Kai-Lena Wargalla

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, darauf möchte ich mich auch konzentrieren – einmal von der CDU, das haben wir gerade schon gehört, und einmal von der rot-grün-roten Koalition. Da gibt es schon ein paar kleine, aber feine Unterschiede, finde ich. Aber ich glaube, was wichtig ist, ist, dass wir uns in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Diese Runde umfasst ja mehrere Themen, bei mir geht es jetzt um Kultur. Wir befinden uns in einer angespannten finanziellen Lage und auch insgesamt in herausfordernden Zeiten. Das wurde heute schon oft genug gesagt. Aber – und das möchte ich herausstellen – je herausfordernder die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen – zumindest die, die da sind! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, besser schützen und gleichzeitig auch das zivilgesellschaftliche Engagement stärken wollen, indem wir dafür sorgen, dass die privaten Adressen von Personen, …

Es gab in der Vergangenheit ja durchaus auch Unstimmigkeiten. Wie möchte der Senat denn zukünftig verhindern, dass es erneut zu Auflagen kommt, die von den Trägern in deren zur Verfügung stehenden Budget quasi nicht erfüllbar sind?

Wir fragen den Senat: 1. Welche internen Maßgaben, Richtlinien und Kriterien liegen den Entscheidungen des Ordnungsamtes über Geltungsdauer und Nebenbestimmungen von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch sogenannte Szenetreffs beziehungsweise Akzeptanzorte …

Wir hatten ja nach der Zuständigkeit gefragt, wenn es um die ganze Organisation in Bezug auf Gedenkorte geht, und Sie hatten gesagt, dass die Instandhaltung und Schadensbeseitigung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Institutionen liegt. Nun sind das manchmal Vereine, wie bei den Stelen der Verein „Erinnern für die Zukunft“, es ist …

Das freut mich sehr, das zu hören! Dann ist es so, dass die Stele im Buntentor, die gerade ersetzt wurde, direkt schon wieder zerkratzt ist und auch ganz offensichtlich wieder aus rechtsextremistischer Motivation heraus. Jetzt haben Sie ja gesagt, bei Bedarf nach Präventionsmaßnahmen können Sie Kontakt zwischen dem Präventionszentrum der …

Sie hatten berichtet, dass es seit 2020 13 Fälle gab, die mit dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ kategorisiert wurden und dass Sie das in der Zuordnung als ausreichend betrachten. Jetzt ist es ja so, dass wir bisher in den PMKBerichten in Bremen über diesen Angriffsziel-Katalog gar nicht berichtet bekommen haben. Können Sie sich denn …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Angriffe auf vier DENKORTEStelen in der Neustadt, bei denen mit offensichtlich rechtsextremistischer Motivation unter anderem gezielt bestimmte Wörter unkenntlich gemacht und ein Hakenkreuz eingekratzt wurden, und welche weiteren Vorfälle des Vandalismus jeglicher Art in …