder Schippe Geld, die draufgeworfen wird, zeigt sich, wie schlecht der Gesamtprozess von Anfang an durchdacht war. Ich weiß nicht, ob Sie sich nicht vorstellen können, wie viel Geld 1,5 Millionen Euro für eine Software sind. Das ist verdammt viel Geld! Da können Sie die Mittelständler, Unternehmen, aber Sie können auch jede Privatperson fragen. 1,5 Millionen Euro für eine Software, das ist zu viel! Das sage ich hier immer wieder. (Beifall CDU) Staatliches Versagen wird auch dann sichtbar: Das hat der Staatsrat Isenberg in der Deputation gesagt, das ist individuell sehr löblich, dass er und sein Abteilungsleiter nachts Briefe in Tüten tüten. Das bedeutet aber, dass es gerade nicht funktioniert, wie der Fonds aufgestellt ist. Das ist staatliches Versagen, und es wird daran deutlich! (Beifall CDU) Ich habe gesagt, dass die Mitarbeiter sehr engagiert arbeiten. Ich habe mit einigen von denen gesprochen. Deren Engagement bezweifle ich nicht. Aber das, was sie zur Unterstützung, zur Umsetzung, zur Verfügung bekommen, ist nicht ausreichend. So, wie sie aufgestellt sind bei Ihrem Prestigeprojekt, das ist wirklich ein Skandal. Damit gehen Sie schlecht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um und Sie gehen vor allen Dingen schlecht mit dem Steuergeld um. Am Ende ist es das, was die Unternehmer nicht wollen, was Sie kritisieren. Sie hätten mit der ganzen Kohle direkt Auszubildenden helfen können. Nichts anderes wollte ich hier heute deutlich machen. (Beifall CDU) Frau Schilling, in Ihrer Rede fehlte mir eins, nämlich der Bezug zu den Preisen. Das heißt, wir sehen, Sie haben die Bescheide zurückgenommen. Sie haben hier nicht gesagt, was es den Steuerzahler kosten wird und wer die Kostenübernahme machen wird. Sie haben nichts gesagt von den Mutmaßungen, dass es ungefähr eine halbe Million Euro sind. Spoiler: Eine Anfrage wird kommen. Sie haben auch nicht gesagt, was der Gesamtfonds am Ende für Kosten hat, um auch nur irgendwie mit viel Kraftaufwand ein Ziel zu erreichen. Wenn ich mir das angucke, dann wird die CDU Berlin eine Summierung machen von dem, was Sie der Fonds kostet und was es am Ende dem Land Berlin bringt. Der deutsche Start-up-Verband ist auf der Zinne. Gerade in Berlin werden da Geschäftsmodelle beerdigt. Es wird zu einem Exodus der Start-ups in Berlin kommen in Kreisen, wo es das nicht gibt, weil am Ende macht insbesondere bei den Jungunternehmen der Fonds was aus. Das heißt, Sie werden ihr rotes Wunder schon noch erleben. Ich habe mit den Kollegen in Berlin oft genug darüber gesprochen, dass ich es eine fatale Fehlentscheidung finde. Am Ende ist es auch ein Koalitionspartner, der es da vor Ort wollte. Wir haben hier oft genug deutlich gemacht, was wir vom Ausbildungsfonds halten. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das stimmt!) Der Bescheid ist rechtswidrig. Vielleicht hätte man vorher mal beim Finanzamt fragen können, wie man Bescheide rechtmäßig erstellt. Da haben Sie gesagt, es wären nur Kinkerlitzchen und es wäre alles gar nicht so wild. Wenn man sich den Brief des Verwaltungsgerichtes genau anguckt, dann sagen die, die Rechenwege sind nicht unmittelbar nachvollziehbar, nur bei Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen nachvollziehbar, weder zu erwarten, noch mit dem Grundsatz der Bestimmtheit zu vereinbaren. Ich kann Ihnen gerne mein Dokument mit den Textmarker-Markierungen geben. Das Schreiben des Verwaltungsgerichtes ist ein Totalausfall. (Beifall CDU) Wenn man sich das anguckt, dann hat es auch lange genug gedauert, bis die senatorische Behörde darauf reagieren kann. Wenn ich mir das angucke, habe ich hier heute auch vorgerechnet, was Sie alleine der organisatorische Aufbau des Fonds kostet. Mit jeder Pleite, Pech und Panne wird es immer mehr Geld. Das wird immer, immer teurer für den Steuerzahler, der am Ende nur eins möchte: nämlich gute Arbeit finden in Bremen, gute Auszubildende finden in Bremen. Darum geht es. Ich sage, Ihr Steuergeld wäre besser bei den Auszubildenden direkt aufgehoben gewesen als für irgendwelche Rechtsstreitverfahren. – Danke! (Beifall CDU)