Holger Fricke

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion und die Koalition fordern die Einführung einer RIAS-Meldestelle in Bremen zur Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeldmonitorings – eine lobenswerte Idee und eine dringend erforderliche Maßnahme, zumal Antisemitismus und Israelhass seit dem 7. Oktober 2023 extrem zugenommen haben, seit dem mörderischen Überfall der Hamas auf Israel. Viel Hass kommt von den Hamas-Anhängern, palästinensischen Migranten, die unser Land mit Hass und ihrer Hetze überziehen. Mit ihrem widerlichen Geschrei ziehen die Pali-Extremisten regelmäßig durch unsere Stadt. Unterstützt werden sie häufig von linken Sympathisanten, die behaupten, dass Israel für einen Völkermord in Gaza verantwortlich ist. In der rechtspopulistischen Ecke ist es zurzeit ruhig. Die AfD bekennt sich ja angeblich zur Existenz des Staates Israel. Ich zweifle allerdings, ob alle AfD-Rechtspopulisten es so sehen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie sind doch selbst Rechtspopulist.) Bei dem stark angestiegenen Judenhass ist Gefahr in Verzug, zumal sich inzwischen jüdische Mitbürger in Bremen nicht mehr sicher fühlen, so Elvira Noa, die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bremen. Ich frage allerdings: Brauchen wir dafür eine RIAS-Meldestelle? Wir von der BAGruppe stimmen einer antisemitischen Meldestelle zu – können wir aber nicht unsere Polizei- und Feuerwehrbeauftragte damit beauftragen? In ihrem Bereich wäre eine Meldestelle für Antisemitismus sehr gut aufgehoben, und sie wäre direkt in diesem Hohen Haus verankert. Außerdem ist die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden. Darum haben wir diesen Änderungsantrag eingereicht. So können wir Steuergeld sparen und trotzdem effektiv gegen Antisemitismus vorgehen. Die Dienststelle von Frau Riedel hätte eine zusätzliche, sehr wichtige und sehr wertvolle Aufgabe für unsere Stadt, für unser Land, für unsere Gesellschaft. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)